Marloffstein: Bürgermeister in Schwierigkeiten

MARLOFFSTEIN - Der neue Gemeinderat der Höhenzuggemeinde hat seine konstituierende Sitzung wegen der Corona-Krise in der Schulturnhalle abgehalten. Sechs neue Ratsmitglieder sind vom Bürgermeister vereidigt worden. Es deutete sich bereits an, dass dessen Arbeit wohl etwas schwieriger werden wird.

"Wir wollen gemeinsam für die Gemeinde Marloffstein arbeiten", sagte Bürgermeister Walz zu Beginn der Sitzung und musste dann auch gleich erfahren, dass das mit der Gemeinsamkeit wohl nicht so einfach gehen wird. Es scheint nämlich, dass Helmut Memmert von der neu gegründeten "Wählergruppe Höhenzugsgemeinde Marloffstein (WHM)" nicht nur seine drei Mitglieder Hermann Eger, Christine Kohlmann und Helmut Memmert hinter sich hat, sondern auch den SPD-Mann Ralf Jähnert und die beiden CSU-Leute Maximilian Paulus und Christian Striegel. Diese sieben Räte brachten ihre Forderungen nach der Vereidigung der sechs Neuen bereits mit ihren sieben Stimmen gegen die sechs restlichen (zwei von der CSU, drei von den Freien Wählern und die des Bürgermeisters) elegant durch.

Sie forderten zwei Stellvertreter für den Bürgermeister mit der Begründung, es würden "große Veränderungen" und damit viele neue Aufgaben in der Gemeinde anstehen, zudem würde das Personal in der Verwaltungsgemeinschaft "nicht zufriedenstellend" arbeiten. Darum müssten die Aufgaben auf zwei weitere Bürgermeister aufgeteilt werden. Eduard Walz machte zwar deutlich, dass die bayerische Gemeindeordnung nur zwei Hauptorgane, nämlich den ersten Bürgermeister und den Gemeinderat, kenne, dass ein zweiter oder dritter Bürgermeister erst dann in Aktion tritt, wenn er als erster Bürgermeister nicht anwesend sei, und dass die Aufgaben nicht auf weitere Bürgermeister aufgeteilt werden könnten.

 

Doch mit ihren sieben Stimmen drückte die WHM ihre Forderung durch. Walz wollte eigentlich nur einen Stellvertreter haben.

Ralf Jähnert (SPD) schlug dann Helmut Memmert (WHM) als zweiten Bürgermeister vor, der wurde mit elf Stimmen gewählt. Da der erste Bürgermeister in Adlitz wohnt und sein Stellvertreter im Hauptort schlug Robert Kupfer (FW) Katharina Winkler als zweite Stellvertreterin vor, weil die in Rathsberg zu Hause ist. Das aber wollte die WHM nicht, sie schlugen darum CSU-Mann Christian Striegel (Adlitz) vor. Auch nach zwei Wahlgängen gab es jedoch keine Mehrheit, schließlich wurde Striegel per Losentscheid berufen.

In der "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts" wollte der Bürgermeister festlegen, dass die Ausschüsse mit sieben Mitgliedern des Gemeinderates besetzt werden, und zwar jeweils zwei von CSU, FW und WHM, und einen von der SPD. Die WHM setzte sich jedoch mit ihrer Forderung durch, die Ausschüsse mit nur fünf Räten zu besetzen, so dass WHM und CSU jeweils zwei Sitze haben, und die Freien Wähler einen. Die SPD geht dabei leer aus.

Mit sieben Stimmen gegen sechs wurde es dann auch noch abgelehnt, die neue Geschäftsordnung zu beschließen. Helmut Memmert schlug vor,

zunächst die alte zu übernehmen, "um die Verwaltung nicht zu überfordern, und die Geduld aller zu sprengen". Er möchte die neue Geschäftsordnung überarbeiten und sie dann zur Beschlussfassung vorlegen. Das wurde mit den obligatorischen sieben gegen sechs Stimmen beschlossen.

Einen Initiativantrag von den vier WHM-Gemeinderäten und von Ralf Jähnert zur Einführung einer Bürgersprechstunde vor der Gemeinderatssitzung und eines festen Tagesordnungspunktes "Ständige Berichterstattung" des Bürgermeisters wurde auf Antrag von Maximilian Paulus (CSU) vertagt. Unter anderem sollte den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, vor der Gemeinderatssitzung zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu beziehen. Das aber ist laut Verwaltung ohnehin nicht erlaubt, weil das eine unvereinbare Einflussnahme auf den Entscheidungsvorgang im Gemeinderat bedeuten würde.