Seebrücken-Demo: Keine Strafe für die Organisatorin

ERLANGEN - Das Amtsgericht Erlangen hat das Verfahren gegen die Organisatorin der Seebrücken-Demonstration wegen geringer Schuld gegen die Zahlung von 400 Euro eingestellt. Darauf hatten sich Staatsanwaltschaft und Verteidiger vor dem Prozess geeinigt, der deswegen bereits nach wenigen Minuten beendet war.

Hintergrund des Prozesses war eine Demonstration des "Bündnis Seebrücke" am 13. Oktober 2018 in der Innenstadt, die die junge Frau angemeldet hatte. Dafür erhielt sie vorab einen Bescheid der Stadtverwaltung mit den Auflagen für die Demonstration. Dort war unter anderem festgelegt worden, dass seitlich mitgeführte Transparente lediglich eine Höhe von einem Meter und eine Länge von drei Metern haben durften, um zu verhindern, dass in der Deckung größerer Seitenbanner Straftaten, wie etwa der Einsatz von Pyrotechnik, unerkannt vorbereitet werden können.

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Bei der Demonstration im Bereich des Hugenottenplatzes hatten die Teilnehmer der Demonstration dann allerdings ein 1,5 m hohes und 8 m langes Banner mit der Aufschrift "Rassismus tötet" entrollt. Die anwesenden Einsatzkräfte wiesen die 29-Jährige auf diesen Verstoß hin, was sie — laut eigener Aussage — auch an die Teilnehmer weitergab. Weiter schritt die Polizei gegen den Banner nicht ein. Erst im Nachhinein erhielt die Veranstalterin dann die Vorladung durch die Staatsanwaltschaft, in der ihr vorgeworfen wurde "nicht genügend dafür Sorge getragen zu haben, dass die gestellten Auflagen eingehalten wurden".

Kundgebung vor Verhandlung

Bereits vor der Verhandlung, versammelten sich rund 60 Teilnehmer zu einer Solidaritätskundgebung. Viele von ihnen nahmen anschließend bei der Verhandlung teil. Die 29-Jährige zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, äußerte aber auch Kritik: "Es ist absurd, wie hier Zeit vertan wird, während Menschen ertrinken." Das Geld soll an die Obdachlosenhilfe Erlangen gezahlt werden.