Stadt untersagt Klimacamp Erlangen auf Rathausplatz
30.5.2021, 10:28 Uhr
Am Freitag dieser Woche wollten Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten eigentlich loslegen: Auf dem Rathausplatz hätten Zelte stehen, Plakate aufgebaut, Vorträge gehalten und Workshops organisiert werden sollen. Klimacamp nennt sich, was es in anderen größeren Städten in Deutschland schon gibt – auch in Nürnberg auf dem Sebalder Platz. Hierfür meldeten Katharina Trapp und Julian Traumann am 13. Mai eine Dauerkundgebung bei der Stadt an. Geplantes Ende: 2038 (kein Tippfehler).
Welche Gruppen genau hinter dem Vorhaben stehen, möchten die Initiatoren nicht verraten. "Es geht uns nicht darum, für einzelne Gruppen zu werben. Wir wollen uns gemeinsam für den Klimaschutz einsetzen." Doch daraus wird zumindest auf dem Rathausplatz nichts, die Stadt hat die Versammlung untersagt.
"Das Verbot der Kundgebung ist ein Skandal und ein nicht hinzunehmender Einschnitt unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit. Die Stadt will auf diese Weise ihnen unangenehmen Protest unterbinden, denn auch sie leistet noch viel zu wenig für den Klimaschutz", so Katharina Trapp. Das Ordnungsamt habe die Arbeit der Aktivistinnen und Aktivisten dabei von Anfang an aufgrund "starker Auflagen und unzuverlässiger Kommunikation" praktisch unmöglich gemacht, schreibt sie in einer Pressemitteilung.
Stadt Erlangen reagiert verwundert
Auf diese Vorwürfe reagiert die Stadt auf Anfrage der Erlanger Nachrichten verwundert. "Bei ihrer am 13.05.2021 bei der Stadt Erlangen eingegangenen Anzeige haben die Versammlungsleitungen keine Telefonnummer angegeben und ausdrücklich auf eine rein schriftliche Kommunikation mit der Ordnungsbehörde bestanden. Im weiteren Fortgang wurde den Versammlungsleitungen ein wie in diesen Fällen übliches Kooperationsgespräch mit der Ordnungsbehörde und Polizei angeboten, welches jedoch abgelehnt wurde", so Pressesprecherin Ute Klier.
Das stimme schon, sagt Trapp. Die Initiatoren hätten das Gespräch abgelehnt, weil sie befürchten, im Gespräch mit der Polizei zu "schnellen Entscheidungen" und "Kompromissen, die wir dann wieder bereuen" gedrängt zu werden. Außerdem sei es keine Pflicht, bei Anträgen die private Telefonnummer abzugeben oder solche Gesprächsangebote anzunehmen. Trapp kontert: "Nicht wir, sondern das Ordnungsamt hat die Kommunikation erschwert. E-Mails sind tagelang unbeantwortet geblieben."
"Absoluter Quatsch"
Am Donnerstag, also einen Tag vor geplantem Veranstaltungsbeginn, gab es dann doch noch ein Telefonat zwischen Trapp und den Behörden. Die Stadt legte die Gründe für die Absage dar. Unter anderem argumentiert die Verwaltung, dass der Rathausplatz eine hohe Bedeutung für das öffentliche Leben habe, er fungiere als Ruheort für Passanten, Beschäftigte und Kunden der umliegenden Geschäfte.
Dann wäre da doch der freitags stattfindende Bauernmarkt, die eingeschränkte Fläche durch die Corona-Teststation einer Apotheke und die freizuhaltenden Rettungswege sowie die Feuerwehrzufahrt. Zudem bildeten sich aufgrund des pandemiebedingt reduzierten Wartebereiches im Rathaus häufig längere Warteschlangen vor dem Eingang des Rathauses. Im Brandfall diene der Rathausplatz zudem als Sammelstelle für Beschäftigte des Rathauses.
In diesem Zusammenhang bemängelt die Verwaltung auch, dass die Initiatoren bis zuletzt keinen Lageplan abgegeben hätten. Trapp sagt, bei der Anmeldung der Veranstaltung sei eine Skizze vorgelegt worden, wo die Zelte stehen würden. Einen genaueren Lageplan wollte man vor einer Woche dem Ordnungsamt zukommen lassen, er sei aber aufgrund eines technischen Fehlers nicht übermittelt worden, was die Initiatoren erst an dem Tag merkten, an dem das Klimacamp hätte starten sollen.
Alternative Güterhallen-Parkplatz
Die Stadt hat Alternativen angeboten, etwa auf dem Güterhallen-Parkplatz bei den Arcaden. Doch das wollen die Initiatoren nicht. "Auf dem Rathausplatz ist der meiste Publikumsverkehr" sagt Trapp. Ein Anwalt solle nun prüfen, ob die Absage der Stadt überhaupt korrekt sei. Falls ja, würden notgedrungen doch alternative Standorte in Erwägung gezogen werden. Trapp: "Wir verschieben den Start um eine Woche. Nächsten Freitag soll es dann wirklich losgehen."
MARCEL STAUDT
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