Strittige Punkte
Dormitz will eine schönere Mitte und auch wieder nicht
20.9.2021, 17:50 Uhr
2014 hatte der Gemeinderat Dormitz eine Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Hauptstraße erlassen. Ziel war es nach den Worten von Bürgermeister Holger Bezold (FW), das Gemeindebild in der Hauptstraße und die historische Identität im Dormitzer Ortskern im Zuge der Städtebausanierung zu erhalten und zu stärken. Für private Baumaßnahmen dient als Richtschnur eine Sanierungssatzung.
Dem Gremium lagen drei Bauanträge vor, die alle im Sanierungsgebiet liegen. Probleme gab es beim Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Hauptstraße.Der Bauherr lehnt ab, das neue Wohngebäude mit einem Flachdach und extensiver Dachbegrünung zu bauen. Vor allem die Gemeinderäte Karlheinz Thaler (ÜW) und Stefan Kammermeyer (CSU) plädierten für eine Befreiung von der Sanierungssatzung, nachdem sich das Bauobjekt in zweiter Baureihe befindet. Das Gremium stimmte dem Vorhaben mit 11:2 Stimmen ohne Flachdach und Begrünung zu.
Bürgermeister Bezold: "Wir wollen niemanden gängeln."
Auch die sanierungsrechtlichen Bauanträge für ein Mehrfamilienhaus in der Hauptstraße, sowie der Antrag auf Errichtung einer unterkellerten Großküche in der Nähe des Brauereigeländes wurden vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Zahlreiche Räte argumentierten in der Diskussion, dass in der Vergangenheit schon viele Abweichungen vom Gemeinderat genehmigt wurden.
Dem hielt Bürgermeister Bezold entgegen: „Wir wollen hier niemanden gängeln, sondern mit unserer Sanierungssatzung für die Zukunft städtebauliche Missstände im Sanierungsgebiet verhindern." Jegliche Bautätigkeit wird unterstützt betont er. "Wenn wir aber unser eigen geschaffenes Recht der Sanierungssatzung missachten und als Richtschnur für das Sanierungsgebiet nicht anwenden, wofür wollen wir sie dann anwenden?", fragte der Bürgermeister. Die Mehrheit des Gemeinderats habe sich mit ihr Abstimmung gegen die sanierungsrechtliche Entscheidung der drei Bauvorhaben keinen Gefallen getan und Präzedenzfälle für weitere Bauanträge im Sanierungsgebiet geschaffen.
Schild sorgt für Irritationen
Ein öffentlich gewidmeter Weg der zum Hundeverein in Dormitz führt, sorgt, seitdem dort ein Schild mit der Aufschrift "Privatweg und Durchfahrt verboten" angebracht wurde, bei vielen Spaziergängern sowie Radfahrern für Irritationen. Der Aufsteller des Schildes, der Verein für Deutsche Schäferhunde, hatte das Durchfahrtsverbotsschild aufgestellt, da er aufgrund von Konflikten zwischen Radfahrern, Joggern, sowie dem naheliegenden Hundeübungsplatz einen zwingenden Bedarf sieht. Für eine solche verkehrsrechtliche Anordnungen ist jedoch nur die zuständige Verkehrsbehörde zuständig und nicht der Verein.
Dieser stellte nun einen Antrag auf Sperrung des öffentlichen Weges. Das Gremium nahm den Antrag zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich, den „Feldweg zu den Schwabachwiesen“ als Sackgasse zu kennzeichnen. Dem Verein wird ebenfalls zugestanden, ein Hinweisschild auf den Hundeübungsplatz und freilaufende Hunde anzubringen.
Zum dritten Mal stand der barrierefreie Bushaltestellenausbau in der Raiffeisenstraße Richtung Erlangen auf der Tagesordnung. Bei einem Ortstermin im August mit dem Planungsbüro, Vertretern des ÖPNV, Verwaltung, Bürgermeister sowie dem aktuellen Busunternehmen wurden die Voraussetzungen für einen barrierefreien Ausbau bei Verschiebung der Haltestelle in die Raiffeisenstraße Richtung Erlangen besprochen. Dazu müssten die bestehenden Parkplätze rückgebaut und zur Busbucht hin umgebaut werden. Das hätte zur Folge, dass entlang der Busfahrtstrecke beidseitig ein absolutes Halteverbot angebracht werden müsste.
Kritische Verkehrssituation bleibt ungelöst
Ungelöst bliebe die kritische Verkehrssituation bei der Ausfahrt des Busses in die Staatsstraße. Ein Gelenkbus würde beim Warten den Einfahrtsbereich in die Karlsbader Straße blockieren. Im Ergebnis wurde von allen Beteiligten davon abgeraten, die Bushaltestelle in die Raiffeisenstraße zu verlegen.
Christine Bänsch (FW) plädierte dafür, dass der Bus, wie in der ersten Vorlage vom Planungsbüro aufgezeigt und von den Fachbehörden befürwortet, auf der Straße hält. „Wenn wir schon Zone 30 für die Hauptstraße nicht bekommen, dann lasst uns doch wenigsten so mit dem Halt auf der Straße den Verkehr in der Hauptstraße entschleunigen", sagte sie. Bürgermeister Bezold: "Wir sollten froh sein, dass wir eine so gute Busverbindung haben. In anderen Gemeinde sieht es da wesentlich schlechter aus."
Wie es mit dem barrierefreien Ausbau der beiden Haltestellen Raiffeisenstraße weitergeht, konnte niemand der Gemeinderäte sagen. Sie haben bisher alle vorgelegten Vorschläge durch das Planungsbüro abgelehnt. Bürgermeister Bezold bestätigte auf Nachfrage, dass die Haltestellen Erleinhofer Straße auf alle Fälle barrierefrei umgebaut werden.
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