"Hallo Meinung": Rechte Plattform aus Franken nicht mehr gemeinnützig

Bündnis Nazistopp verbucht die Entwicklung als Erfolg - 30.08.2020 05:48 Uhr

NÜRNBERG - Dem Bauunternehmer Peter Weber aus Schwarzenbruck im Nürnberger Land ist für seine umstrittene Medienplattform "Hallo Meinung" die Gemeinnützigkeit entzogen worden.

In einem Youtube-Video wies Weber, der gerne von "Meinungsdiktatur dieser linken Politik" und von "Medienzensur" spricht und sich generell Migranten-feindlich zeigt, selbst daraufhin, dass ihm das Zentralfinanzamt Nürnberg mit Schreiben vom 30. Juli 2020 die Gemeinnützigkeit aberkannt habe.

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Im Handelsregister wurde der Eintrag inzwischen geändert, "Hallo Meinung" firmiert nun als "Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbh". Weggefallen sind die Hinweise auf parteipolitische Unabhängigkeit und freiheitliche Rechtsstaatlichkeit.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp verbucht die Entwicklung als Erfolg für sich. Schließlich habe man mehrfach bei Staatsregierung und den Finanzbehörden interveniert, sagte Sprecher Ulli Schneeweiß unserer Redaktion. Webers Äußerungen seien teils rechtsextrem und fänden in der gesamten rechten Szene Beachtung, aber auch bei Coronakritikern.

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Weber veröffentlicht auf der Plattform auch Texte mit rechten Inhalten seiner Anhänger. Im Gemeinderat Schwarzenbruck hatte sein Agieren hohe Wellen geschlagen.