Parken in Erlangen wird vorerst nicht teurer

ERLANGEN - Parkgebühren waren in Erlangen schon immer ein Reizthema. Für die einen sind sie viel zu hoch. Für die anderen viel zu niedrig. Zu Letzteren gehört die Klimaliste Erlangen, die in einem Antrag an den Stadtrat eine drastische Anhebung der Parkgebühren gefordert hatte.

Statt der bislang geltenden Regelung, mit Parkgebühren von 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten beziehungsweise 25 Minuten in den beiden innerstädtischen Parkzonen, sollten es laut Klimaliste zukünftig 1,30 Euro je angefangener halbe Stunde sein.

Eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren hatte die Klimaliste auch für das Parken außerhalb der Innenstadt gewünscht. Ausgenommen sollten lediglich Elektroautos sein. Diese sollten in allen tarifpflichtigen Zonen drei Stunden lang kostenlos parken können, so die Forderung der Klimaliste. Doch daraus wurde nichts. Im Verkehrsausschuss fand sich dafür keine Mehrheit.

Wie zum Beispiel Andreas Richter, Verkehrssprecher der SPD-Fraktion, sagte, werde derzeit im Verkehrsentwicklungsplan ein Parkraumkonzept erarbeitet, das nun in die Umsetzung gehen soll. "Dieses enthält auch die Erhöhung der Parkgebühren." Wie der SPD-Verkehrsexperte weiter ausführte, gelte es, wie bei anderen Maßnahmen auch, sorgfältig vorzugehen und verschiedene Interessen abzuwägen. "Ein Schnellschuss, einfach mal so die Parkgebühren auf den Maximalwerte zu erhöhen, wird dem nicht gerecht. Und wir halten es für falsch, Elektroautos von den Parkgebühren auszunehmen: Auch diese nehmen Fläche in der Stadt weg."

"Den überzogenen Antrag der Klimaliste", wollte auch die FWG nicht unterstützen. Auch die Freien Wähler erinnerten daran, dass der Stadtrat bereits vor einiger Zeit ein Parkraumkonzept Innenstadt beauftragt hat. "Hierzu wird es auch eine Bürgerbeteiligung geben." Und weiter: "Wir finden, dass wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man den ÖPNV fördern, zum Beispiel durch günstige Ticketpreise, wie das 365-Euro-Ticket", schreibt die FWG in einer Stellungnahme dazu.

Für die FDP hätte eine Erhöhung der Parkgebühren nur einen "minimalen Lenkungseffekt" auf das Parkverhalten. "Wir diskutieren gerne über weitere autofreie Zonen in der Innenstadt, etwa die Verlängerung der Fußgängerzone bis zum Martin-Luther-Platz, und auch über ein Gesamtkonzept, dass die Parkgebühren etwa an die ÖPNV-Preise koppelt, aber vorher müssen auch echte Alternativen für den Umstieg geschaffen werden", so die Freien Demokraten. Die Klimaliste, kritisiert die FDP, wolle hier aber den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Enttäuscht zeigte sich die Klimaliste über die Entscheidung des Verkehrsausschusses. 

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"Es wird auf Stillstand gesetzt anstatt endlich notwendige Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen", heißt es von dort. Und weiter: "Die CSU und SPD wären wirklich gut beraten, endlich das Tempo für notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu steigern und in der Verwaltung solche Beschlüsse wie zur Erhöhung der Parkgebühren und Erweiterung der autofreien Innenstadt zu priorisieren, zu beschleunigen und zur Entscheidung zu bringen, anstatt sich immer wieder nur wegzuducken."