Forchheimer "Bürgerhaushalt": Das viele Geld, das keiner kennt

Forchheim - Stell Dir vor, es liegen 100.000 Euro bereit und keiner gibt sie aus - weil keiner weiß, dass sie überhaupt da sind. Ungefähr so verhält es sich, überspitzt formuliert, mit dem vor zwei Jahren eingeführten "Bürgerhaushalt" der Stadt Forchheim.

"Die Stadträte des Forchheimer Finanzausschusses haben einstimmig die Einführung eines Bürgerhaushalts im Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Geplant ist, 100.000 Euro für die Wünsche der Einwohner bereitzustellen." Das meldeten wir im Oktober 2019.

nordbayern.de

11.10.2019, 08:30 Uhr

Wünsch’ Dir was: Forchheimer kriegen "Bürgerhaushalt"

Von Philipp Peter Rothenbacher

Tatsächlich abgerufen wurde von diesen 100.000 Euro bislang: kein Cent. Weil außerhalb von Verwaltung und Stadtrat kaum jemand den Bürgerhaushalt kennt und kaum jemand weiß, worum es dabei überhaupt geht. Aber das soll sich ändern - war zumindest der Tenor bei den Haushaltsberatungen 2022.

Denn als in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses die einzelnen Posten der Finanzplanung durchgegangen wurden, hakte FGL-Sprecher Gerhard Meixner beim Punkt Bürgerhaushalt nach: "2021, heuer und in den Folgejahren sind 100.000 Euro eingestellt. Eigentlich wurde der Bürgerhaushalt von uns allen gewünscht. Doch was ist da eigentlich bisher passiert? Was ist geplant?", fragte Meixner.

"Nix verbucht"

Stadtkämmerer Detlef Winkler tat sich schwer, das klar zu beantworten: "Naja, es war in den letzten Jahren angedacht, dass man damit Bürgerwünsche, die an die Stadt herangetragen werden, auf dem kleinen beziehungsweise kurzen Dienstweg erfüllen kann. Also, falls es da was gegeben haben sollte..."

Hat es allerdings nicht. Und der Kämmerer konnte auch nicht sagen, wie die weiteren Pläne für den Bürgerhaushalt aussehen.

Bürgermeister Udo Schönfelder (CSU) musste einräumen, dass "es nicht danach aussieht, dass diese Haushaltsstelle bedient wurde". Eine Nachfrage bei den zuständigen Referaten bestätigte diese Vermutung: "Nein, wir haben nix verbucht", so die Antwort aus der inneren Verwaltung. Das "mag verschiedene Gründe haben", fügte Schönfelder hinzu.

Trotzdem halte er die Idee und die Beibehaltung des Bürgerhaushaltes für "grundsätzlich" richtig - "auch", so Schönfelder, "wenn das Ganze natürlich besser bespielt werden muss, auch in Sachen Kommunikation".

Man wolle "verstärkt darauf hinwirken", die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Stadt "ein gewisses Budget für Projekte hat, die explizit aus der Bürgerschaft kommen", erklärte der Bürgermeister. Über das Wie - sprich: welche Vorhaben können vorgeschlagen werden, wann erfolgt ein Zuschlag und nach welcher Art (zum Beispiel nach dem "Windhundprinzip" à la wer zuerst kommt, mahlt zuerst) - könne man sich noch Gedanken machen. "Aber zunächst mögen solche Vorhaben erst mal bei uns eingehen", so Schönfelder.

Online-Portal für mehr Transparenz?

FW-Rat Ludwig Preusch kritisierte, dass "es hier bislang völlig an der Kommunikation gefehlt hat": Im "Normalfall wussten die Forchheimer gar nicht, dass sie die Möglichkeit haben, hier Vorschläge einzureichen".

Bürgermeisterin Annette Prechtel (FGL) wies darauf hin, dass der schwammige Begriff Bürgerhaushalt "von jedem ein bisschen anders ausgelegt wird".

Ihre Fraktion verstehe darunter weniger ein "Spielgeld für die Bürger" als vielmehr eine "größtmögliche Transparenz der öffentlichen Mittel, also des Haushalts". Und das, so Prechtel, am besten in Form eines Online-Portals "auf dem sich alle informieren, die Bürger Stellung nehmen können zu den Ausgaben und jeder Vorschläge einbringen kann - für die Verwendung der öffentlichen Mittel genauso wie für Einsparungen oder konkrete Projekte".

Es wäre sehr sinnvoll, meinte die Bürgermeisterin, den Bürgerhaushalt in nächster Zeit im Stadtrat "inhaltlich zu diskutieren". Will heißen: ein klares Konzept dafür, wer was wie beantragen kann - und wie diese Gelder dann vergeben werden. Dafür gab es erst "volle Zustimmung" von Schönfelder und dann auch vom restlichen Ausschuss-Gremium.