Kräftige Gebührenerhöhung

Ebermannstadt: Bürgermeisterin belehrt Ex-Bürgermeister in Sachen Geld

30.11.2021, 07:24 Uhr
In das Abwasser investiert Ebermannstadt Millionen. Im Bild die Kläranlage Ebermannstadt.

In das Abwasser investiert Ebermannstadt Millionen. Im Bild die Kläranlage Ebermannstadt. © Marquard Och, NN

Als „Schaumschlägerei“ enttarnte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) den Vorschlag von CSU-Altbürgermeister Franz Josef Kraus - jetzt Stadtrat für die Fraktion FDP/Bürgerforum - dem Landratsamt zu „verklickern“, dass es sich bei der „unfairen“ Gebührenverdoppelung um „rentierliche“ Schulden handele, die zunächst mit einem Kredit aufzufangen seien. „Ich will nur erinnern, dass das Modell aus Ihrer Amtszeit rechtswidrig war und wir Gelder zurückzahlen mussten Herr Kraus“, machte die Nachfolgerin deutlich.

Davor hatte Kämmerer Wolfgang Krippel das Wort. Nicht eben leicht nachvollziehbar war die Ausgangslage, die das 2018 erstmals beauftragte Fachbüro herangezogen hatte, darunter der Zeitraum 2014 bis 2017. Unterm Strich: Beim Punkt Wasserversorgung trägt die Stadt ein Minus von 311.000 Euro mit sich herum. Mit Kanalsanierungen in Niedermirsberg und Wohlmuthshüll stehen 2,75 Millionen Euro Ausgaben an. 3,22 Millionen Euro für technische Verbesserungen an der Kläranlage. Von den Gesamtinvestitionen von rund sechs Millionen Euro werden jeweils 1,45 Millionen Euro an Hauseigentümer (Beitragszahlern) und auf Nutzer (Mieter) umgelegt. Jeweils 170.000 Euro übernehmen die Gemeinden Unterleinleiter und Wiesenttal, da sie ihr Abwasser nach Ebermannstadt ableiten.

Nur Kraus dagegen

Die Annahme des Altbürgermeisters, alle Lasten wären jetzt von den Einleitern zu tragen und im späteren Berechnungszeitraum ab 2025 würden die Anschlussnehmer dann nichts mehr zahlen müssen, bezeichnete NLE-Sprecher Erwin Horn als unfair und forderte Kraus auf, die „Dramatik“ aus der Angelegenheit herauszunehmen. Der Kämmerer habe die Erhöhungen schlüssig dargelegt. Horns Auffassung, die gleichmäßige Aufteilung der Lasten sei „fair“ - wenn Schuldner das Geld gerade nicht flüssig hätten, gäbe es die Möglichkeit der Stundung – schloss sich CSU-Vizebürgermeister Rainer Schmeußer an. Bürgermeisterin Meyer unterstrich, neue Herausforderungen werden auch nach 2025 nicht ausbleiben, gegenwärtig sei es das Glück, dass für Kanalinvestitionen Fördermittel zur Verfügung stünden, ob das so bliebe sei nicht sicher.

Demgemäß plädierte Heinrich Sponsel (WGO) dafür, soviel Geld wie möglich einzusetzen, denn verbunden sei damit auch die möglichst volle Ausschöpfung der Zuschüsse. Gegen die Stimme von Kraus empfahlen neun Stadtratsmitglieder der Gesamtvertretung die 2,82 Euro Abwassergebühr pro Kubikmeter ab 2022 zum Beschluss vorzuschlagen.

Entwicklung der wichtigsten Steuereinnahmen „sehr gut“

Bei der aktuellen Finanzsituation der Stadt ging Kämmerer Wolfgang Krippel bei der Einkommensteuer von 4,5 Millionen Euro Gesamteinnahmen aus, auf 3,75 Millionen Euro steht derzeit das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer, als Kreisumlage sind 3,5 Millionen Euro abzuführen. Zum Fazit des Kassenverwalters: Die Entwicklung der wichtigsten Steuereinnahmen könne im Vergleich zum Planansatz als sehr gut bezeichnet werden, die höhere Zuführung zum Vermögen erlaube eine geringere Rücklagenentnahme. Das nahm Meyer mit Freude zur Kenntnis. „Wir werden das Geld brauchen“, bemerkte Erwin Horn.

Wasserwacht Ebermannstadt und Blaskapelle Niedermirsberg werden unterstützt

Für die Förderung des Ehrenamts und der Jugendarbeit sind im Haushalt des Jahres 7.000 Euro eingestellt. Zum Antrag der Wasserwacht – die Badeaufsicht im EbserMare zu unterstützen – einen nach Anschaffungen 1.830 Euro Fehlbetrag zu minimieren, wurde nach vorgeschlagenem Zuschuss 1.000 Euro dem weitergehenden Vorschlag von Rainer Schmeußer, mit 1.200 Euro auszuhelfen, mit 7:3 zugestimmt. Für die Nachwuchsarbeit der Blaskapelle Niedermirsberg, die Durchführung eines Jugendzeltlagers sowie die Anschaffung einer „Tuba“ für ein Vereinsmitglied – für die fast 10.000 Euro aufzuwenden waren, machte die Stadt nach dem 850 Euro Zuschuss des Freistaats weitere 1.275 Euro locker.

Dem Antrag der Musikschule, die stündliche Nutzungsgebühr im Hasenberg-Saal rückwirkend ab 2019 von 15 auf zehn Euro zu reduzieren, wurde einhellig zugestimmt. Desgleichen der Änderungssatzung für die Erhebung des „Kurbeitrags“ ab 2022: Für Personen von sechs bis 17 Jahren gelten pro Aufenthaltstag 0,50 Euro, Ältere zahlen einen Euro.

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