Klinikum will die fristlose Kündigung

2.10.2010, 10:02 Uhr
Hajo Ehnes.

Hajo Ehnes. © Böhner

Ehnes ist als äußerst streitbarer Verfechter von Mitarbeiter-Interessen bekannt. Der gelernte Gesundheits- und Krankenpfleger ist im Klinikum seit 1984 beschäftigt, seit 1987 ist er als Personalrat freigestellt. Personalratsvorsitzender ist er seit 1999.

In den vergangenen Jahren setzte sich ver.di-Mitglied Ehnes vehement für die Interessen der Beschäftigten ein und schlug dabei durchaus scharfe Töne an. Wiederholt kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Uni-Klinikum.

Der jüngste Konflikt zieht sich erneut seit Wochen hin. Wie es von Seiten des Klinikums heißt, habe Ehnes „unter anderem seinen Arbeitgeber und die Leiterin der Personalabteilung mehrfach schwer beleidigt. Gespräche über sein Fehlverhalten und mehrere Abmahnungen hatten keine Wirkung gezeigt“.

An der Spitze des Uni-Klinikums drang man daraufhin auf eine fristlose Kündigung, um sich des schwierigen Kontrahenten zu entledigen. Da aber Ehnes aufgrund seiner Funktion weitgehenden Schutz genießt, kann er im Zuge einer außerordentlichen Kündigung nur entlassen werden, wenn zuvor der Personalrat zustimmt.

Geschlossenes Nein

Das 21-köpfige Gremium lehnte dies jedoch vor Wochen geschlossen ab. Das Klinikum ging daraufhin den nächsten, vom Personalvertretungsgesetz auch so vorgesehenen Schritt und wandte sich Ende August an das Verwaltungsgericht in Ansbach. Dieses kann, wenn es denn zur entsprechenden Ansicht gelangt, die fehlende Zustimmung des Personalrates quasi „ersetzen“ und so die Kündigung auf den Weg bringen. Ehnes bliebe dann der Gang vor den Verwaltungsgerichtshof bzw. vor das Arbeitsgericht, um seine Stelle zu retten.

Bislang hat Ansbach jedoch noch keinen Verhandlungstermin festgesetzt. Aktiv geworden ist dagegen die Gewerkschaft ver.di, die gestern an die Öffentlichkeit ging. Der für das Klinikum zuständige Gewerkschaftssekretär Hans-Christian Kleefeld monierte, dass durch diese Aktion „ein unbequemer Personalrat und engagierter ver.di-Funktionär“ abgesägt werden solle. Dies sei ein Angriff auf einen kritischen Personalrat. Ver.di-Mann Kleefeld: „Durch diese Art des Umgangs mit innerbetrieblichen Konflikten stellt sich das Uni-Klinikum ein Armutszeugnis ohne Beispiel aus.“

Die geplante Kündigung solle sich ausschließlich darauf stützen, dass Ehnes eine zugespitzte Wortwahl gewählt habe. Dabei sei seit langem durch die Rechtsprechung geklärt, dass der Umgangston zwischen Personalräten und Arbeitgeber durchaus schärfer als zwischen Untergebenen und Vorgesetzten sein dürfe.

Dies müsse auch so sein, damit „Personalräte auf gleicher Augenhöhe verhandeln können“, sagte Kleefeld gestern gegenüber den EN.

Bundesvorstand kommt

Am kommenden Dienstag will die Gewerkschaft zur Auseinandersetzung nochmals öffentlich Stellung beziehen. Dazu wird mit Ellen Paschke sogar ein Bundesvorstandsmitglied von ver.di nach Erlangen kommen.

Ehnes, der sich privat für die Linke engagiert und bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen als Kandidat angetreten war, gab gestern zu den Vorgängen keine Stellungnahme ab.