Forchheim: Stadtrat beschwört den Neubeginn
9.5.2020, 08:00 Uhr
In dieser Sitzung wurde auch deutlich, wer künftig die Rolle der Opposition einnehmen will: FDP, Rep und AfD (insgesamt vier Stimmen) waren sich in der Ablehnung sowohl der Konstruktion der weiteren Bürgermeister wie auch ihrer Bezahlung einig. Die Freien Wähler (FW) dagegen setzten sich in Gestalt von Manfred Hümmer vehement für diese Lösung ein.
Udo Schönfelder und Annette Prechtel sollen nach den Worten Uwe Kirschsteins nicht nur seine Vertreterrolle übernehmen. Statt dessen wird beiden jeweils eine "Arbeitslast" übertragen. Schönfelder erhält den Aufgabenbereich Finanzen, insbesondere Haushalt, sowie Annafest. Außerdem führt er den Vorsitz im Finanzausschuss des Stadtrates. Prechtel wird inhaltlich zuständig sein für Kultur, Klimaschutz und den Umweltverbund Stadtbus, Rad- und Fußgängerverkehr. Zudem leitet sie die Sitzungen des Haupt-, Personal- und Kulturausschusses. In beiden Fällen, sagte der OB, seien die Bürgermeisterin, der Bürgermeister, gegenüber der Verwaltung weisungsbefugt, in beiden Fällen bereiten sie die Tagesordnung (mit ihm) vor. Beide seien gleichberechtigte weitere Bürgermeister*in, eine in Bayern nach seinen Angaben bisher einmalige Lösung für Städte dieser Größenordnung, weil die Stellvertreter nicht hauptamtlich tätig sind.
Für jeden von ihnen, so der OB, werden 16 Wochenstunden an Arbeitsaufwand angesetzt, ohne dass dies kontrolliert werden würde. Es gibt also auch keine bezahlten Überstunden. Kirschstein: "Das ist keine Arbeit, die man mal eben so nebenbei nach dem Abendbrot macht." Die Entschädigung für die Arbeit der Ehrenbeamten, die eben über die reine Vertretung hinausgeht, lehnt sich an die Besoldungsgruppe A 16 an. Laut Sebastian Körber (FDP), dem das zu viel war, bedeutet dies 2500 Euro brutto im Monat für jeden. Für jede OB-Vertretung, also im Krankheits- oder Urlaubsfall oder bei Gratulationen, die sie im Namen der Stadt absolvieren, erhalten die Bürgermeister zusätzlich den üblichen Tagessatz von 190 Euro.
"Mehr Chancen für Forchheim"
Für Manfred Hümmer stand fest: "32 Stunden mehr Chancen für Forchheim. 32 Stunden mehr, um unsere Entwicklung voranzubringen. Der Pluralismus erfüllt das Ganze mit Leben. Wir haben jetzt die Chance voranzukommen." In Schönfelder und Prechtel habe er "vollstes Vertrauen". OB Kirschstein räumte ein, der Vorwurf vieler Stadträte (gerade von Hümmer), es bleibe zu viel in der Verwaltung liegen, habe teils zugetroffen. Deshalb erhoffe er sich nun, wenn die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird, "zeitiger zu Beschlüssen zu kommen".
Annette Prechtel nahm vor ihrer Wahl Stellung zu dem Vorgang: "Das ist ein spannendes Experiment." Mit dieser Arbeitsteilung eröffneten sich Chancen, "vieles zügig und konstruktiv voranzubringen". Ihre Arbeitsbereiche Kultur, Klimaschutz und Verkehrs-Umweltverbund seien "essentiell für die Stadtgesellschaft", aber wegen Corona "beinahe völlig aus dem persönlichen Erleben verschwunden". Sie, sagte Prechtel, sei "eine, die für Forchheim brennt und klare Ansagen macht". Nun wolle sie diese Themen gemeinsam gestalten und voranbringen.
Die Wahlen fielen unterschiedlich aus. Auf den Stimmzetteln waren die Namen aller Stadträte verzeichnet, zur Wahl vorgeschlagen waren aber nur die zwei Genannten. 39 Stimmen wurden jeweils abgegeben. Udo Schönfelder erhielt 35 Stimmen, zwei Stimmzettel waren ungültig, auf zwei waren andere Namen angekreuzt (Ulrich Schürr, Frank Streit). Bei Annette Prechtel stimmten 28 für sie, drei waren ungültig, acht enthielten andere Namen (zweimal Reinhold Otzelberger, Markus Schmidt, Lisa Hoffmann, Gerhard Meixner, Sebastian Körber, Frank Streit, Franz Noffke).
Der neue FGL-Fraktionsvorsitzende Gerhard Meixner gab zu Protokoll, dass die Frage der Besoldung "bewusst öffentlich diskutiert" werde, "damit die Bevölkerung weiß, was hier gesprochen wird und was es kostet". Sebastian Körber machte erfolglos den Vorschlag, den "zweiten" Bürgermeister mit 2000 Euro zu entschädigen, die "dritte" Bürgermeisterin mit 1000 Euro. Der bisherige Stellvertreter Franz Streit (der nur Vertretungen übernahm, keine inhaltliche Arbeit) habe die Stadt nur 800 Euro monatlich gekostet. Manfred Hümmer dazu: "Für mich ist eine Arbeitsstunde von Herrn Schönfelder genauso viel wert wie eine Arbeitsstunde von Frau Dr. Prechtel." Die SPD akzeptierte die vorgeschlagenen Ausschuss-Vorsitze der Bürgermeister nicht. So groß sei das Vertrauen noch nicht, sagte Reiner Büttner. In Bau- und Stiftungsausschuss wären Prechtel und Schönfelder besser aufgehoben. Trotzdem stimmte die SPD für die Beschlussvorlage.
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