Ebermannstadt: Stadt beschließt Regeln für Baugebiete

EBERMANNSTADT - Ein Thema, zwei Anträge, vier Stunden Diskussion. Nach zähen Verhandlungen und eindringlichen Warnungen, hat der Ebermannstädter Stadtrat ein Baulandmodell verabschiedet.

Sechs Tagesordnungspunkte hatten die Stadträte am Mittwoch abzuarbeiten. Alle drehten sich um eine Frage. Wie wollen wir künftig Bauland ausweisen? Dafür hatten die Räte in den vergangenen knapp zwei Jahren zunächst gemeinsam ein Modell ausgearbeitet. Mit einem Antrag im September brachten die Fraktionen CSU und MOG für die Stadtverwaltung überraschend einen eigenen Antrag ein.

Größter Konfliktpunkt: Die Stadt will eine Bauverpflichtung mit einer Frist von fünf Jahren um Baulücken künftig zu verhindern, wobei Grundstücke für Kinder ab dem 18. Lebensjahr für weitere zehn Jahre zurückgehalten werden können. CSU und MOG wollen keine Frist und sofort die Baugebiete Debert II, III und Ehrlich ausweisen, „bedarfsgerecht erschließen“. Ihr Ziel: schnell Bauflächen zur Verfügung stellen und Eigentümern die Möglichkeit geben, Baugrundstücke für Nachkommen aufzuheben. Christian Sponsel (WGO): „Lieber groß planen, dann haben wir länger Ruhe.“

„Ein Baurecht auf Halde ist nicht mit dem Gesetz vereinbar“, sagte Franz Sommer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Auch plädierte Sommer für eine Baupflicht, ansonsten drohe ein Bebauungsplan unwirksam zu werden.

Er war in Vertretung von Matthias Simon, seines Zeichen Referatsleiter beim Bayerischen Gemeindetag, gekommen. Bereits Simon hat den Stadträten ausführlich die rechtlichen Hintergründe einer Bauleitplanung im Oktober erläutert. Bei seinem letzten Besuch in Ebermannstadt hatten sich allerdings zehn von 20 Stadträten kurzfristig entschuldigt, darunter hauptsächlich Vertreter von CSU und MOG. Im August waren sie dazu eingeladen worden.
Vorrang hat laut Baugesetzbuch die Innen- vor der Außenentwicklung. Zunächst müsse der Bedarf an Bauflächen geklärt und mit den vorhandenen Flächen im Innenstadtbereich abgeklärt werden. „Das ist absolutes Pflichtprogramm“, sagte Sommer.

Stadt hat Platz für den Vatikan

Dies versucht die Stadt mit einem Flächenmanagement. In einer Datenbank vermerkt Stadtplaner Alexander Ebert verfügbare Flächen im Innenbereich, will dafür die Eigentümer mittels Fragebogen und persönlichen Gesprächen in den nächsten Wochen kontaktieren. Nach einer ersten Schätzung summierten sich noch freie Bauflächen und Gebäudeleerstände auf rund 44 Hektar. Das entspricht der Fläche der Vatikanstadt, dem kleinsten Staat der Erde.

Falls mit vorhandenen Innenflächen die Nachfrage nicht gestillt werden könne, kämen die Außengebiete zum Zug, erklärte Sommer. Damit sich das Problem mit Baulücken — der Grund, weshalb die Stadt nun über ein Baulandmodell diskutiere — nicht wiederhole, diene eine Baupflicht.
Auch Max Wehner vom Planungsbüro Team 4 redete den Stadträten ins Gewissen. Seit Jahren, bereits unter Amtsvorgänger Franz-Josef Kraus (CSU) betreibt er die Rahmenplanung für städtische Baugebiete wie Debert II, III und Ehrlich, die nach Aussage von Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) auch weiter vorangetrieben werden soll. „Fangen wir mit denen an, die tatsächlich bauen wollen.“

Auf Nachfrage von Martin Vogler (CSU) bestätigte Wehner seine Aussage aus dem Jahr 2013, dass es sich bei Ehrlich um ein Baugebiet mit dem geringsten ökologischen Eingriff handele. „Aber beleuchtete Wiesen in der Landschaft sind doch nicht das Ziel“, sagte Wehner und verwies damit auf die Folgen eines überdimensionierten Baulandmodells ohne Bauverpflichtung.

Roland Brütting sprach für die FWBB-Fraktion die Unterstützung für den bisherigen Weg der Verwaltung aus. Er wollte wissen, was passiert, wenn der Rat die rechtlichen Aspekte vernachlässige. Ein Baugebiet könnte nachträglich, selbst wenn bereits Häuser gebaut wurden, sich aber über mehrere Jahre nichts tue, nachträglich aufgehoben werden. Bestehende Gebäude könnten als „Schwarzbauten“ im Außenbereich deklariert werden, warnte Sommer. „Erklären Sie das mal den Eigentümer“, appellierte der Anwalt erneut an „die Verantwortung als Stadtrat“.

Nach knapp vier Stunden stimmten 11:7 Räte für das Modell der Verwaltung. CSU-Rat Richard Wiegärtner und Heinrich Sponsel (WGO) stimmten gegen ihren eigenen Antrag. Ihre zwei Stimmen verhinderten ein Patt, das eine Ablehnung des städtischen Modells zur Folge gehabt hätte.