Tag nach der Wahl
Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bamberg-Forchheim: Doppelte Tendenz für eine Ampel-Koalition
27.9.2021, 16:31 Uhr
Zunächst die wichtigste Nachricht: Der Wahlkreis Bamberg-Forchheim, und damit auch große Teile des Landkreises Forchheim, wird in den kommenden vier Jahren erneut von drei Abgeordneten im Bundestag vertreten: Neben dem CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, der erneut das Direktmandat erobern konnte, ziehen Andreas Schwarz (SPD) und Lisa Badum von den Grünen über ihre jeweiligen Landeslisten in den Bundestag ein.
Im Wahlkreis Bayreuth, zu dem auch einige Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Forchheim zählen, kommen mit Silke Launert (CSU) und Anette Kramme (SPD) sowie Thomas Hacker (FDP) und Tobias Peterka (AfD) nochmals vier Abgeordnete hinzu, die die Region in Berlin vertreten.
A propos Berlin, wie geht es dort weiter? Das haben wir die drei Abgeordneten aus dem Wahlkreis Bamberg-Forchheim gefragt - und dabei vor allem bei einem Thema eine übereinstimmende Antwort erhalten: Es wird viel Arbeit.
Und genauso hat der erste Tag nach der Wahl für Andreas Schwarz von der SPD auch begonnen. "Fraktionssitzungen, Gremiensitzungen, interne Besprechungen in Arbeitsgruppen", erzählt er. Inhalt: Natürlich die Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Dazu zähle aber auch, sich intern entsprechend aufzustellen: "Es geht jetzt schon darum, uns als Fraktion arbeitsfähig zu machen, aber auch darum, Punkte anzudiskutieren, die für die Koalitionsverhandlungen wichtig sind", erklärt er und ergänzt: "Es gilt aber auch, die Arbeitsfähigkeit in einer möglichen Bundesregierung herzustellen".
Wenn es nach ihm geht, bestünde die aus SPD, Grünen und FDP. "Das ist die einzige Koalition, die im Moment machbar wäre, abgesehen von der großen Koalition, die aber, glaube ich, keiner mehr will", sagt Schwarz. Alles andere mache für ihn, "auch nach dem Verhalten von Herrn Laschet", keinen Sinn. Dann wird er deutlich: "Der verliert an einem Abend krachend, träumt dennoch vom Auftrag, eine Regierung zu bilden, das zeigt überhaupt keine Demut vor dem Ergebnis." Abgesehen davon, mache Laschet sich komplett unglaubwürdig, nachdem er dieses Anliegen am Montagmorgen wieder dementierte. "Es geht ja hier um ein Land, da braucht es doch eine gewisse Zuverlässigkeit", empört sich Schwarz.
Unter diesen Voraussetzungen also sei die Ampel-Koalition das einzig realistische. Der rechnet er übrigens gute Chancen aus: "Ich glaube, alle sind sich bewusst, dass sie eine Verantwortung für das Land haben." Auch glaubt er aus seinen Erfahrungen aus Berlin heraus nicht daran, dass die Hürden zwischen den einzelnen Parteien unüberwindbar seien.
Genau deswegen setzt die Forchheimer Grünen-Abgeordnete Lisa Badum auf baldige Gespräche zwischen ihrer Fraktion und der FDP. "Es ist gut, dass sich FDP und Grüne zusammen setzen und sich als diejenigen, von denen letztlich die Koalition abhängt, nicht gegeneinander ausspielen lassen", sagt sie. Dabei wäre ihr Wunsch "schon die Ampel", wenngleich es auch daran hänge, was die FDP mache. Über die Fraktion der Grünen sei auch sie in solche Verhandlungen eingebunden, wenngleich eher indirekt. "Wir werden sicher Fachgruppen bilden, zum Beispiel zum Thema Energie und Klima, die bei möglichen Sondierungen zuarbeiten", erklärt sie.
Dennoch ist sie gespannt, wie es weiter geht: "Wir haben Verhältnisse, die wir noch nie hatten. Die Parteien liegen sehr eng nebeneinander, man kann mit knapp über 20 Prozent Zustimmung Bundeskanzler werden." Diesen neuen Verhältnissen bei einer Regierungsbildung gerecht zu werden, sei eine Herausforderung.
Der Umgang mit diesen Ergebnissen beschäftigt auch die CSU. Deren Bamberger Abgeordneter Thomas Silberhorn macht deutlich: Dass am Ende der Koalitionsverhandlungen die Union in die Regierungsverantwortung geht, sei kein Selbstverständnis. "Wir waren uns heute im Parteivorstand sehr einig: Wir sind im Ergebnis leicht, aber doch hinter der SPD und können daraus keinen direkten Anspruch auf eine Regierung ableiten", sagt er. "Wir unterbreiten ein Angebot für Gespräche, aber wir wollen uns nicht anbiedern."
Indirekt aber macht Silberhorn deutlich, wo er die Union in den kommenden vier Jahre sieht: "Die Grünen werden für sich die strategische Frage beantworten müssen, ob sie sich auf eine Koalition mit der SPD einlassen, die nach dieser Wahl deutlich nach links gerückt ist, oder ob sie sich eine Option in die Mitte offen lassen wollen, was eher für eine Koalition mit der Union sprechen würde."
Und dann wirbt er doch noch um die Zusammenarbeit: "In einer Koalition mit der Union wären die Grünen die einzige Partei links der Mitte mit dem Potenzial, anstelle der SPD zu einer Volkspartei links der Mitte zu werden."
Wer mit wem ins Gespräch kommt, das werde sich laut Silberhorn schon im Laufe dieser Woche entscheiden. Und wenn die Union doch durch eine Ampel-Koalition in die Opposition gezwungen wird? "Dann werde ich mein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär beenden", sagt Silberhorn, der seit 2002 im Bundestag ist und in den vergangenen Jahren als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium arbeitet. Aber um Personalfragen gehe es jetzt noch nicht. "Das macht überhaupt keinen Sinn, darüber jetzt zu diskutieren."
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