Eggolsheim: Der Rat begehrt jetzt selber auf

EGGOLSHEIM - Jetzt wird’s richtig kompliziert: Der von der Bürgerinitiative um JB-Kandidat Martin Albert entfachte und inzwischen auch zugelassene Bürgerentscheid (wir berichteten) verursachte in der Sitzung des Marktrats erbitterten Streit; der Bürgerbund-Antrag für ein zusätzliches "Ratsbegehren" die Streuobstwiese im Bebauungsplan zu belassen, wurde angenommen.

Vorausgegangen war das Prozedere um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Geschäftsleiter Stefan Loch empfahl den Erlass einer "Bürgerentscheidssatzung", in der alle Details zum Verfahren klar geregelt sind. Peter Eismann (CSU) hielt das dann mit 17:1 beschlossene Regelwerk für überflüssig; in der Vergangenheit waren zwei Bürgerentscheide ohne Satzung abgewickelt worden. Für das Bürgerbegehren "Wohnraumbeschaffung im Markt Eggolsheim im Einklang mit Natur und Landschaft" waren 1007 Unterschriften eingegangen, im Einwohnermeldeamt wurden 50 ungültige Eintragungen festgestellt – die notwendigen 528 Stimmen waren damit weiterhin erfüllt. Mit 18:0 stimmte der Marktrat für die Zulassung.

Als "Konkurrenzvorlage"

Aus Sicht der Verwaltung stellte der Wortlaut des Begehrens: "Sind Sie für einen Bebauungsplan Schirnaidler Straße, der die Streuobstwiese und die Gärten am Friedhof bewahrt" keine Kompromisslösung dar. Die Erschließung/Bebauung sei ohne die 4000 Quadratmeter gemeindeeigener Flächen nicht umsetzbar. Der Marktrat habe daher die Möglichkeit als "Konkurrenzvorlage" ein "Ratsbegehren" herbeizuführen.

© Repro: Marquard Och

Mit dem von Stefan Pfister verlesenen Antrag des Bürgerbunds kam Feuer unter das Dach: Die 80 Jahre und älteren Obstbäume seien am Ende ihrer Lebenszeit angelangt. Unter sozialen Aspekten sei die Bebauung der strittigen Flächen als zukunftsgerichtet zu bewerten. Aus städtebaulicher Sicht ergäben sich keine negativen Auswirkungen auf das Ortsbild. Aus finanzpolitischer Sicht sei der Bauverzicht ein gravierender Verstoß gegen die Bewirtschaftung gemeindlichen Vermögens. Die Sachverhalte lassen nach Ansicht des Bürgerbunds jegliche kommunalpolitische Kompetenz vermissen, unnötige Fronten würden aufgebaut, damit lasse sich Zukunft nicht gestalten.

Von den Freien Wählern zeigte sich Uwe Rziha vom "Wahlkampftorpedo" der Jungen Bürger schockiert: "Die Alternative ist der Kompromiss der Gemeinde." Für den CSU-Ortsverband zitierte Hans-Jürgen Dittmann die Ortsvorsitzende Conny Eismann: Schon bei der Ankündigung des Runden Tisches waren die Vorgaben für ein demokratisches Vorgehen fehlerhaft, die Teilnahme der Öffentlichkeit war nicht erkennbar, ein neutraler Schlichter fehlte, die Zuhörer verspürten eine "Druckkulisse". Ohne sachliche Diskussion war der Sitzungssaal mit Emotionen geladen.

Die Vorgehensweise von Verwaltung und Bürgermeister – die Vertreter des Begehrens sollten auf die Alternativen der Verwaltung mit "Ja" oder "Nein" antworten – sei zu hinterfragen. Der CSU-Ortsverband anerkenne die ökologischen Gesichtspunkte, ein CSU-Rat ließ sich auch von den Gutachten nicht überzeugen und stimmte grundsätzlich gegen die Bebauung. Für die übrigen CSU-Räte überwog der soziale Nutzen der Wohneinheiten. "Das ist das, was die Ortsvorsitzende und ich unterschrieben haben", endete Dittmann.

"Das ist unter aller Kanone"

Der Zorn des Rathauschefs Claus Schwarzmann (Bürgerbund) fuhr auf den CSU-Sprecher nieder: "Das ist unter aller Kanone", so Schwarzmann über die Aussagen Dittmanns zur Terminierung des Runden Tisches (mitgeladen waren die Grünen), die den Initiatoren des Begehrens zugegangen ist. Schwarzmann weiter: "Der Runde Tisch war eine Farce, die Kompromissfindung hat seitens der Initiatoren nicht stattgefunden, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass mit den Gärten unrechtmäßige Tauschgeschäfte mit der Kirche in einer Grauzone getätigt worden sind, das lass’ ich nicht auf mir sitzen. Es soll doch keiner glauben in Eggolsheim wird bei Grundstücksgeschäften betrogen." Dittmann erwiderte: "Wir haben doch zugestimmt, dass wir den Weg der Gemeinde mitgehen. Wenn der Stefan (Pfister) nicht so abwegig geredet hätte, hätte ich gar nichts gesagt."

Das ließ Bürgerbundrätin Ute Pfister nicht ruhen: "Mir erschließt sich das nicht, wenn doch jetzt ein Brief verfasst wurde, die CSU-Vorsitzende muss telepathische Kräfte haben? Denn beim Runden Tisch war sie gar nicht da." Mit 16:1 (gegen Peter Eismann) wurde dem Ratsbegehren zugestimmt, alle 18 Räte sprachen sich für den Stimmzettelentwurf der Verwaltung aus; auf der linken Seite das Ratsbegehren, rechts das Bürgerbegehren, darunter die Stichfrage: Werden Rats- und Bürgerbegehren jeweils mehrheitlich mit "Ja" beantwortet, welche Entscheidung soll dann gelten? Es wird kompliziert, am 17. Mai.