Es knirscht gewaltig im Gemeinderat Dormitz

DORMITZ - So uneins waren die Dormitzer Räte selten. In einem Flugblatt der CSU werden Behauptungen aufgestellt, die ein Großteil der Räte als unwahr oder aus dem Zusammenhang gerissen ansieht.

Klärende Worte hat Gemeinderätin Lydia Bänsch (FW) vor Beginn der Ratssitzung eingefordert. "Ich frage die Gemeinderäte der CSU-Fraktion ganz offen: Seid ihr auch der Meinung, dass wir als Gemeinderäte nur mauscheln und vertuschen, so wie es öffentlich verbreitet wird?"

Zwei Räte distanzierten sich mit den Worten: "Wir haben nichts damit zu tun." Marianne Mirsberger (CSU) stimmte den Argumenten in einem Flyer des CSU-Ortsverbandes, der in der Gemeinde kursiert, zu. Die Frage von Bänsch, wie sich die Fraktion der CSU die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat vorstelle, wurde nicht beantwortet.

In dem Flyer werde behauptet, dass die Mehrbesoldung für einen hauptamtlichen Bürgermeister aus dem gemeindlichen Haushalt finanziert werde und der Gemeinderat auch deshalb mit der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung eine Erhöhung auf 171 Euro monatlich einstimmig beschlossen habe.

Beschlüsse würden aus dem Zusammenhang gerissen und nicht wahrheitsgemäß interpretiert, kommentierte das Bürgermeister Holger Bezold (FW). Auch stimme es nicht, dass viele Themen "nur in nicht-öffentlicher Sitzung" behandelt würden. "Fakt ist", so Bezold, "nur Grundstücks- und Personalangelegenheiten werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, alles andere ist öffentlich. Unsere Verwaltung leistet eine hervorragende Arbeit".

"Nicht hier, um Zoff zu haben"

"Wir sind nicht hier, um Zoff zu haben", sagte Karl Heinz Thaler (ÜW), nur weil der Ortsvorsitzende der CSU mit seinen Veröffentlichungen versuche, die Gemeinde zu spalten. Die Behauptungen im Flyer seien nicht wahr, so die überwiegende Meinung der Räte. Bürgermeister Bezold: "Es beschämt mich, dass ich persönlich so angegriffen werde und Unwahrheiten verbreitet werden."

Der Dormitzer Gemeinderat werde durch den CSU-Ortsverband "massiv in Verruf gebracht", so Bänsch. Für den Flyer verantwortlich zeichnet Christoph Schmitt. "Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit", appellierte Bezold an die Räte.

Nach der Diskussion behandelte der Rat einen Bürgerantrag zur baulichen und verkehrsrechtlichen Situation in der Hauptstraße. Der Antragsteller hatte in seinem Antrag gefordert, die Geschwindigkeit auf der Ortsdurchfahrt auf 30 Stundenkilometer zu beschränken, Straßenpfosten an Bushaltestelle und Fußgängerampel zu installieren sowie die Querneigungen des Bürgersteigs im Bereich der Hauptstraße zu überprüfen. Zum Tempolimit machte Bezold deutlich, dass die Hauptstraße eine Staatsstraße und folglich der Freistaat zuständig sei. Die Gemeinde habe wenig Einflussmöglichkeiten. Bezold wies darauf hin, dass sich an der Gestaltung der Hauptstraße nichts ändern werde, solange nicht klar sei, ob eine Umgehungsstraße gebaut werde. "Ich möchte Gegner und Befürworter der Umgehungsstraße an einen Tisch bringen, um gemeinsam sachlich zu diskutieren", meinte Bezold.

Die Räte beschlossen, die Geschwindigkeit für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf 30 Stundenkilometer in der Hauptstraße zu begrenzen und Straßenpfosten an gefährdeten Bereichen anzubringen. Zudem soll eine Verkehrsschau mit den Fachbehörden stattfinden. Der nächste Bürgerantrag befasste sich mit der Baulandausweisung hinter der Lorenzer Straße. Die Gemeinde hatte für bauwillige Bürger eine kanaltechnische Erschließung von einem Sachverständigenbüro prüfen lassen, um die Möglichkeit einer Baulandausweisung abzuwägen. Nun wurde der Antrag auf Bauleitplanung für das Gebiet gestellt. Der Gemeinderat nahm den Antrag zur Kenntnis und beschloss einstimmig, ein Ingenieurbüro mit der Planung zu beauftragen. Bürgermeister und Verwaltung sind zudem beauftragt worden, für das Plangebiet hinter der Lorenzer Straße Angebote einzuholen.

Das Ergebnis der biologischen Begutachtung zur Erweiterung der Sebalder Straße präsentierte Bezold. So sind von der Bauleitplanung ein Brutpaar der Goldammer sowie eine Zauneidechse betroffen. Die Tiere werden auf eine geplante Ausgleichsfläche umgesiedelt. Auf dem Grundstück soll der neue Kindergarten entstehen. Die Gemeinderäte nahmen die Ausführungen zur Kenntnis und beschlossen mehrheitlich, ein Planungsbüro zu beauftragen und die Bauleitplanung fortzuführen.

Einigen Diskussionsbedarf enthielt die Konzeptstudie zur Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der Grundschule. "Es fehlen Räume für die Mittagsbetreuung aber auch für die Schule", sagte Bezold. "Wir benötigen schnellstmöglich für die Mittagsbetreuung eine Lösung."

Immer mehr Kinder nähmen das Angebot der Betreuung in Anspruch. In der 50 Jahre alten Grundschule machten die Kinder auf dem Flur ihre Hausaufgaben. Karlheinz Thaler forderte, zu prüfen, ob es Fördermittel für das Projekt gibt. Die Kosten betragen für einen Neubau der Grundschule 4,2 Millionen Euro ohne Mehrzweckhalle und mit Halle 5,4 Millionen Euro. Eine Sanierung würde 2,9 Millionen Euro kosten und mit einer Halle 3,8 Millionen Euro betragen.

Bei einer Sanierung sei offen, wo die Kinder in der Zwischenzeit untergebracht werden könnten und für den Neubau müsste die Gemeinde zunächst ein geeignetes Grundstück finden.

"Muss es unbedingt ein Neubau sein", fragte Marianne Mirsberger. Nach längerer Beratung einigten sich die Gemeinderäte darauf, in einer der nächsten Sitzungen das Thema noch einmal aufzugreifen und näher zu betrachten.

Abschließend beschlossen die Räte, in zwei Gruppenräumen in der Kita Dormitz die Bodenbeläge zu erneuern und beauftragten den wirtschaftlichsten Anbieter — die Firma Hölzel aus Langensendelbach — die Arbeiten zum Preis von 8731 Euro auszuführen.