Schüler hatten Antrag gestellt

Spardorf: Erweiterung des ÖPNV-Zuschusses abgelehnt

hgb

12.1.2023, 16:43 Uhr
Mit dem Antrag auf einen ÖPNV-Zuschuss hatten die Schüler kein Glück.

© Klaus-Dieter Schreiter Mit dem Antrag auf einen ÖPNV-Zuschuss hatten die Schüler kein Glück.

Dem von ihnen eingereichten Antrag auf Ausweitung des bereits bestehenden Bürger-Zuschusses für Bus und Bahn auch auf alle Schüler in Spardorf wurde allerdings mit Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Bei einem Besuch der Schulklasse in den Amtsräumen des Bürgermeisters war das Thema zur Sprache gebracht worden und anschließend die Anregung von Andreas Wasielewski aufgegriffen worden, einen Antrag dazu an den Gemeinderat zu richten. Der hatte zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bereits vor zwei Jahren beschlossen, den Erwerb von Dauerkarten des Verkehrsverbundes VGN seitens Spardorfer Bürger mit einem Zuschuss von 30 Prozent zu fördern.

Die Gymnasiasten, "unterstützt von den Schülersprechern", lobten ausdrücklich dieses Engagement der Gemeinde, wollten aber die Förderung "auf die Schülerschaft, die in Spardorf zur Schule geht", erweitert sehen, damit "gerade die Jugendlichen sich von Anfang an daran gewöhnen, statt des Autos den ÖPNV zu nutzen". Die entstehenden Kosten seien zudem begrenzt, weil weiter als drei Kilometer von der Schule entfernt wohnende Schüler bis zur zehnten Klasse ohnehin kostenlose Fahrkarten erhielten. Hinzu komme, dass das in der Diskussion befindliche "49-Euro-Ticket" "den ÖPNV und folglich das Klima" jedenfalls in deren Altersgruppe nicht entlaste und damit auch das anvisierte "Umsteigen auf den ÖPNV" nicht befördere.

Während alle Gemeinderäte zwar das politische Engagement der Schüler lobten, die in großer Zahl samt Lehrer auch dem Verlauf der Sitzung folgten, und für deren Anliegen Verständnis zeigten, überwog doch von Beginn der Debatte an die Ablehnung. So befürchtete FW-Rätin Susanne Bauer-Wirth "einen riesigen Verwaltungsaufwand" für vermutlich nur sehr wenige und unterstrich, dass die Kommune "nur für unsere Bürger" und nicht für Schüler aus anderen Gemeinden zuständig sei. Das Landratsamt sei hier eher der Ansprechpartner. Das sah auch Birgit Herbst (Neue Liste) so, die auch daran erinnerte, dass das Gymnasium unter Trägerschaft des Kreises steht.

Den Vorschlag von Jonas Steinmüller, das Ansinnen auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung z.B. mit aus anderen Gemeinden einpendelnden Arbeitnehmern nochmals zu prüfen und den Antrag zurückzustellen, lehnte sie deshalb ab. Dem pflichtete auch CSU-Fraktionssprecher Herbert Sommerer bei, freilich nicht ohne unter Verweis auf den bestehenden 30 Prozent-Zuschuss die "Vorbildfunktion Spardorfs" zu unterstreichen. Den Schülern allerdings sei bei Strecken unter drei Kilometern das Fahrradfahren zuzumuten, zumal die Kommune in nächster Zeit auch in finanzieller Hinsicht "noch einiges vor" sich habe. Deshalb dürfe man jetzt "nicht ein Fass aufmachen".

"Das Fass ist nur ein Fässchen", entgegnete hier aber der Bürgermeister unter Verweis auf den beschlossenen "Deckel" auf dem 30 Prozent-Zuschuss in Höhe von insgesamt 750 Euro, der zudem "bislang noch nie ausgeschöpft" worden sei. Als politisches Signal fand er den Schüler-Zuschuss unterstützenswert: "Der Klimaschutz macht nicht halt an Gemeindegrenzen!", so Wasielewski. Dennoch müssten etwa die Gleichbehandlungsfrage und ein eventueller Konflikt mit der Schulwegkosten-Erstattung auch juristisch noch geprüft werden. Doch auch der Vorschlag von SPD-Rätin Lea Hamel, mit einem "Versuch" über ein Jahr "die Mühe der Schüler zu belohnen", konnte die Mehrheit des Rates nicht überzeugen: Gegen die Stimmen nur der SPD wurde zunächst die Vertagung und schließlich auch der Schüler-Antrag abgelehnt.

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