Stefan Müller sorgt mit Tweet zur Umwelthilfe für Ärger

1.3.2019, 08:22 Uhr
Podiumsdiskussion im E-Werk mit Schülern und Politikern: Unter anderem auch Stefan Müller (ganz links) war dabei.

Podiumsdiskussion im E-Werk mit Schülern und Politikern: Unter anderem auch Stefan Müller (ganz links) war dabei. © Horst Linke

Streit gehört für die Erlanger Jungsozialisten (Juso) in der Politik dazu. Aber der jüngste Tweet des Erlanger CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller zu Attac und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stellen für die hiesigen Jusos eine "unqualifizierte Entgleisung" dar.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen dessen "politischer Kampagnen" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, hatte Müller via Twitter gefordert: "... Als nächstes muss man an die Umwelthilfe ran. Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren ..."

Für Juso-Chef Munib Agha vermittelt die Wortwahl den Eindruck, es handle sich bei den "gemeinwohlorientierten Organisationen" Attac und Deutsche Umwelthilfe um "Terrororganisationen". Daher betonte er gegenüber den EN: "Zusammen mit der Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit ist dies ein klarer Angriff auf die pluralistische Demokratie." Das sei umso verwerflicher, als die DUH nur geltendes Recht vor Gerichten einklage. "Sie beruft sich also auf Gesetze, die Abgeordnete wie Stefan Müller mehrheitlich verabschiedet haben". Die DUH klagt in einer Reihe von Städten für saubere Luft und erwirkt vor Gericht ein Fahrverbot nach dem anderen.

Das scheint den Verein, der bisweilen wegen seiner seltsamen Struktur und seiner Zusammenarbeit mit verschiedenen Unternehmen nicht unumstrittenen ist, zunehmend beliebter zu machen: Seit September stieg die Mitgliederzahl nach eigenen Angaben von 4600 bis Januar auf 5641. Auch Attac hat tausende Sympathisanten.

"Müller und seine Fraktionskollegen sind auf dem Holzweg"

Dennoch bleibt Müller auf Nachfrage bei seiner Aussage: "Diese wenigen Leute drangsalieren mit ihrem trickreichen Ausnutzen des Rechtswegs weite Teile der Gesellschaft." Sie verhinderten eine "kooperative Entwicklung sinnvoller Lösungen", kritisiert er. "Was", fragt der CSU-Mann, "soll etwa an punktuellen Fahrverboten in Städten sinnvoll sein?" Müller sieht damit, im Gegensatz zu manchem Klima- und Verkehrsexperten, "für die Umwelt nichts gewonnen". Die Bürger würden nur "in unsinnige Umwege und Staus gezwungen".

Juso-Chef Agha hingegen erlebt aktuell die Umweltbewegung (Friday für Future oder Hambacher Forst) im Aufwind. Immer mehr Menschen seien der Überzeugung, dass in Sachen Energiewende größere Anstrengungen von Seiten der Bundesregierung unternommen werden müssten. Er sagt: "Müller und seine Fraktionskollegen sind auf dem Holzweg und verbauen die Zukunft kommender Generationen."

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