Kritik an Beschluss zu "West III" in Erlangen

15.9.2018, 19:00 Uhr
Hin und her wogen die Argumente für und gegen eine Planung für ein Baugebiet

Hin und her wogen die Argumente für und gegen eine Planung für ein Baugebiet "West III". © Harald Sippel

Der Aktionstag des Ratschlags für soziale Gerechtigkeit am vergangenen Samstag war ein voller Erfolg: Immer wieder befragten Passanten die Vertreter am Info-Stand zu den Zielen des Zusammenschlusses (wie berichtet).

Im Zentrum standen bei der Veranstaltung auch die Positionen des Ratschlags zum geplanten Baugebiet West III. Das Bündnis hatte bei einem Plenum mehrheitlich eine Entwicklungsmaßnahme für das geplante Baugebiet befürwortet, was es nun auch öffentlich mit Plakaten und Stellungnahmen bewirbt. Jede Gruppe, die eine andere Haltung vertritt, konnte und kann sich streichen lassen. Davon aber haben von mehr als 40 Organisationen bisher nur vier Gebrauch gemacht: Erlanger Linke (Erli), CSU, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Studierendenvertretung.

Dennoch zweifeln nun einzelne Mitglieder die Rechtmäßigkeit der Entscheidung an und behaupten, es gebe keinen Mehrheitsbeschluss und das Bündnis ließe sich von der SPD instrumentalisieren. Unter den Kritikern sind beispielsweise Erli-Stadtrat Johannes Pöhlmann oder auch Klaus Birnbreier, der in einem Brief an diese Redaktion fragt: "Darf man das, solch ein Gremium für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen?" Birnbreier, der Gründer und Sprecher der BI "Stoppt Gewerbegebiet am Geisberg", bemängelt zudem, dass bei der Abstimmung "nur zwölf" Personen da waren.

Der Sprecher des "Ratschlags" (und zugleich DGB-Chef), Wolfgang Niclas, weist die Kritik zurück. Zum einen hätte jede vertretene Gruppierung ihrer Namensnennung in Zusammenhang mit "West III" widersprechen können, zum anderen gebe es bei dem bunten Bündnis aus gewerkschaftlichen, kirchlichen, parteipolitischen Gruppen und Wohlfahrtsverbänden keine Satzung und auch kein Quorum. Die Mehrheit der Anwesenden entscheidet. "Wir sind ein loser Zusammenschluss und keine straff organisierte Partei, wir geben auch nur Ratschläge und formulieren keine Parteiprogramme".

Zudem hätten nicht zwölf, sondern 16 Personen abgestimmt, von denen mehrere gleichzeitig auch andere Gruppen und Organisationen beim "Ratschlag" vertreten würden. Somit erhöhe sich die Zahl der vertretenen Gruppen auf etwa 25, sagt Niclas.

Erli-Stadtrat Pöhlmann verweist auf formaltechnisches Prozedere und merkt an, dass der Punkt "West III" nicht auf der vorab verschickten Tagesordnung gestanden hat.

"Das ist richtig", betont Niclas. Da aber das Thema auch sehr kurzfristig im Stadtrat im Juli auf die Agenda gekommen ist, wollte sich der "Ratschlag" noch vor der Sommerpause mit der Frage auseinandersetzen — und hat das mit seiner Sitzung getan. Zudem wurde, wie das auch bei anderen Organisationen häufig der Fall ist, zu Beginn des Treffens neu über die Tagesordnung abgestimmt: Auch da, erklärt Niclas, hat sich die Mehrheit klar dafür ausgesprochen, die "West-III-Initiative" an diesem Abend mitzubehandeln. Die Suche nach günstigem Wohnraum sei ein soziales Anliegen und damit zentral für den Ratschlag, so der Sprecher.

Ein "Ja" bedeutet beim Ratsbegehren zunächst einmal nur, dass die vorbereitenden Untersuchung im Stadtwesten weitergeführt werden, sagt Niclas: "Das ist ergebnisoffen, wir wollen sehen, was geht und was nicht geht".

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