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Landkreis ERH ist kein "Sicherer Hafen"

Kreistag lehnt Ansinnen der Flüchtlingshelfer mehrheitlich ab - 31.05.2019 12:00 Uhr

Das Landratsamt in Erlangen © Harald Sippel


Die Seebrücke setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete einen Ort zum Ankommen finden — einen "Sicheren Hafen". Konrad Eitel (SPD) hat im Kreistag namens der Flüchtlingshelfer den Antrag gestellt, der Landkreis Erlangen-Höchstadt möge sich zum "sicheren Hafen" erklären — und damit eine Diskussionslawine losgetreten.

Mit der Erklärung "bekunden wir Solidarität mit den betroffenen, den Seenotrettern und den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Landkreis", begründete Eitel seinen Antrag, zu dem ihn die Flüchtlingshelfer animiert hatten. Derzeit gebe es im Landkreis noch rund 500 Geflüchtete und etwa 180 freie Plätze in Asylunterkünften.

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Prompt antwortete Walter Nussel (CSU), jeder im Kreistag sei humanitär so geprägt, notwendige Hilfe zu gewähren. "Wir haben ab 2015 darauf beharrt, dass der Freistaat die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernimmt", sagte er. Das müsse auch hier gewährleistet werden. Im Übrigen müsse man eher dafür sorgen, Gründe für die Flucht zu vermeiden. Dem stimmte auch Britta Daßler (FDP) zu.

Flüchtlinge in Nürnberg, Fürth und Umgebung

Wie Nussel erklärte Karsten Fischkal (FW), für das Thema sei nicht der Kreis, sondern seien die Gemeinden zuständig. Der Antrag müsste also an die Kommunen gestellt werden.

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Martina Stamm-Fibich (SPD) forderte: "Wir können nicht in Sonntagsreden ehrenamtliche Helfer loben und uns wegducken, wenn es drauf ankommt." Gegen den Vorwurf des Wegduckens verwahrte sich Landrat Alexander Tritthart (CSU). Man habe 2015 im Landkreis, als so viele Flüchtlinge kamen, bis an die Grenze der Kräfte gearbeitet und geschaut, die Asylsuchenden gut unterzubringen. Im Übrigen seien in der Frage "Sicherer Hafen" seiner Ansicht nach die Kommunen gefordert. Eitel solle seinen Antrag zurückziehen. Dafür wolle er, Tritthart, den Antrag der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung vorlegen, bot der Landrat an.

Eitel zog nicht zurück. Bei 53 Anwesenden sprachen sich 35 Kreisräte gegen den Antrag aus, 18 für ERH als "Sicherer Hafen". ERH wird also kein Hafen. 

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