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Einmaliger Vorgang: Am Donnerstag durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten Thomas Ternes das Fraktionsbüro der Grünen-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert.
Als "Beweismittel" wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Was die Grünen besonders empört: Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich. Die Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRüne/Grüne Liste, heißt es in einer Pressemitteilung.
Anlass dieser Durchsuchung ist der Vorwurf gegen ein Fraktionsmitglied der Grünen, im September vergangenen Jahres ein Foto von einer AfD-Versammlung in Erlangen im Internet veröffentlicht zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das "Kunsturheberrechtsgesetz" – allgemein bekannt als "Recht am eigenen Bild". Durch die Foto-Veröffentlichung seien die Rechte der AfD-Versammlungsteilnehmer verletzt worden.
"Wir halten dieses Vorgehen des Staatsschutzes gegenüber unserer Fraktion für absolut unverhältnismäßig. Und wir sind verärgert und empört, dass unsere kritische Begleitung der AfD solche Maßnahmen nach sich ziehen", sagen Birgit Marenbach und Marcus Bazant, die beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
