Expertin zum Klimapaket: "Das ist eine Bankrotterklärung"
29.9.2019, 05:45 Uhr
Gleich werden Sie das Klimapaket der Großen Koalition heftig kritisieren, vermute ich. Vorher noch eine andere Frage, Frau Badum: Finden Sie denn irgendetwas Gutes an den Beschlüssen von Union und SPD?
Lisa Badum: Ich halte es für müßig, jetzt darüber zu spekulieren, ob die eine oder andere Maßnahme an der Gesamtlage eine Kleinigkeit verbessern kann. Viel entscheidender ist, dass wir damit nicht im Entferntesten die Klimaziele von Paris erreichen werden. Deswegen lehnen wir Grünen das Paket ab. Um ein Bild für die aktuelle Lage zu gebrauchen: Wenn ein Haus vom Einsturz bedroht ist, dann hilft es nichts, es neu zu streichen.
Womit hatten denn Sie als Expertin für das Thema vor der Bekanntgabe des Klimapakets gerechnet?
Lisa Badum: Meine Erwartungshaltung war hoch. Die Bundeskanzlerin hatte erst wenige Tage zuvor im Bundestag den Kampf gegen die Klimakrise als "Menschheitsaufgabe" bezeichnet. Da war es dann sehr enttäuschend, dass nicht mehr herauskam als der übliche kleinste gemeinsame Nenner der GroKo. Es ist eine Bankrotterklärung. Das sehen nicht nur meine Partei und ich so, sondern auch über eine Million Menschen, die jüngst in deutschen Städten demonstriert haben. Und sogar Professor Edenhofer, der Klimaberater der Kanzlerin. Um nur ein wichtiges Beispiel zu nennen: Da diskutieren wir seit Monaten über den CO2-Preis. Fast alle Wissenschaftler sagen, dass er mindestens 35 Euro pro Tonne betragen muss, besser 40 oder 50 Euro. Und dann will die Regierung mit zehn Euro einsteigen. Das nenne ich wirklich Chuzpe, so etwas als Klimaschutz zu verkaufen.
Nun kommen aber die Grünen ins Spiel. Der Bundesrat, in dem ohne ihre Partei kaum etwas beschlossen werden kann, muss einem Teil der GroKo-Gesetze zustimmen. Da können Sie doch Einfluss nehmen.
Lisa Badum: Das sollte man meines Erachtens nicht überschätzen. Es wird vermutet, dass nur rund zehn Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig sein werden. Deswegen denke ich nicht, dass wir noch grundlegend etwas ändern können. Das Klimapaket muss komplett neu geschnürt werden.
Aber wäre es denn nicht trotzdem Ihre Aufgabe, so viel Einfluss wie irgend möglich zu nehmen? Sonst regiert die GroKo bis Herbst 2021 noch zwei Jahre weiter – und das sind, wie die Grünen ja immer wieder betonten, extrem wichtige Jahre für den Klimaschutz.
Lisa Badum: Es ist ja nicht so, dass die Grünen jetzt in aller Ruhe abwarten, der GroKo beim Scheitern zusehen und sich freuen, wenn die eigenen Umfragewerte immer weiter steigen. Wir bringen uns mit vielen Vorschlägen im Bundestag ein, erst diese Woche wieder mit einem Antrag für ein klimaneutrales Deutschland, und wir werden das weiter tun.
Mir wäre es lieber, die Regierung bekommt beim Klimaschutz noch irgendetwas hin, das auch den Namen verdient. Aber wenn es bei den aktuellen Ergebnissen bleibt und die Regierung weiterhin nicht schafft, Klimaschutz zu gestalten, sollte sie zum Wohl aller daraus die Konsequenzen ziehen.
Momentan sprechen viele darüber, dass die Grünen als starke Kraft mit über 20 Prozent der Stimmen der nächsten Bundesregierung angehören könnten. Wird Ihnen nicht Angst, wenn Sie sehen, wie wenig Sie mit Ihrem möglichen Partner CDU/CSU übereinstimmen?
Lisa Badum: Da gibt es tatsächlich einige wenig erfreuliche Aspekte. Dass CSU-Chef Markus Söder die bayerische Regelung für Abstandsflächen von Windrädern in das Gesetzespaket hineinschreiben ließ, ist schon sehr unrühmlich. Da lässt er sich einerseits als Klimaschützer feiern und verhindert andererseits gleichzeitig, dass wir in Franken und Bayern die Energiewende umsetzen können. Viel vernünftiger wäre es zum Beispiel gewesen, zwei Prozent der bundeseigenen Flächen für Windkraft zu reservieren. Das ist aber leider nicht geschehen.
Welche Botschaft haben Sie denn jetzt für die Demonstrant(inn)en von "Fridays for Future", die bitter enttäuscht sind von den Berliner Beschlüssen? Befürchten Sie eine Radikalisierung der Bewegung, weil so wenig passiert?
Lisa Badum: Dass die Aktionen des zivilen Ungehorsams wie etwa Sitzblockaden auf den Straßen zunehmen, das kann ich mir schon vorstellen. Die wichtigste Frage ist jetzt, wie wir Klimabewegung und Bundestag enger zusammenbringen, wir brauchen mehr direktdemokratische Möglichkeiten für BürgerInnen mitzusprechen. Gleichzeitig beobachte ich aber auch, dass "Fridays for Future" sich zunehmend ganz praktisch engagiert. Ich war vor kurzem mit einer Gruppe im Steigerwald, die konkret Klimaschutz durch Waldschutz machen will. Ich finde es gut, wenn die globale Politik und die lokalen Folgen gemeinsam betrachtet werden.
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