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Forchheim: Der Landrat versteht den OB nicht mehr

Reaktion Hermann Ulms auf Uwe Kirschsteins Ziel der Kreisfreiheit - 24.03.2020 14:48 Uhr

Kirschstein und Ulm schneiden Hand in Hand die Klinik-Torte an, nachdem die Fusion der Krankenhäuser beschlossen wurde. Soll es in Zukunft wieder getrennte Wege geben? © Foto: Ralf Rödel


Landrat Hermann Ulm ist normalerweise der Herr der verbindlichen Unverbindlichkeit im Zeichen verstärkter Harmonie. Doch seine Reaktion auf die Ankündigung des OB Kirschstein, Forchheim "weiter in die Selbstständigkeit zu führen", denn "als kreisfreie Stadt erhalten wir auf Dauer mehr finanzielle und mehr politische Spielräume", fällt für Ulms Verhältnisse recht deutlich aus.

"Mit Verwunderung habe ich der Presse entnommen", lässt er mitteilen, "dass der aktuelle Oberbürgermeister der Stadt Forchheim das Ziel verfolgt, die Stadt in die Kreisfreiheit zu führen“. Allein der Begriff "aktueller Oberbürgermeister" muss in diesem Zusammenhang als eine unübliche Spitze des Kreis-Chefs betrachtet werden.

Er, Ulm, habe "immer versucht, alle 29 Gemeinden unserer Landkreises zusammen zu bringen und gemeinsam mit ihnen zum Wohl der Bevölkerung unseres ganze Landkreises zu arbeiten“. Jede Kommune habe ihre Stärken und trage ihren Teil zum "positiven Bild des Landkreises" bei.

Dann wird Ulm etwas schwärmerisch: "Da gibt es die Gemeinden und Märkte in der Fränkischen Schweiz mit ihren blühenden Landschaften und Sehenswürdigkeiten, die für Touristen und Einheimische zugleich Erholung und Ausgleich bieten. Da gibt es aber auch die starke Regnitzachse, zu der auch die Stadt Forchheim zählt, mit guter Wirtschaftskraft und vielen Arbeitsplätzen für die Region."

Jede Kommune trage "zu einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum für jedermann bei. Ulm: „Ein gemeinsames Miteinander statt eines ,Allein für die Stadt Forchheim' wäre auch zum Wohl der Bürger der Stadt Forchheim weitblickender.“

Der Landrat verweist auf die eben erst fusionierte Klinik: "Eine ganze Arbeitsgruppe hat sich jahrelang mit dieser Aufgabe beschäftigt und mit viel Engagement diese Mammutaufgabe gemeistert. Dieses gemeinsame Klinikum zur nachhaltigen Sicherstellung und Erweiterung der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung im gesamten Landkreis Forchheim war und ist ein Symbol der Zusammengehörigkeit. Dieses Miteinander Hand-in-Hand sollte weitergeführt und nicht durch den Austritt der Stadt zerstört werden."

Außerdem wundert sich Ulm, dass sein SPD-Konkurrent Reiner Büttner den Landkreis noch umbenennen wollte in „Landkreis Forchheim – Fränkische Schweiz“: "Dies spricht für das Miteinander und das Zusammengehören von Stadt und Landkreis Forchheim. Und nun, wenige Tage später, so etwas?"

Schließlich kommt der Landrat auf die gesetzlichen Grundlagen für die Kreisfreiheit von Kommunen in Bayern zu sprechen, nämlich Artikel 5 der Bayerischen Gemeindeordnung: "Demnach können Gemeinden (zu denen auch die Stadt Forchheim zählt) mit mehr als 50.000 Einwohnern bei entsprechender Bedeutung mit Zustimmung des Landtags und nach einer Anhörung des Kreistags durch eine Rechtsverordnung der Staatsregierung für kreisfrei erklärt werden." Forchheim hat derzeit etwas mehr als 32.000 Einwohner.

Kreisfreie Städte müssen zudem Aufgaben übernehmen, die bisher der Landkreis für sie übernommen hat: zum Beispiel ein Jugendamt, das Jobcenter, das Sozialamt, die Ausländerbehörde oder weiterführende Schulen. Ulm: "Dadurch würden auf die Stadt enorme zusätzliche Kosten zukommen." Zum Schluss schwenkt der Landrat wieder die Harmonie-Fahne: "In der aktuellen Corona-Zeit ist ein Miteinander zum Wohle unserer Bevölkerung das Wichtigste.“

 

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