Montag, 09.12.2019

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SPD in Baiersdorf will Fahrplan für Klimaschutz

Antrag im Stadtrat diskutiert und in den Energieausschuss verwiesen - 22.10.2019 14:00 Uhr

Auch ein Beitrag zum Klimaschutz: Nach mehrjährigen Gesprächen und Verhandlungen unterzeichneten nun Langensendelbachs Bürgermeister Oswald Siebenhaar (li.) und der Baiersdorfer Bürgermeister Andreas Galster eine Zweckvereinbarung zur Umsetzung von mehreren Hochwasserschutz-Projekten. Zuvor hatten die Ratsgremien beider Kommunen der Vereinbarung einstimmig zugestimmt. Beide Gemeinden verpflichten sich, die vorgesehenen Maßnahmen möglichst zügig umzusetzen.


Für SPD-Sprecher Matthias Götz ist es eine "zentrale kommunale Herausforderung und ein gutes Signal nach außen", die angeführten Einzelpunkte umzusetzen. Im Hauhaslt sollten dafür 100 000 Euro bereitgestellt werden. Baiersdorf ist damit nicht alleine, die Nachbarstadt Erlangen hat längst den Klimanotstand ausgerufen und auch Maßnahmen beschlossen.

In Baiersdorf ist eine jährliche Klimakonferenz, eine Bürgerversammlung zu genau diesem Thema, geplant. In ein bis zwei Jahren soll die Verwaltung und/oder das SKB Carsharing und Lastenfahrradverleih auf den Weg bringen. Weiter sollen Baupläne Verpflichtungen zu Nutzung der Dächer für Solarenergie oder deren Begrünung vorsehen. Ähnlich wie bei Zisternen solle es eine städtische Förderung von Photovoltaik geben.


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"Der Begriff ist positiv und gut ist es, dass konkrete Maßnahmen gefordert werden; bisher ist bei etlichen unserer Beschlüsse nichts passiert", befand Jürgen Maiß von den Freien Wählern. Alois Ritter (CSU) fand nur den Zeitrahmen "a bissla knapp". Man dürfe der Verwaltung nicht zuviel aufbürden. Christine Lepper (CSU) erinnerte an den Fehlschlag beim Carsharing und an vor drei Jahren beschlossene, aber nie aufgestellte Mitfahrbänkla.

Bürgermeister Andreas Galster wollte "jetzt nicht zustimmen", weil Baiersdorf einen Energienutzungsplan habe, der den CO2-Ausstoß um Tonnen nach unten bringe. Er schlug vor, die genannte Summe für eine Machbarkeitsstudie aufzuwenden, ob es im neuen Gewerbegebiet Münchswiesen II möglich ist, eine zentrale Energieversorgung zu installieren und clevere Energieproduktion zu fördern.

Götz betonte, der SPD-Antrag stünde keinesfalls im Widerspruch zu Galsters Antrag. Man werde ihn mittragen. Der eigene Antrag sei im Grunde inhaltlich nichts Neues. "Wir haben alles schon durchdiskutiert, aber nichts umgesetzt. Wir müssen zeigen, dass wir etwas tun." Der Antrag wurde einstimmig in den alsbald tagenden Energieausschuss des Stadtrates verwiesen. Sein Beratungsergebnis soll in der Dezembersitzung des Rats behandelt werden.

Partnerschaft mit dem türkischen Samandag angepeilt

Baiersdorf wird partnerschaftliche Beziehungen zu Samandag aufnehmen. Die südtürkische Stadt ist die Heimat der Pächterfamilie der Jahnhalle. Auf deren Vermittlung besuchte jüngst Samandags Bürgermeister Baiersdorf und informierte sich u. a. über Kläranlagen.

Nun gibt es eine Gegeneinladung zum christlich-orthodoxen Osterfest, denn die Region unweit der syrischen Grenze ist christlich geprägt. Galster forderte deshalb auch die Kirchen auf, sich in die Beziehung einzubringen. Karl-Heinz Roll (ÖWG) sprach sich für die Kontakte aus — "gerade bei der jetzigen politischen Lage in der Türkei". Auf dem Adventsmarkt wird eine Gruppe von Stadträten Seidenwaren, eine alte Spezialität aus der uralten Stadt Samandag, feilbieten.

Spielraum im Park

Im Pacépark wird für den Seligmann-Kindergarten ein Spielraum im nördlichen Teil eingerichtet, Mit Toilette. So entstehen sieben neue Kindergartenplätze. Zudem soll das Projekt Anstoß für eine Umgestaltung der ganzen Parkanlage sein.

Baiersdorf beschloss seinen zweiten Nachtragshaushalt. Es geht um eine Verpflichtungermächtigung, im nächsten Jahr 2,3 Millionen Euro Kredit für den Ankauf der Grundstücke in Münchswiesen II aufzunehmen. "Die Verhandlungen waren erfolgreich; wir sind beim Notar", berichtete Galster über den Sachstand.

Weiter beschloss der Rat, ab Januar die Gebühren für die Hausaufgabenbetreuung auf 60 Euro im Monat und die für die Mittagsbetreuung auf 53 bzw. 73 Euro festzusetzen. Damit will man das wachsende Defizit eindämmen. Die neuen Gebührensätze reichen nicht für eine Kostendeckung. Aber um der Integration aller Kinder willen soll die Steigerung nicht höher ausfallen.

PAULINE LINDNER

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