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Schwarzenbruck erhöht Steuer für Kampfhunde

Gemeinde hebt Hundesteuer um jeweils 20 Euro an. - 27.11.2020 10:20 Uhr

Liebhaber von Kampfhunden müssen kräftig in die Tasche greifen, wenn sie sich ab nächstem Jahr einen solchen tierischen Gefährten zulegen wollen, egal ob er ein Wesenszeugnis hat oder nicht.

26.11.2020 © deviddo/stock.adobe.com


Anlass ist nicht nur die Tatsache, dass Gemeinden generell Einnahmen generieren und für Kostenneutralität sorgen müssen, sondern aktuell auch eine Muster-Satzung des Bayerischen Innenministeriums vom Juli dieses Jahres. Auch Schwarzenbruck sollte daher seine Sätze wieder anpassen. Die Kämmerei hat vorgerechnet, dass mit den derzeitigen Steuern jährlich etwa 27 200 Euro eingenommen werden, Tendenz fallend. Die Ausgaben belaufen sich jedoch auf zirka 43000 Euro, Tendenz steigend.

Gestaffelte Kosten

Derzeit sind die Kosten gestaffelt: der erste Hund schlägt mit 35, der zweite mit 60 und jeder weitere mit 85 Euro zu Buche, der Satz für Kampfhunde ist 600 Euro, kann ein Negativzeugnis vorgelegt werden, das sein ungefährliches Wesen bestätigt, wird er wie jeder andere Hund besteuert.

Erwin Haubner (FW) schlägt eine Dynamik vor, bei der jährlich der Betrag sich nur um ein Geringes erhöht, was aber rechtlich nicht zulässig ist, wie Bürgermeister Markus Holzammer erklärt. Den Vorschlag des Kämmerers, von 35 auf 80 Euro zu erhöhen, lehnt er ab, ebenso wie Martin Glienke (SPD). Noch ein Jahr warten will dagegen Hans-Jürgen Hopf (CSU), der die augenblickliche Situation für ungünstig hält. "Man sollte jetzt nicht die belasten, die vielleicht nichts als ihren Hund zu Hause haben", bezieht er sich auf die angespannte Corona-Situation.

Marc Wunder (CSU) vergleicht die derzeitigen Sätze mit den Nachbarkommunen und stellt fest, dass man sich im mittleren Bereich bewege. Auch er sieht den Hund als soziale Komponente und schlägt vor, sehr moderat zu erhöhen, dafür aber an den Ausgaben zu sparen, zum Beispiel indem man Mahngebühren verteuert. Gerhard Weber (CSU) unterstützt seinen Fraktionskollegen Hopf und nennt es "unverschämt, in solchen Zeiten Steuern zu erhöhen". Kämmerer Michael Hess verteidigt sein Konzept und erläutert, dass man ja eine Leistung für Hundebesitzer böte und es klar sein sollte, dass man durch die niedrige Steuer nicht draufzahlen wolle und dürfe. Bei einer Verschiebung der Erhöhung müsse man nächstes Jahr zu krass steigern, befürchtet Michaela Stolba, daher spricht sie sich für eine leichte Steigerung aus, "20 bis 30 Euro mehr kann jeder verkraften".

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Petra Hopf (CSU) gibt dagegen zu bedenken, dass es sich bei vielen Hundehaltern um einsame und alte Menschen handle, die nicht viel Geld hätten. Doch Martin Glienke und Manfred Neugebauer (SPD) argumentieren, dass man unter diesem Gesichtspunkt nie die Sätze heraufsetzen könne und dass man auf die zusätzlichen Einnahmen von vielleicht 10 000 Euro pro Jahr nicht verzichten solle. Das unterstützt auch Mario Rubel (Grüne), der darauf hinweist, dass man bei Verzicht auf zusätzliche Einnahmen wieder an anderer Stelle, zum Beispiel in der Jugendarbeit, zu wenig Geld hätte.

Bestandsschutz gilt

Nach dem Austausch der Argumente zeichnete sich ab, dass man bei der Staffelung bleiben und nicht jeden Hund gleich besteuern wolle. Ein Vorschlag des Bürgermeisters, die Steuern sehr moderat anzuheben, fiel durch, der SPD-Vorschlag, alle bisherigen Sätze um 20 Euro anzuheben und Kampfhunde auf 1000 Euro zu veranschlagen, fand eine Mehrheit.

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Schließlich stellte sich aber noch die Frage, ob man weiterhin so verfahren solle, dass Kampfhundehalter, die ein Zeugnis über ein akzeptables Wesen ihres Vierbeiners vorlegen können, nur die Steuer eines normalen Hundes zu entrichten haben. Dagegen sprechen sich Tim Schenk (Bunte Liste), Michaela Stolba (Grüne) und Marc Wunder (CSU) aus. Man wolle generell die Anschaffung solcher Tiere nicht unterstützen und plädiert dafür, unabhängig von einem Wesenstest alle ab dem kommenden Jahr neu bei der Gemeinde angemeldeten Kampfhunde mit 1000 Euro zu besteuern. Für die acht beziehungsweise neun Kampfhunde, die derzeit schon in Schwarzenbruck gehalten werden und die alle über ein Zeugnis verfügen, solle Bestandsschutz gelten, was bedeutet, dass sie noch wie alle anderen Tiere veranschlagt werden.

Dem stimmt eine große Mehrheit zu. Für die sogenannten Altfälle bei Kampfhunden will der Kämmerer bis zur nächsten Gemeinderatssitzung noch eine formelle Regelung ausarbeiten.

Gisa Spandler

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