Erste Enthüllung von Bayernleaks

München - Die Enthüllungs-Webseite Wikileaks hat bayerische Nachahmer: Erstes Opfer der „Bayernleaks“ ist Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Bayernleaks stellte am Dienstagabend einen Heubisch-Brief ins Netz, in der der FDP-Politiker die Hochschulen auffordert, die Einnahmen aus den Studiengebühren möglichst bis Jahresende auszugeben.

Ende 2009 hatten die Hochschulen mehr als 100 Millionen Studiengebühren nicht ausgegeben. Heubisch drängt darauf, dass die Hochschulen dieses Jahr nichts ansparen.

Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich (...) nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern von einem Abfluss der angesparten Reste hinweisen können.“ Die CSU-Studentenorganisation RCDS ist verärgert, wie die RCDS-Vorsitzende Carmen Langhanke sagte.

Studiengebühren höher als nötig

Denn der akademische Nachwuchs in der CSU sieht den Heubisch-Appell zum Geldausgeben als Beleg, dass die Studiengebühren höher sind, als sie sein müssten. Das Ministerium hingegen betont, dass kein böser Wille dahinterstecke. Heubisch argumentiert, dass die Hochschulen das Geld nicht bunkern, sondern möglichst rasch für die Studenten ausgeben sollen.

Steht im Mittelpunkt der Kritik: Der bayerische Wissenschaftsminister Heubisch © dpa

„Es stimmt, dass es gerade am Anfang nicht allen Hochschulen gelungen ist, die Studienbeiträge immer zeitnah zu verwenden“, erklärte der Minister. „Das darf im Interesse der Studierenden nicht sein.“ Für die Akzeptanz der Studiengebühren sei es wichtig, dass das eingenommene Geld „zeitnah eingesetzt werden und die Studierenden als Beitragszahler die Verbesserungen noch als “ihre unmittelbare Beitragsleistung“ wahrnehmen können“, heißt es in dem Brief. Weitere Dokumente gab es bisher bei Bayernleaks nicht zu lesen.