Forchheim: Junge Liberale diskutierten über Digitalisierung

21.5.2017, 19:18 Uhr
Der Landeskongress der Jungen Liberalen in Forchheim arbeitete in Diskussionen und Abstimmungen knapp 40 Anträge aus ganz Bayern ab. 140 Nachwuchspolitiker waren dabei zu Gast.

Der Landeskongress der Jungen Liberalen in Forchheim arbeitete in Diskussionen und Abstimmungen knapp 40 Anträge aus ganz Bayern ab. 140 Nachwuchspolitiker waren dabei zu Gast. © Foto: Martin Regner

Im Zentrum der diskutierten Anträge stand die Digitalisierung: Es wurde ein Leitantrag beschlossen, wonach die Jugendorganisation der FDP ein bayerisches Digitalisierungsministerium fordert. "Dringenden Nachholbedarf" sieht die Gruppierung bei der Netzinfrastruktur: In ganz Bayern müssten innerhalb der nächsten fünf Jahre Hochgeschwindigkeits-Glasfaserkabel verlegt werden. "Deutschland verschläft die Digitalisierung", meinte dazu Landesvorsitzender Lukas Köhler. Falls sich daran nichts ändere, würden wertvolle Chancen verstreichen.

In einem Dringlichkeitsantrag der JuLi aus Oberbayern ging es um einen aktuellen Gesetzesentwurf der großen Koalition in Berlin: Es sei geplant, dass Sicherheitsbehörden, Geheimdienst, Steuer- und Zollfahndung künftig biometrische Lichtbilder aus den Registern der Pass- und Meldebehörden abrufen dürfen.

Der eindeutigen Antwort darauf aus Oberbayern stimmten die Delegierten in Forchheim mehrheitlich zu: "Die Jungen Liberalen lehnen Massenüberwachung ab. Wir setzen uns für das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ein."

Die Erde soll kein Grab sein

Ebenfalls befürwortet wurde eine Senkung des Führerscheinalters auf 16 Jahre. Nach zwei Tagen der intensiven Debatte blieb für eine Reihe von Themen allerdings keine Zeit mehr. "Die Besiedelung des Weltraums ist für die Jungen Liberalen in absehbarer Zeit eine zwingende Notwendigkeit", hieß es etwa in einem Antrag mit dem Titel "Bis zum Mars und noch viel weiter", der vom JuLi-Landesarbeitskreis Umwelt, Forschung und Technologie in den Kongress eingebracht worden war. Dieser wurde allerdings von den Teilnehmer nicht diskutiert.

Darin wurde argumentiert, die Erde befinde sich aktuell "durch Ressourcenknappheit, Überbevölkerung oder Klimawandel" im Umbruch. Deswegen müsse man agieren: "Die Erde soll für uns nicht Endstation oder das Grab sein, das wir uns selbst schaufeln."

Ein Raumschiff für jedermann

Staatliche Forschung und privatwirtschaftliches Angebot sollten sich "darauf fokussieren, dass potenziell jeder Bürger ein eigenes Raumschiff haben kann". Als Alternative dazu wurde die "massentaugliche Einführung von Großraumschiffen" erwogen. Auch die Überlegung, andere Planeten "als Ressourcenlager für unser eigenes Leben zu nutzen", kam in dem Antragspapier vor.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit ebenfalls nicht mehr beraten wurde ein Antrag zum Tierschutzgesetz: Dieses wurde im Jahr 2013 verschärft. Seitdem ist Sex mit Tieren ausdrücklich verboten. Diese Verschärfung zu revidieren war das Ziel eines Antrags, der vom JuLi-Kreisverband Passau ausgearbeitet worden war. Gewalt gegen Tiere werde bereits durch das restliche Tierschutzrecht geahndet. Den entsprechenden Passus im Gesetz könne man streichen.

Die JuLis aus Mittelfranken wollten erreichen, dass Open-Source-Software in die Lehrpläne weiterführender Schulen aufgenommen wird. Der Bezirksverband Schwaben setzte sich dafür ein, dass die 500-Euro-Banknote, die nach dem Willen der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 2018 nicht mehr produziert werden soll, den Bürgern weiterhin erhalten bleibt. "Bargeld ist gelebte Freiheit", hieß es dazu.

Mit diesen offen gebliebenen Fragen muss sich voraussichtlich der nächste Landeskongress befassen.

Gespräche mit Türkei führen

Aus Unterfranken kam die Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, weil dort die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert werde. Gleichzeitig dürfe der Gesprächsfaden mit demokratisch gesinnten Kräften in der Türkei nicht abreißen. Über diesen Antrag wurde nicht mehr abgestimmt, weil bereits eine entsprechende Beschlusslage von einem früheren Kongress vorliege, wie JuLi-Pressesprecher Andre Lehmann erklärte.

Landesvorsitzender Köhler blickte auf die Bundestagswahl im September, bei der die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schaffen will. Bis "zur Auferstehung der Liberalen" liege noch ein Weg vor der Partei, meinte Köhler, bevor er die rund 140 Delegierten aus Bayern "auf einen geilen Wahlkampf" einschwor.

Die kürzlich von den Jungen Liberalen aus Forchheim erhobene Forderung, die Eisenbahnlinie nach Ebermannstadt einzustellen, wollte der Landesvorsitzende auf NN-Nachfrage nicht kommentieren: Die Jungen Liberalen seien "für einen Mix aus Öffentlichem Personenverkehr und Individualverkehr", so Köhler, aber "mit diesem Fall und dem Hintergrund kenne ich mich nicht aus."

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