BayWa-Standort Forchheim: Stadtrat diskutiert
24.9.2019, 12:00 Uhr
Das Aktionsbündnis, getragen vor allem vom Bund Naturschutz, sammelt seit Wochen Samstag für Samstag Unterschriften, um nötigenfalls ein Bürgerbegehren gegen die BayWa-Ansiedlung im vorderen Wiesenttal einleiten zu können. Wenngleich man sich bei der Bürgerinitiative Wiesenttal ohne Ostspange (Biwo) uneins ist.
Die erste Phase der Bauleitplanung, vom Stadtrat im Sommer eingeleitet, brachte eine Reihe von Stellungnahmen von Ämtern und Verbänden wie von Privatpersonen. Diese Stellungnahmen werden vom Bauamt gewürdigt und am Donnerstag dem Stadtrat vorgetragen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Standort aus Sicht der Stadt "grundsätzlich weiterverfolgt werden könnte". Die vorgetragenen Bedenken werden großteils zugunsten der Weiterentwicklung beantwortet. Trotzdem lautet der Beschlussvorschlag lediglich: "Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen."
CSU will mehr Details zu Alternativen
In einem weiteren Tagesordnungspunkt nämlich wird ein von der CSU-Fraktion eingereichter Antrag behandelt, der darauf abzielt, zunächst einige Alternativstandorte genauer zu untersuchen und dem Stadtrat detailliert vorzutragen. Dazu existieren noch keine Sitzungsunterlagen. Aber OB Kirschstein hat die Konsequenzen aus der öffentlichen Diskussion bereits gezogen, wie er gegenüber dieser Redaktion Ende August sagte: "Sigritzau wird es wohl nicht werden, das ist realistisch. Wir haben uns mit der BayWa auf dieser Basis abgestimmt und werden uns jetzt über Alternativen verständigen."
Der Standort ist laut Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) den Stadträten seit über einem halben Jahr bekannt gewesen. Die BayWa muss umsiedeln, weil Siemens Healthineers stark erweitern will. Siemens hat das Gelände an der Lände gekauft, die Verlagerung bis August 2021 ist geplant. Die BayWa kaufte die Flächen im Wiesenttal im Vertrauen darauf, dass die Stadt die Umplanung von "Dauergrünland" in "Gewerbegebiet" rasch über die Bühne bringt. Die erste Abstimmung fiel tatsächlich einstimmig dafür aus, auch mit den FGL-Stimmen. Erst danach distanzierten sich die Grünen davon, anschließend auch Stadträte von FW und CSU.
Die FDP-Fraktion steht hinter den Plänen der BayWa und vermutet Wahlkampf
Die dreiköpfige FDP-Fraktion steht nach eigenen Angaben geschlossen hinter dem Standort. Die BayWa plane "einen klimaneutralen Standort, der sich noch dazu in das Landschaftsbild einfügt". Sebastian Körber: "Wir sind kein Fähnchen im Wind, das sich dem augenscheinlichen Mainstream unterordnet, weil 2020 die Kommunalwahlen anstehen."
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