CSU-Stadtrat kritisiert Corona-Management: Forchheims OB Kirschstein kontert
22.3.2020, 16:47 Uhr
"Bei mir häufen sich die Anfragen und Beschwerden von ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern, die die Stadtverwaltung weder persönlich, noch per Telefon und noch per Mail erreichen können. Ich finde, das geht gar nicht", schreibt CSU-Stadtrat Karl-Heinz Fleckenstein in dem Schreiben an OB Uwe Kirschstein (SPD), das den NN vorliegt.
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Fleckensteins Kritik: Gerade der öffentliche Dienst müsse in dieser Zeit Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger sein. Geschäftsleute und Bürgerinnen und Bürger würden wissen wollen, ob sie von bestimmten Corona-Maßnahmen betroffen seien - und wollten sich nach ihren Briefwahlunterlagen erkundigen.
Persönlicher Ansprechpartner hinter Glasscheibe?
"Ich darf Sie daher eindringlich bitten, dass die Stadtverwaltung sofort wieder telefonisch und per Mail für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist", heißt es in dem Schreiben weiter.
Außerdem wolle er anregen, zumindest einen persönlichen Ansprechpartner vorzuhalten, der als Vermittler zwischen vorsprechenden Bürgern und Verwaltung fungiert. Dieser könnte in der alten Telefonzentrale im Verwaltungsgebäude Sankt-Martin-Straße 8 sitzen und sei dort durch eine durchgängige Glasscheibe vor allen gesundheitlichen Gefahren geschützt.
Verwaltung per Telefon und E-Mail erreichbar
OB Uwe Kirschstein (SPD) nimmt nun in einem Schreiben Stellung zu den Vorwürfen. Die Staatsregierung habe gebeten, Sozialkontakte auf das nötigste Maß zu reduzieren und, wo möglich und sinnvoll, auf Home-Office umzustellen. "Daraufhin wurde bereits zum 17. März die Stadtverwaltung Forchheim für den allgemeinen Parteiverkehr geschlossen. Seither ist die Stadtverwaltung im „Home Government“ und Bürger*innen können jederzeit zur Stadtverwaltung über Telefon oder die zentrale E-Mail-Adresse buergeranfrage@forchheim.de Kontakt aufnehmen", teilt Kirschstein mit. Dieser Kanal stünde jederzeit, auch am Wochenende und in den Abendstunden, offen.
Die Katastrophenschutzbehörde des Landkreises empfahl am Vormittag des 18. März, Verwaltungen zu schließen. "Umso erstaunlicher, dass Stadtratsmitglied Karl-Heinz Fleckenstein (CSU) selbst noch am Nachmittag des 20. März in einem offenen Brief Oberbürgermeister Dr. Kirschstein dazu unmissverständlich aufforderte, die Schließung der Verwaltung für den Parteiverkehr mit sofortiger Wirkung aufzuheben", heißt es in Kirschsteins Antwort.
OB Uwe Kirschstein (SPD) habe am 18. März bereits in einem öffentlichen Appell um einen zeitlichen Aufschub bei der Durchführung der anstehenden Stichwahlen in Bayern geworben. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass am 16. März der landesweite Katastrophenfall durch den Bayerischen Ministerpräsidenten ausgerufen worden war. Der zeitliche Aufschub wurde aber abgelehnt.
In vielen Kommunen sind für den 29. März Stichwahlen angesetzt. "Auch hier ist die Entscheidung der Staatsregierung richtig und notwendig, diese Stichwahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als reine Briefwahl durchführen zu lassen", betont Kirschstein.
"Bis dato einmaliger Kraftakt"
Ab Montag, 15. März, wurden die Unterlagen (Stimmzettel, Wahlschein, Informationsschreiben, roter Rückumschlag und Umschlag) gedruckt und durch städtische Mitarbeiter selbst beim Verlag abgeholt, um Lieferzeiten zu minimieren. Seit Donnerstagmittag, 19. März, waren alle Unterlagen im Haus und wurden in einem "bis dato einmaligen Kraftakt der gesamten Verwaltungsbediensteten" für den Versand vorbereitet. Nach und nach seien fertiggestellte Wahlunterlagen in den Versand gegangen, weshalb die Zustellzeiten bei den Wahlberechtigten abweichen können.
Durch diesen zeitversetzten Versand könne auch für Wahlberechtige innerhalb eines Hausstandes eine zeitversetzte Zustellung erfolgen. Falls also Lebenspartner oder Nachbarn schon Wahlunterlagen haben, man selbst aber noch nicht, bitte die Stadtverwaltung noch um ein wenig Geduld. Sollten Bürger jedoch bis Donnerstag, 26. März, noch keine Wahlunterlagen erhalten haben, bittet das Wahlamt um Kontaktaufnahme. Weitere Infos dazu hier.
Die von OB Kirschstein geäußerten Befürchtungen zur Briefwahl seien "offensichtlich durchaus berechtigt", heißt es in dem Schreiben: "Wie sich nun herausgestellt hat, gibt es Kommunen im Landkreis Forchheim, denen am 21. März immer noch rund 50 Prozent der Wahlunterlagen fehlen, die deshalb nicht für den Versand vorbereitet werden können."
Anders in Forchheim: Seit Freitag, 20. März, etwa 11.30 Uhr, sei der Versand der Wahlunterlagen komplett abgeschlossen. Die rund 25.000 Wahlbriefe wurden alle verschickt.