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Polizisten im Krankenhaus gefilmt: Vater vor Gericht

Polizisten bei Arbeit zu filmen ist prinzipiell erlaubt - aber nur ohne Tonspur - 23.10.2019 18:08 Uhr

Ein Feuchter steht vor Gericht, weil er den Einsatz einiger Altdorfer Beamter mit dem Smartphone festgehalten hat. Karl-Heinz Möllers (alle Namen geändert) Sohn schreit hinter der geschlossenen Tür der Intensivstation im Altdorfer Krankenhaus. Der Vater stürmt ins Zimmer und beginnt die Polizeibeamten zu filmen, die ihn zur Blutabnahme festhalten. Deswegen hat sich der 52-jährige Feuchter nun in Hersbruck vor Gericht verantworten müssen.

Dass Bürger Polizeieinsätze mit dem Smartphone filmen, kommt immer häufiger vor, auch wenn Möller der erste Fall im Nürnberger Land ist, der deswegen vor Gericht landet. Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist aber grundsätzlich erlaubt, soweit der Einsatz dadurch nicht gefährdet wird und keine einzelnen Personen herausgegriffen werden.

Problem Tonspur

Wer Personen gegen deren Willen oder ohne ihr Wissen mit Ton filmt und ihre Gespräche aufzeichnet, verstößt gegen das Gesetz. Konkret gegen Paragraf des 201 Strafgesetzbuches: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Es gibt allerdings auch hier Einschränkungen beziehungsweise Ausnahmen. Die Justiz tut sich schwer, auf die Frage, inwieweit das Filmen von Polizeieinsätzen rechtmäßig ist.

Im Fall Möller steckt Folgendes dahinter: Vergangenen August kontrolliert die Polizei Altdorf Möllers Sohn, Thomas Herbstmann. Die Beamten verdächtigen ihn, Drogen genommen zu haben. Als Herbstmann eine Urinprobe verweigert, nehmen sie ihn mit ins Krankenhaus, um ihm dort Blut abzunehmen. Noch im Polizeiwagen ruft Herbstmann seinen Vater an und bittet ihn, zu kommen. Er sträubt sich, möchte sich nicht stechen lassen. Er habe eine Nadelphobie, sagt er.

Schrei hinter der Tür

Sein Vater überredet ihn schließlich dazu zu kooperieren. Er verlässt das Zimmer. Kurz darauf ertönt der Schrei seines Sohnes hinter der Tür, er stürzt zurück und filmt die Beamten.

Sein Mandant habe das Vorgehen der Polizisten für rechtswidrig gehalten, erklärt Rechtsanwalt Martin Gelbricht. Er habe lediglich Beweise sichern wollen. Richter André Gläßl stellt das Verfahren gegen Möller ein. Ausschlaggebend für seine Entscheidung ist, dass die Unterhaltung der Polizisten in den Aufnahmen über ein knappes "Halt mal fest" kaum hinausgeht. Die Vertraulichkeit des Wortes und der Privatsphäre sieht Gläßl in diesem Fall nicht verletzt.

Wichtig ist auch, dass Möller die Aufnahmen nicht ins Netz gestellt hat. In diesem Fall wäre es wohl anders für ihn ausgegangen. Wer Bilder verbreitet, obwohl er keine Einwilligung der abgebildeten Polizisten hat und sich nicht auf rechtliche Ausnahmen berufen kann, muss mit einer Anklage und Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen.

"Das gehört zum Beruf"

Der 31-jährige Polizist, der mit zwei weiteren Kollegen zu Möllers Gerichtstermin als Zeuge geladen ist, nimmt Richter Gläßls Entscheidung gelassen. "Es war klar, dass das eine schwierige Geschichte ist", sagt er nach der Verhandlung.

Der Leiter der Polizeiinspektion Altdorf, Reimund Mihatsch, sieht die Sache nüchtern. "Das bringt der Beruf eben mit sich, genauso wie bei Feuerwehrlern oder Sanitätern." Die Frage sei nur immer, wie mit den Aufnahmen umgegangen werde. "Wenn es nicht gegen den Willen der Polizisten veröffentlicht wird, ist es im Prinzip nicht problematisch", schätzt Mihatsch die Lage ein.

Magdalena Gray

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