18°

Mittwoch, 24.07.2019

|

Amtsblatt als Kampfplatz: Forchheims OB sieht sich im Recht

Kirschstein nutzt Stadtanzeiger für politische Stellungnahmen in eigener Sache - 25.06.2019 09:00 Uhr

Der Forchheimer Stadtanzeiger. Das Editorial ("Stadtgespräch") des Oberbürgermeisters darin sorgt erneut für Ärger. © Philipp Rothenbacher


Denn aus dem Stadtrat heraus hat es zwei Dienstaufsichtsbeschwerden und eine Anfrage bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt gegeben. Der Stadtanzeiger nimmt nämlich die Rolle eines städtischen Amtsblattes wahr und darf deshalb nur amtliche Nachrichten, keinesfalls politische Stellungnahmen enthalten.

Die erste Frist zur Stellungnahme, so ist aus der Pressestelle des Landratsamtes zu hören, hat OB Kirschstein verstreichen lassen. Nun wird die Frist verlängert. Ehe der OB sich dazu nicht geäußert hat, will das Amt nicht offiziell eine Bewertung abgeben.

Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein. © Anja Hinterberger


Die Stadtspitze lässt von ihrer eigenen Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion ausrichten: „Wir bestätigen, dass es sich beim ,Stadtgespräch’ im ,Forchheimer Stadtanzeiger’ um einen ,Meinungsartikel’ des Oberbürgermeisters handelt. Wie in den letzten drei Jahren auch, stellt das ,Stadtgespräch’ die persönliche Sichtweise des Oberbürgermeisters Dr. Uwe Kirschstein auf die vergangenen oder kommenden i.d.R. zwei Wochen dar.“

Das soll heißen: OB Kirschstein unterscheidet zwischen dem amtlichen Teil des Stadtanzeigers, in dem beispielsweise Bebauungspläne vorgestellt werden, damit die Bürgerschaft dazu Stellung beziehen kann, und dem „redaktionellen“ Teil des Stadtanzeigers mit Veranstaltungshinweisen und eben dem „Meinungsbeitrag“ des OB.

Eingeführt vom Alt-OB

Diese Form des Editorials war von Kirschsteins Vorgänger Franz Stumpf (CSU) eingeführt worden. Zu keinem Zeitpunkt äußerte sich Stumpf darin im Hinblick auf die Forchheimer Kommunalpolitik, schon gar nicht im Sinne einer Rechtfertigung oder Verteidigung gegenüber dem Stadtrat.

Bilderstrecke zum Thema

Elf Dinge, die Sie noch nicht über das Rathaus wussten

Forchheims wichtigstes Gebäude in administrativem Sinne und auch in seiner historischen Bedeutung ist das Rathaus. Nicht erst seit der Sanierung treten erstaunliche Erkenntnisse zu Tage - kennen Sie alle Fakten über das Rathaus?


Der „Stadtanzeiger“ hat eine flächendeckende Verbreitung. Er wird in alle Forchheimer Haushalte geliefert, eben wegen seines amtlichen Teils. Diese Nachrichten müssen den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden, weil sie unmittelbar davon betroffen sind und gegebenenfalls dazu Stellung beziehen müssen, zum Beispiel wenn es um die Einwendung gegen einen Bebauungsplan geht.

Vor fünf Jahren musste im Landkreis Fürth die Kreistagswahl wiederholt werden, weil zwei Bürgermeister in ihrem Amtsblatt unzulässige Wahlwerbung betrieben hatten. Nicht, dass sie für eine bestimmte Partei geworben hätten. Vielmehr hatten sie den Bürgerinnen und Bürgern von Langenzenn und Großhabersdorf lediglich empfohlen, die örtlichen Kreistagskandidaten zu wählen. Auf die Klage eines Bürgers hin ließ die Regierung von Mittelfranken die Wahl neu ansetzen. Denn die Bürgermeister hatten mit ihrer Empfehlung als „unzulässige amtliche Wahlwerbung“ die Chancengleichheit der übrigen Bewerber verletzt. 

2

2 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Forchheim