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Montag, 27.05.2019

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Solarmodul-Affäre: Vizelandrat Pech bleibt suspendiert

VGH bestätigt Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach - 07.01.2019 17:45 Uhr

Der stellvertretende Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt, Christian Pech (rechts, im Bild mit Alexandra Hiersemann und Markus Rinderspacher, beide MDL), bleibt weiterhin suspendiert. © Harald Hofmann


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Stellvertretenden Landrats des Landkreises Erlangen-Höchstadt, Christian Pech, gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. März 2018 mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte die von der Landesanwaltschaft Bayern (Disziplinarbehörde) verfügte vorläufige Dienstenthebung bestätigt. Damit bleibt der kommunale Wahlbeamte weiterhin vorläufig des Dienstes enthoben.

Die Vorwürfe betreffen die Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Schmuggel in einer Vielzahl von Fällen im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Verkauf von Solarmodulen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat Anklage gegen den kommunalen Wahlbeamten und fünf weitere Angeschuldigte erhoben. Das Disziplinarverfahren bleibt gemäß Art. 24 BayDG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Die vorläufige Dienstenthebung vom Dezember 2017 gilt somit weiter. Sie endet jedenfalls mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens in der Hauptsache.

"Man muss ja auch schauen, was Sinn macht"

Darüber hinaus ist die Disziplinarbehörde jedoch gehalten, die Angemessenheit dieser Maßnahme regelmäßig zu überprüfen und an möglicherweise veränderte Umstände anzupassen.

Theoretisch stünde Christian Pech nun noch die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Entscheidung des VGH offen. Doch Pech, der sich derzeit im Urlaub auf den Kanarischen Inseln befindet, wehrt ab: "Man muss ja auch schauen, was Sinn macht." Der rechtskräftige Abschluss des Disziplinarverfahrens ist jedoch erst möglich, wenn das Strafverfahren rechtskräftig beendet ist.

Christian Pech: "Bis Mitte Januar läuft die Frist zur Stellungnahme beim Gericht. Ich hoffe weiter, dass die Anklage nicht zugelassen wird", erklärt er den Erlanger Nachrichten auf Anfrage.

Ein Teil der ursprünglichen Anschuldigungen sei ja eingestellt worden. Er ist froh, wenn das Ganze nach einem belastenden Jahr zum "hoffentlich guten" Ende kommt. 

en/dik

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