Seenotrettung: Erlanger CSU kritisiert Flüchtlingspolitik

ERLANGEN - Die Erlanger CSU lehnt eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ab und wendet sich damit klar gegen das erklärte Ziel der Stadtspitze, weitere Schutzsuchende aufzunehmen.

"Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, aber wir erwarten, dass die Stadtspitze sich an das geregelte Verfahren hält", erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Jörg Volleth in einer Pressemitteilung. Christian Lehrmann, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, wirft der Stadtspitze vor, "scheinbar zu erwarten, dass die Bezirksregierung für das Angebot der Stadt die notwendigen Mittel bereitstellt."

Mit dieser Kritik reagieren die Christsozialen auf einen Brief von Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) und den beiden Bürgermeisterinnen Elisabeth Preuß (FDP) und Susanne Lender-Cassens (Grüne Liste) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Innenminister Joachiam Herrmann (CSU). Darin hatten die Erlanger Kommunalpolitiker ihre Bereitschaft erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Erlangen aufzunehmen. Auch Nürnbergs Oberbürgertmeister hatte sich dazu geäußert, Ulrich Maly hatte einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben.

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Dem jetzigen CSU-Appell, sich "an geltendes Recht zu halten", parieren Oberbürgermeister Janik und die beiden Bürgermeisterinnen Preuß und Lender-Cassens auf EN-Anfrage in einer gemeinsamen Stellungnahme folgendermaßen: "Im Mittelmeer spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, dass Erlangen sich als ,sicherer Hafen‘ für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge anbietet. Wir wollen als Stadt einen Beitrag dazu leisten, dass Europa seiner humanitären Aufgabe gerecht wird."

Reaktion der CSU sei  "grundfalsch"

Die Aufnahme von Asylbewerbern solle "wie in der Vergangenheit in enger Absprache mit der Regierung von Mittelfranken geschehen", heißt es in dem Statement der Erlanger Stadtoberen weiter. Bestehende Verfahren und rechtliche Normen würden nicht in Frage gestellt. Es sei "grundfalsch", wenn die CSU nun so täte, als würde die Stadt sich nicht an geltendes Recht halten.