Fazit zur Rathaussanierung: "Seit Ende 2016 nicht wesentlich vorangekommen"
18.12.2019, 16:03 Uhr
Nein, Forchheim ist nicht Washington und das Rathaus ist auch nicht das Weiße Haus. Trotz allem: Geht es ums Thema "Rathaussanierung", dann herrschen im politischen Sinne doch ein wenig Washintoner Verhältnisse: Da zofft man sich seit Jahren regelmäßig darüber, wer, wann was zu wem warum und warum nicht und weshalb gesagt hat. Die Verflechtungen sind zwischenzeitlich so kompliziert, dass auch 120 Druckzeilen dies kaum entwirren können, man feindet sich an, beschuldigt sich gegenseitig, wird laut und emotional. Und mittendrin gibt es noch einen Sonderermittler (in persona von FDP-Rat Sebastian Körber) und einen Rechnungsprüfungsausschuss, der in persona von Hans-Werner Eisen (CSU) in der letzten Stadtratssitzung des Jahres einen Abschlussbericht und ein Fazit des Ausschusses präsentiert. Dass von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt nichts zu spüren war, versteht sich von selbst.
Es ist ein wenig wie vor Gericht, als Eisen erläutert, wie der Rechnungsprüfungsausschuss vorgegangen sei: Da gab es zum einen die Akteneinsicht von Sebastian Körber, Mitarbeiter wurden befragt und auch der Oberbürgermeister. Anschließend habe man die Aussagen "abgeglichen" und mit den Aussagen des OB, der Stellungnahme der Verwaltung und des Planerteams abgeglichen: Das Fazit sei "wenig aussagekräftig".
Und dann kommt Eisen auf die "wesentlichen Abweichungen zu sprechen", sprich die Kosten. Denn, wir erinnern uns: Im Raum steht immer noch die Frage, ob Kirschstein und der Verwaltung Fehler bei der Ausschreibung der Planerleistungen unterlaufen sind, die das Projekt (17,5 Millionen Euro) sowohl mutmaßlich verzögerten, als auch verteuerten – weil Fördermittel flöten gingen. Und dann wäre da noch der "Planungstopp", den Kirschstein Anfang 2017 verfügt haben soll, was er aber immer bestritten hat.
Die erste Kostengrobschätzung der Rathaussanierung, so der Bericht, lag bereits im Jahr 2015 vor. Damals wurde von einer Investition von mindestens 12 Millionen Euro ausgegangen. Wie man aktuell auf eine Kostenprognose von 20,3 Millionen Euro komme, "erscheint unklar", so Eisen.
Im Gegensatz zu den Aussagen des OB wurde demnach ein Planungsstopp angewiesen, und auch bei einer Besprechung mit dem Planerteam 2017 "ausdrücklich bestätigt", befindet der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses.
Seit Ende 2016 sei es nicht "wesentlich vorangegangen" mit der Sanierung", so Eisen. "Seit dem Wechsel der Projektleitung" (damals Hochbauamtsleiterin Sigrun Wagner, Anm. d. Red.), also seit fast
drei Jahren, "wurden keine signifikanten Fortschritte gemacht". Auch die von der neuen Projektleitung im Jahr 2017 vorgestellten Nutzungen "weisen deutliche Parallelen zu den Nutzungsvarianten von 2016 auf".
Alternativen hätten bereits 2016 vorgelegen, die erste Fördergeberrunde sei erst im September 2019 gewesen: "Es sind drei Jahre vergangen, das ist einfach zu lang", so Eisen. "Die Finanzierung des Rathauses ist nach Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht plausibel, bis zum 18. September 2019 wurden nach Erkenntnis des Ausschusses keine Förderanträge gestellt."
Der Rechnungsprüfungsausschuss kommt zu dem Schluss: Durch den Planungsstopp sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Die Verzögerungen hätten zur Folge, dass die Kosten um mindestens 20 Prozent in die Höhe schnellten, "das sind Mehrkosten von drei Millionen Euro, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen", sagt Eisen. In seine Ausführungen flechtet er auch "Anmerkungen des Oberbürgermeisters Uwe Kirschstein, die vom 21. Oktober 2019 datieren" ein: ,Es gab rückblickend keine Verzögerungen, ich habe keinen Planungsstopp verhängt‘, habe der OB damals erklärt. Man habe auf grünes Licht der Fördermittelgeber warten müssen, so das Stadtoberhaupt im Oktober. Die Klärung des Förderszenarios sei ein komplizierter Prozess. Parallel dazu hätten auch die archäologischen Grabungen stattgefunden, bis zu deren Abschluss keine Bauarbeiten hätten starten können.
Nach langer, emotionaler Diskussion (wer wann etwas wusste, zu wem gesagt hat, gelogen hat und so weiter und so fort) wünscht sich Paul Nerb (FBF) "mehr Transparenz und Zuhören auf allen Seiten", dankt Karlheinz Fleckenstein (CSU) Hans-Werner Eisen für den "sehr fairen, unpolitischen und akribischen Bericht". Der Rechnungsprüfungsausschuss sei "das schärfste Schwert, das wir im Stadtrat haben", so Fleckenstein. "Forchheim ist es seinen Bürgern schuldig, dass es mit dem Rathaus vorangeht", meint Udo Schönfelder (CSU).
Annette Prechtel (FGL) spricht von einer "beispiellosen Aufarbeitung dieses Themas" und plädiert für künftige Projekte ein "Fördermanagement" zu installieren. Überdies bittet sie um einen monatlichen Sachstandsbericht über das Rathaus.
Einstimmig nimmt der Stadtrat das Prüfungsergebnis zu Kenntnis und billigt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses. Überdies soll es einen monatlichen Sachstandsbericht geben. In einem nichtöffentlichen Teil wurde anschließend weiter diskutiert.
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