Ebermannstadt: Herbst reitet Attacken

EBERMANNSTADT - Der ehemalige CSU-Stadtrat Hubert Herbst und der Sprecher des Bürgerforums, Thomas Dorscht, haben in der jüngsten Sitzung des Stadtrates den Tagesordnungspunkt "Bürgeranfragen" genutzt, um Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) scharf zu kritisieren.

Herbst sprach von einem "Skandal" und "Vertrauensbruch", weil ein an die Verwaltung gerichteter Brief auch bei ihm gelandet sei. Am Folgetag nahm die Stadtverwaltung dazu Stellung: Nach ihren Recherchen sei keine E-Mail von der Stadtverwaltung an eine Privatperson weitergeleitet worden.

Das "SoundFeel-Festival 2015" auf dem Feuerstein, finanziell ein Flop, sei unkorrekt abgerechnet worden, behauptete Hubert Herbst: "Wer haftet für den Verlust?" Die Bürgermeisterin verwies auf den entsprechenden Stadtratsbeschluss. Das Festival war als Kulturveranstaltung Bestandteil des Haushaltsplans. Kämmerer Wolfgang Krippel verwies auf die Prüfung der Umsatzsteuererklärung durch das Finanzamt. Unregelmäßigkeiten seien nicht bekannt, routinemäßig würden sich noch die örtlichen Rechnungsprüfer mit der Abrechnung befassen, ergänzte die Bürgermeisterin.

In einem Lokal habe er gehört, so Herbst, dass ein Vertreter der "Neuen Liste" zum Bauhofleiter bestellt werden soll. Dazu Meyer: In der Verwaltung wurde darüber beraten, ein Entscheid stehe noch aus. Grundsätzlich obliege die Personalentscheidung dem gesamten Stadtrat.

Herbst weiter: Nach permanenter Fluktuation in der Verwaltung und jetzt angeblicher Unterbesetzung werde den Bürgern mit drei Neueinstellungen — folglich 400 000 Euro Mehrkosten — das Geld aus der Tasche gezogen. Meyer: "Der Gemeindetag und das Landratsamt waren in die Thematik eingebunden, die Stellenbesetzungen sind von dort anerkannt." Die Steigerung der Personalkosten von 2014 bis 2016 um 250 000 Euro (nicht 400 000) sei mit zwei neuen Stellen, gestiegenen Versorgungsleistungen sowie Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst begründet.

Thomas Dorscht vom Bürgerforum sagte zu den Bescheiden über die Straßenausbaubeiträge: "Wir haben angeboten mit den Widerspruchsführern einen kostengünstigeren Musterprozess anzustrengen, warum gibt es dazu keine Antwort, haben sich Verwaltung und Landratsamt mit der Sache befasst, hat der Stadtrat davon Kenntnis"? Dazu Meyer: Der Stadt liegen über 100 Widersprüche vor. In der Runde mit zehn Verwaltungsleuten sei dazu beraten worden, den Bescheiden zu Grunde liege die Mustersatzung: "Für einen Musterprozess sahen wir keine Veranlassung." Dies sei Dorscht bereits im Januar mitgeteilt worden. Ein solcher sei nur dann sinnvoll, wenn die Stadt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung hätte. Ein Musterprozess setze das Einverständnis der Aufsichtsbehörde voraus, die liegt aber nicht vor. Trotzdem stehe allen Bürgern der Rechtsweg offen. "Unter Beteiligung des Landratsamtes haben sich auch Verwaltungsexperten und Juristen mit dieser Frage beschäftigt", so Meyer.