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Freitag, 20.09.2019

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Forchheim: Große Mehrheit für BayWa-Neubau

Der Betrieb soll wegen Siemens von der Lände ins Wiesenttal bei Sigritzau umsiedeln - 11.07.2019 06:00 Uhr

Rechts der neue Kersbacher Kreisel, der als Eingangstor zur Fränkischen Schweiz ein Kunstwerk aufgesetzt bekommen soll. Links Sigritzau, in der Mitte der hintere Acker ist die Fläche für die BayWa. © Ralf Rödel


Der gültige Landschaftsplan der Stadt weist hier Dauergrünland im "ökologisch wertvollen Bereich (Ö1)" aus. Hierher soll die BayWa verlagert werden, die derzeit noch an der Lände Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie landwirtschaftliche Geräte verkauft. Die Fläche an der Lände wird von Siemens Healthineers für die geplante Erweiterung benötigt.

Laut Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Stadtrates wurden sechs alternative Standorte geprüft, darunter auch in Hallerndorf und Eggolsheim. Nirgendwo sei eine geeignete Fläche für die BayWa gefunden worden. Nun soll sie neben Sigritzau auf landwirtschaftliche Böden gebaut werden. Rechtlich, sagte Bauamtsleiter René Franz, sei das möglich, das habe die Regierung von Oberfranken bestätigt.

Parallele Verfahren

Weil es pressiert mit der Umsiedlung, sollen die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans parallel betrieben werden. Dazu gehört die "frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit". Sprich: Die Pläne werden öffentlich ausgelegt, jeder kann dazu Stellung beziehen. Die Behörden müssen sogar Stellung beziehen. Die Stadt erwartet hier insbesondere "Aussagen zum Naturschutz, Artenschutz und zum Immissionsschutz".

Die Stadtwerke, so Franz und Kirschstein, haben mit der BayWa- Ansiedlung keine Probleme. Die Trinkwasserversorgung sei dadurch nicht gefährdet. Das Schutzgebiet Zweng verläuft nördlich und östlich von Sigritzau. Die BayWa als zentraler Logistiker der Landwirtschaft handelt auch mit Heizöl, außerdem möchte sie eine öffentliche Tankstelle einrichten, was aber alle Räte ablehnten — wegen des zusätzlichen Verkehrs, nicht wegen des Treibstoffs an sich.

Die Räte lehnten auch die anvisierte Höhe der Getreidesilos (26 Meter) und des entsprechenden Annahmegebäudes (28 Meter) als landschaftsunverträglich ab. Statt dessen sollten mehr und dafür niedrigere Silos gebaut werden, maximal 16 Meter hoch. Die Erschließung funktioniert über den Kersbacher Kreisel. Das Gewerbegebiet liegt langgestreckt auf rund 3,5 Hektar parallel zur Straße nach Gosberg, östlich vom Kreisverkehr. Ein zweites, kleineres Gewerbegebiet könnte zwischen Kreisel und BayWa gleich mit geplant werden, hier gibt es aber laut OB noch "schwierige Eigentumsverhältnisse".

Zunächst war der städtische Bauhof an der Lände als Ausweichquartier für die BayWa geplant worden. Laut OB Kirschstein müsste der Betrieb aber dafür sein Angebot abspecken, außerdem müsste die Stadt für die Umsiedlung ihres Bauhofes an anderer Stelle viel Geld in die Hand nehmen. Annette Prechtel (FGL) hält dies aber "für den Preis, den die Stadt für die Siemens-Erweiterung zahlen muss", während die BayWa-Verlagerung ins Wiesenttal für sie ein "absolutes No Go" ist, wie sie gegenüber den NN sagte: "An den Kosten für die Verlagerung des Bauhofs scheitert die Siemens-Erweiterung sicher nicht." Außer der FGL sprachen sich alle Fraktionen für den Plan aus.

Udo Schönfelder (CSU): "Die FGL hat keinen Alleinvertretungsanspruch für das Thema Umweltschutz." Manfred Hümmer (FW) warf Edith Fießer (FGL) vor, "die Angstkeule Trinkwasserschutz" zu schwingen und die anderen Räte "an den Pranger zu stellen". Fießer hatte kritisiert, dass das Gewerbegebiet als "unausweichlich" präsentiert werde und dass sich Grundwasserströme "auch mal ändern können: Wie viel ist uns der Schutz unserer Brunnen wert?" Dieser Einwand ließ auch den OB relativ scharf antworten: "Unsere acht Brunnen liegen nördlich davon und sind gesichert, das wissen Sie ganz genau."

Im Landschaftsplan, der nun geändert werden soll, heißt es zur Klassifizierung von Ö1: "Ökologisch wertvoller Bereich; dieser ist von Bebauung freizuhalten. Das Tal ist insgesamt von hoher schützenswerter Bedeutung für wiesenbrütende Vögel, den Klimaschutz und die Trinkwasserversorgung; landschaftliches Vorbehaltsgebiet. Der Talraum ist Naherholungsgebiet. Dieser Funktion kommt steigende Bedeutung zu angesichts der zunehmenden Verdichtung im Bereich der Neubaugebiete bzw. auch privater Bauvorhaben." Genau mit dieser Begründung war im Dezember 2018 ein privater Bauantrag im Außenbereich von Sigritzau abgelehnt worden. Jetzt wird er aber wahrscheinlich doch noch genehmigt, weil das Gewerbegebiet allen genannten Vorsätzen widerspricht und als Präzedenzfall dienen kann.

Reinhold Otzelberger (CSU) stellte die wirtschaftlichen Vorteile voran: Siemens kann erweitern, die BayWa erhält ein für Landwirte günstig gelegenes Gelände und die Stadt spart sich die Verlagerung des Bauhofes. Josua Flierl (CSU) freute sich, "einen Betrieb und seine Arbeitsplätze in der Stadt halten zu können". Reiner Büttner (SPD) hob hervor, dass Siemens "weitere Arbeitsplätze nach Forchheim holen" kann. Die Stadt werde so auch in die Lage versetzt, "gerade so Sachen wie Klimaschutz anzupacken". Das Gewerbegebiet könnte aus Büttners Sicht "zum Vorzeigeprojekt" werden. Auf Antrag Edith Fießers wird sich der städtische Beirat für Umwelt und Naturschutz mit dem Plan befassen. 

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