Forchheim verabschiedet seinen Rekord-Haushalt 2021
7.4.2021, 16:00 Uhr
Und sehen lassen kann sich das Zahlenwerk heuer ja durchaus – rechnet man doch mit Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von knapp 50 Millionen Euro. Auch die Einkommensteuer sprudelt – mit rund 21,1 Millionen Euro. Staatliche Schlüsselzuweisungen sind bei solchen Einnahme-Posten heuer wiederum Fehlanzeige. Man könnte das ein Luxusproblem nennen. Kredite braucht die Stadt keine aufzunehmen und die Schulden (rund zehn Millionen Euro) sollen bis 2024 auf 6,8 Millionen Euro gedrückt werden.
Doch das eingenommene Geld wird mitnichten in den Stadtkassen gehortet – angesichts bereits laufender oder anrollender Mega-Projekte wie Rathaussanierung (23,4 Millionen Gesamtkosten), Paradeplatz-Umgestaltung (rund acht Millionen Euro) und Kolpinghaussanierung (Kosten sind noch offen).
Auf die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen wurde heuer coronabedingt verzichtet, sie wurden in rein schriftlicher Form dem Protokoll beigelegt. Die CSU erklärt in ihrem Schreiben, dass es „Basis des haushaltspolitischen Handelns“ sein müsse, „unsere Pflichtaufgaben als Stadt – von der Kinderbetreuung über den Feuerschutz bis hin zur Bestattungskultur – rechtssicher und bürgerfreundlich“ zu erfüllen.
Fraktionschef Josua Flierl merkt an: „Wir erwarten weiterhin verstärkte Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung.“ Selbes gelte für das Thema bezahlbarer Wohnraum in allen Ortsteilen. Das gehöre, so die CSU, zu großen langfristigen Herausforderungen der Stadt. Den Einsatz von regenerativen Energien (wie beispielsweise Photovoltaikanlagen) halten die Christsozialen zwar für „unterstützenswert“. Aber: „Im Gegenzug zu anderen Fraktionen nur dort, wo es aus klimapolitischen und finanzpolitischen Aspekten Sinn macht und nicht in einer ,Gießkannen-Mentalität‘.“
"Fülle von Projekten"
„Nach Jahren in denen uns sogar eine Haushaltssperre drohte“, heißt es in der Stellungnahme der FGL, „haben wir endlich genügend Einnahmen zur Verfügung, um lange verschobene, dringende Sanierungsarbeiten nachzuholen und unsere Stadt zukunftsweisend klima- und bürgerfreundlich zu gestalten“. Fraktionssprecher Gerhard Meixner fügt hinzu: „Ich habe bisher noch kein Jahr im Stadtrat erlebt, wo eine derartige Fülle von Projekten umgesetzt wurde.“
Viel zu tun gebe es noch „bei der Vernetzung der Mobilitätsformen ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Carsharing, Lastenpedelecs“, so die FGL, aber die neue Lenkungsgruppe Mobilität mache Hoffnung. Und freilich sei man bei der FGL „auch ein bisschen stolz“ auf ihr Fraktionsmitglied Annette Prechtel – die als neue Kulturbürgermeisterin mitgeholfen habe, dass Forchheim den Spottnamen „Kulturwüste“ hinter sich lassen kann. Als ersten „Riesenerfolg“ wertet die FGL diesbezüglich auch die Einrichtung eines städtischen Kulturamts.
"Vollumfängliche Zustimmung"
Die SPD-Fraktion merkte in ihrer Stellungnahme zum Haushalt an, dass seit den Kommunalwahlen 2020 inzwischen („nach vier Jahren Dauerwahlkampf“) im Stadtrat“ wieder ein anderer Umgangston einkehrt“ sei und sich die politische Debatte wieder mehr auf Inhalte, statt auf Angriff setze.
Besonders hervor heben die Sozialdemokraten im Haushalt die Investitionen im Bereich Bildung und Kita-Ausbau: 9,7 Millionen Euro für Schulen und 12,3 Millionen Euro für Betreuungsplätze – „für uns als SPD“ sei diese Summe „ein Traum“. Kritik gab es wiederum für die Beratungen zum Klimaschutz („ein Trauerspiel“): Trotz vieler schöner Worte habe man es „in diesem Rekordhaushalt nicht geschafft, wenigstens zwei Photovoltaikanlagen auf unseren Liegenschaften zu installieren und einen Klimafonds für unsere Bürgerinnen und Bürger einzurichten“, kritisiert die SPD-Fraktion.
Die „vollumfängliche Zustimmung“ seiner Fraktion zum Haushalt kann auch Freie Wähler-Sprecher Manfred Hümmer bekunden. Alle wesentlichen Anliegen und Anträge seiner Fraktion – „ob zum Thema Wohnungsbau, zum Klima- und Umweltschutz oder zur Kulturförderung“ – fänden sich darin wider, so Hümmer. „Der Haushalt ist gut konsolidiert, birgt wenig Risiken und freilich haben wir mehr Gewerbesteuereinnahmen als eigentlich angedacht – trotz dem zweiten Corona-Jahr.“
Auch die Jungen Bürger freuen sich, „dass es wieder gelungen ist, einen finanzpolitischen Rahmen aufzustellen, der den notwendigen Haushaltsvorgaben entspricht“. Einer der Grundsteine für die auf der Einnahmenseite „gesunde“ Stadt Forchheim sei „die wirtschaftspolitische Ausrichtung und die damit verbundene Flächenbevorratung“, so die JB.
Anderes Gebäudemanagement?
Grundsätzlich Ja sagt auch die FDP zum Haushalt 2021. Allerdings äußerst Fraktionssprecher Tino Reichardt starke Bedenken und Kritik in Sachen Gebäudemanagement bei Altbauten: Die Millionen-Beispiele Rathaus-Ensemble und Kolpinghaus hätte gezeigt, dass hier ein grundsätzliches Umdenken stattfinden müsse. Statt „ewiger Flickschusterei“ am Altbestand zu betreiben, schlägt die FDP vor, zu prüfen, ob städtische Liegenschaften, die nicht gebraucht werden, verkauft werden können. „Sie könnten dann durch private Träger saniert werden, um zum Beispiel Wohnraum zu schaffen“, so Reichardt.
PHILIPP ROTHENBACHER
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