Wer kümmert sich um WLAN in Erlanger Flüchtlingsunterkünften?
24.2.2021, 05:59 Uhr
Wenigstens ein bisschen Erleichterung hat der 13. Infobrief des Bayerisches Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) aus Sicht der Ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) gebracht. Ende Dezember wandte sich besagtes Ministerium an alle haupt- und ehrenamtlich Täti-gen sowie Projektträger in den Bereichen Asyl und Integration.
"Grundsätzlich können und müssen die Bewohnerinnen und Bewohner sich selbst um den Abschluss von kabelgebundenen Internetverträgen kümmern oder auf Alternativen wie z.B. Surfsticks oder mobile Hotspots zurückgreifen", heißt es in dem Schreiben.
Allerdings: "Da die Umsetzung in der Praxis jedoch oftmals problematisch ist, beabsichtigt das StMI, die Internetanschlussfähigkeit in allen bayerischen Asylunterkünften, soweit diese nicht bereits gegeben ist und es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten realisierbar ist, herzustellen. Dazu sollen in den Asylunterkünften, in denen die technischen Grundvoraussetzungen noch nicht vorliegen, diese von der Unterkunftsverwaltung geschaffen und finanziert werden, damit den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Internetzugang entweder in Eigeninitiative oder über Dritte ermöglicht werden kann."
Nur zwei Unterkünfte haben WLAN
Verkürzt ausgedrückt: Die Kosten für das schnelle Internet werden den Flüchtlingen nicht von ihren Sozialleistungen abgebucht. "Man darf ihnen Anschlüsse schenken", sagt Michael Schöttler von EFIE. Das war es dann aber schon mit der Erleichterung. An den Rahmenbedingungen hat sich laut den Flüchtlingshelfern nämlich nichts geändert: Weiterhin verfügen lediglich zwei von 13 Flüchtlingsunterkünften über WLAN.
In den meisten Fällen liege es an den baulichen Voraussetzungen der Gebäude oder an der Haltung der Vermieter. "Die Unterkunftsleiter blocken alles ab. Totschlagargumente sind die Mietverträge oder der Brandschutz", sagt Sebastian Beck von Freifunk Franken, der via Richtfunk für WLAN sorgen könnte – wenn er denn dürfte. Und es jemanden gäbe, der es finanzieren würde.
Wer sind "Dritte"?
Hier kommen die vom StMI erwähnten "Dritten" ins Spiel. Im Infobrief ist eine Auflistung erhalten, wer das alles sein kann, Einzelpersonen aus Helferkreisen zum Beispiel, eine Kirchengemeinde – oder auch die Kommune. Die Klimaliste, Grüne Liste und Erlanger Linke sehen die Stadt in der Pflicht und haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung an diesem Mittwoch gestellt.
"Die Verwaltung wird dabei beauftragt auf Freifunk Erlangen zuzugehen und in enger Abstimmung mit diesen ein Konzept zur zeitnahen Ausstattung aller Gemeinschaftsunterkünfte mit WLAN auszuarbeiten. Die Stadt Erlangen wird beauftragt das Konzept zur Bereitstellung der WLAN-Infrastruktur anschließend zeitnah umzusetzen und übernimmt dabei die hierfür entstehenden Kosten", heißt es wörtlich im Antrag.
Auffordern oder präzisieren
Parallel wendet sich MdL Christian Zwanziger (Grüne) an Innenminister Joachim Herrmann. Er weißt darauf hin, dass die Stadt in Unterkünften, die der Bezirksregierung unterstellt sind, nicht einfach so tätig werden könne. "Aus meiner Sicht muss das bedeuten: Entweder Sie fordern die Bezirksregierung auf, selbst aktiv zu werden, oder Sie präzisieren beziehungsweise stellen klar, dass die Stadt selbst oder Ehrenamtliche auch bei diesen Einrichtungen aktiv werden dürfen."
Michael Schöttler hofft, dass der WLAN-Ausbau nun zügig vorankommt. Er erinnert an die etwa 50 schulpflichtigen Kinder in den Unterkünften, die abgehängt werden könnten. "Da nutzt dann auch das Tablet nichts. Wenn ich kein WLAN habe, kann ich nicht am digitalen Unterricht teilnehmen."
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