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Wahlkampf in Erlangen: Mangelt es der Stadt an Neutralität?

CSU-Stadtfraktion kritisiert SPD-Slogan "Eine Stadt für alle" - 17.02.2020 14:00 Uhr

In diesem städtischen Brief mit dem Slogan „Die Stadt für alle aktiv gestalten“ befand sich der Termin für die nächste Sperrmüllabfuhr. Die CSU stört sich daran, dass die Erlanger SPD mit einem ähnlich klingenden Slogan in den Kommunalwahlkampf zieht. © Stefan Mößler-Rademacher


Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Stadtratssitzung die Stadtverwaltung auf, zur Kommunalwahl "Neutralität" zu wahren. Grund sind Briefe, die mit dem Slogan "Stadt für alle" verschickt werden. Diese Aussage finde sich auch als Wahlslogan "des derzeitigen Oberbürgermeisters" wieder.

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In einer Stellungnahme der Stadt zu diesem Vorwurf heißt es: "Seit mehreren Jahren wird zum Personalmarketing dieser Slogan unter anderem auch auf die offiziellen Briefkuverts der Stadt Erlangen aufgedruckt und steht in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Der Text auf den Kuverts lautet: Die ,Stadt für Alle‘ aktiv gestalten!" Oberbürgermeister Florian Janik wirbt für seine Wiederwahl mit dem Slogan "Eine Stadt für alle".

Für die CSU-Stadtratsfraktion ist die Sache klar: "Die Vorwürfe sind eindeutig". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Lehrmann: "Der OB missachtet das Gebot der Neutralität im Vorfeld der Wahl. Die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters sollte da enden, wo die Wahlwerbung beginnt."

Der Wahlslogan für Florian Janik: „Eine Stadt für alle“. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert die Aussage. Sie stehe auch auf städtischen Briefen. © Foto: Harald Sippel


Für Lehrmann ist es "ein starkes Stück, wie der gleiche Slogan für die Stadtwerbung und für die SPD-Parteiwerbung verwendet werden". OB Janik missbrauche städtische Mittel für seine eigenen Wahlkampfzwecke.

Die CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich sieht keinen Grund, Informationen zur Kommunalwahl "mit den Wahlinformationen zu verquicken". Der städtische Rechtsreferent Thomas Ternes erklärt als Wahlleiter, dass die Briefe mit Wahl-Unterlagen den Aufdruck "Stadt für Alle" nicht tragen. "Die Neutralität der Wahlbehörde ist natürlich immer gegeben", so Ternes.

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Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert auch, dass ein Auszubildender der Stadt als Verantwortlicher der Facebook-Seite des Kreisverbandes der Linkspartei dazu aufruft, "sämtliche Plakate der CSU im Stadtgebiet umgehend abzuhängen". Dies sei ein Aufruf zur Sachbeschädigung.

Florian Janik © SPD Erlangen


"Aus unserer Sicht kommen bei einer solchen Meinungsäußerung berechtigte Zweifel auf, ob diese Person im Rahmen einer Kommunalwahl sachlich und neutral arbeiten kann", betonen Alexandra Wunderlich und Christian Lehrmann. Dieser Mitarbeiter könne weder als Wahlvorstand noch in einer anderen Funktion bei der Kommunalwahl tätig werden.

Kommunalwahl 2020: Stichwahl in Erlangen


Nicht in der Stichwahl: Susanne Lender-Cassens (GL): 13,5 Prozent; Anette Wirth-Hücking (FW): 2,7 Prozent; Holger Schulze (FDP): 2,9 Prozent; Joachim Jarosch (ÖDP): 2,9 Prozent; Johannes Pöhlmann (ErLi): 2,0 Prozent; Sebastian Hornschild (Klimaliste Erlangen): 1,3 Prozent.

Die Ergebnisse der Stadtratswahl 2020

30,3%

22,4%

21,7%

5,7%

4,6%

3,9%

3,9%

3,8%

3,7%

CSU
Die Grünen
SPD
ÖDP
FDP
Freie Wähler
Klimal. ER
Die Linke
AfD

3,7%

6,6%

7,6%

0,7%

2,5%

0,9%

0,2%

Alle Stimmkreise ausgezählt.

Das Bürgermeister- und Presseamt erklärt dazu: "Soweit der Fraktionsantrag im Zusammenhang mit einem städtischen Mitarbeiter steht, wird der Dringlichkeitsantrag in der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrats behandelt".

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