Polizei erstickt "Critical Mass" in Erlangen im Keim
6.8.2020, 18:48 Uhr
An jedem ersten Mittwoch im Monat trifft sich in Erlangen eine größere Gruppe zum gemeinsamen Radfahren. Die Radler freuen sich, wenn andere sich anschließen zu einem "friedlichen und fröhlichen Umherfahren durch die Innenstadt", wie es in den sogenannten sozialen Medien dazu heißt.
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Kritisch wird es erst, wenn sich – wie kürzlich in Nürnberg geschehen – unter diese Gruppe Menschen mischen, die im Schutz der Masse für Gefährdungen des Straßenverkehrs sorgen, auf Hauptstraßen Rotlicht überfahren, Vorfahrten missachten – und wenn sich die Gruppe überhaupt nur "scheinbar zufällig" getroffen hat, um in Wirklichkeit politischen Zielen verstärkt Ausdruck zu verleihen. Eine Demonstration unter freiem Himmel – ob zu Fuß, auf dem Traktor oder dem Fahrrad – muss in Deutschland immer angemeldet, jedoch nicht genehmigt werden.
Rechtliche Grauzone
In etwa in dieser rechtlichen Grauzone meint die sogenannte "Critical Mass" auf der sicheren Seite zu rollen. Die "kritische Masse" an Radfahrern, die sich in vielen Städten der Welt als Trend gebildet hat, um mit ihrer "bloßen Menge auf ihre Belange und Rechte gegenüber dem Autoverkehr aufmerksam zu machen.
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Der Erlanger Rechtsanwalt Felix von Pierer sieht das kritisch: "In meinen Augen liegt in dem Aufruf in Facebook für eine Zusammenkunft eine Demonstration. Hier müsste sich ein Aufrufender als Veranstalter ,outen‘ und so wäre auch der Schutz der Zusammenkunft gemäß Art. 8 Grundgesetz gegeben." Doch es gibt diesen Veranstalter nicht – ganz bewusst nicht, denn die Critical Mass sieht sich selbst nicht als Demonstration, sondern als friedlich-fröhlichen Radausflug. Der aber auf mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende aufmerksam machen soll.
Polizei hat Aufruf auch gelesen
Vorgestern war wieder ein erster Mittwoch des Monats. Den Aufruf der Erlanger Aktivisten zu einer "Critical Mass" zwischen Arcaden und Schlossplatz auf Facebook hatte aber auch die Polizei gelesen. Diese hatte erst Anfang Juli am Schlossplatz eine "Critital Mass" im Keim erstickt, indem sie die Radfahrer über die rechtlichen Konsequenzen einer Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration belehrt hatte. Nun waren die Vorzeichen dieselben: "Eine Rückfrage bei der Stadt Erlangen ergab, dass bei der Ordnungsbehörde keine Anmeldung für eine derartige Veranstaltung vorliegt", so die Polizei.
Die Beamten positionierten sich daraufhin mit mehreren Einsatzfahrzeugen sowie Motorrädern in der Innenstadt, "da eine nicht angemeldete Veranstaltung während der Corona-Pandemie schon allein aus dem Gedanken des Infektionsschutzes heraus sehr problematisch ist".
Nur Gruppen belehrt
Die Polizei belehrte nach eigener Aussage nun ausschließlich Radfahrer, die in Gruppenstärke unterwegs waren, wie schon im Juli. "Ein Großteil zeigte sich einsichtig und verzichtete auf eine weitere Teilnahme", so die Polizei. "Eine geringe Anzahl konnte erst durch die Feststellung ihrer Identität" davon abgehalten werden, teilzunehmen. "Einer der betreffenden Radfahrer, der trotz Belehrung uneinsichtig war, verweigerte die Angaben zu seiner Person und wurde deshalb zur Feststellung seiner Identität nach Ausweispapieren durchsucht." Dann verlief auch diese "Critical Mass" im Sande.
Schreiben von Stadtrat sorgt für Aufregung
Was im Nachgang aber noch für Aufregung sorgte, war ein Schreiben des Erlanger Stadtrats der Klimaliste, Sebastian Hornschild. Dieser hatte schon am Mittwochabend auf Twitter ein Foto von sich gepostet, auf dem er als Radfahrer von einem Beamten in der Innenstadt offenbar nach Ausweispapieren durchsucht wird. Hornschild kritisiert das Vorgehen massiv: "Ich bin fassungslos, wie die Polizei in einem riesigen Aufgebot unbegründet gegen Radfahrende in Erlangen vorgegangen ist." Es könne nicht sein, dass Radfahren kriminalisiert werde. Hornschild forderte, "dass dieser Stil von der Polizei schnell aufgearbeitet werden muss", "dieser konfrontative Kurs muss dringend beendet werden."
Gewerkschaft reagiert "mit Befremden"
Das wiederum nahm der Kreisverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) "mit Befremden" zur Kenntnis: "Dass gerade ein Stadtrat sich derart provokativ verhält, um die Polizei zum Einschreiten zu zwingen, nur um diesen Einsatz im Nachgang kritisieren zu können, ist vollkommen unverständlich", schreibt Christian Lehrmann, Kreisvorsitzender der DPolG Erlangen-Höchstadt. "Herrn Hornschild müsste klar sein, dass die Kollegen im Rahmen der gesetzlichen Notwendigkeiten gehandelt haben. Offensichtlich sollte ganz bewusst ein Konflikt mit der Polizei (...) erzeugt werden. In der Öffentlichkeit für das eigene Anliegen zu werben, indem man einen Polizeieinsatz auslöst, ist schlichtweg unanständig. Soviel Feingefühl und Verantwortungsbewusstsein sollte man einem lokalen Mandatsträger zutrauen dürfen."
Eine Lösung, diesen konfrontativen Kurs zu beenden, liefert übrigens Rechtsanwalt Felix von Pierer: "Die 'Critical Mass'-Bewegung könnte die Probleme mit der Polizei durch eine ordnungsgemäße Versammlungsanmeldung umgehen."
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