Landkreis Erlangen-Höchstadt: Erstmals wieder neue Schulden

ERLANGEN-LAND - Über 172 Millionen Euro umfasst der diesjährige Haushalt des Landkreises Erlangen-Höchstadt, den der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig befürwortet hat. Landrat Alexander Tritthart betonte, dass der Kreis in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen stehen werde.

Dies liege zum einen an der Corona-Krise, welche die Verwaltung bis an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht hat, da viele Maßnahmen sehr kurzfristig und mit großem Aufwand zu erledigen waren. Im Frühjahr soll eine erste Bilanz gezogen werden, wie sich hier die Ausgaben summieren.

Bundesgesetze schlagen durch

Zum anderen wirkt sich aus, dass der Bezirk Kosten zu stemmen hat, die sich durch Bundesgesetze ergeben, wie Bezirks- und Kreisrätin Ute Salzner (CSU) erläuterte. Vor allem das Bundesteilhabegesetz verursacht enorme Steigerungen beim Personalaufwand für die Inklusion.

Heuer konnte nach zahlreichen Gesprächen ein starker Anstieg der Bezirksumlage noch vermieden werden, indem die Rücklagen bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag aufgebraucht wurden. Bereits 2022 dürfte die Bezirksumlage, die mit 43,6 Millionen Euro den größten Posten im Etat des Kreises darstellt, jedoch deutlich in die Höhe schnellen.

© Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Trotz der Belastungen will der Landkreis auch in Zukunft kräftig investieren. Mit dem Neubau des Spardorfer Gymnasiums für 54,5 Millionen Euro steht das größte Projekt seit der Gründung des Kreises 1972 an. Der Gemeinderat dürfte bald mit der Behandlung des Bebauungsplans fertig sein, sodass ein Planungs- und Realisierungswettbewerb ausgeschrieben werden kann.

Die Generalinstandsetzungen des angegliederten Hallenbads und der Sporthalle sind bereits am Laufen und sollen im September abgeschlossen sein. In die Verbesserung der Ausstattung aller Schulen, für die der Landkreis zuständig ist, fließen 500 000 Euro, in den Anschluss an das Glasfasernetz und in weitere digitale Klassenzimmer 1,4 Millionen Euro sowie in die Einrichtung von integrierten Fachunterrichtsräumen 300 000 Euro. Für die höheren Schülerzahlen, die mit der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums spätestens ab 2025 verbunden sind, werden die Raumprogramme geprüft.

Der öffentliche Nahverkehr liege ihm besonders am Herzen, hob Tritthart hervor. Waren dafür vor zwei Jahren noch 1,6 Millionen Euro veranschlagt gewesen, sind es nun 6 Millionen Euro vor allem für ein dichteres Liniennetz, modernere Busse inklusive kostenlosem Bayern-WLAN, digitale Anzeigen an den wichtigen Haltestellen und die Einführung des 365-Euro-Jugendtickets.

Neue Geh- und Radwege

Intensiviert werden soll zudem der Radverkehr. Beim Neubau der Brücken über die A 3 nahe Neuhaus und Hannberg sowie der Autobahnunterführung bei Medbach werden auch Geh- und Radwege angelegt. Ein solcher ist ebenfalls entlang der Kreisstraße von Möhrendorf nach Dechsendorf geplant.

600 000 Euro gehen als Unterstützung an die Gemeinden, um Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehren auf aktuellem Stand zu halten. Die Sanierung der Deponie in Lonnerstadt kommt auf 3,2 Millionen Euro. Nachdem der Landkreis zwei Jahre ohne Neuverschuldung ausgekommen war, ist für 2021 eine Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hirschmann (Grüne), Walter Nussel (CSU), Karsten Fischkal (FW), German Hacker (SPD) und Maximilian Stopfer (JU) stuften die Ausrichtung des Haushalts als richtig ein. Die letzte Entscheidung hat der Kreistag, der am Freitag, 5. Februar, ab 10 Uhr in der Höchstadter Aischtalhalle tagt.