Die einen sagen ja, die anderen nein
Forchheimer MdBs zu Parteispenden: Geht es transparent genug zu?
8.7.2021, 13:02 Uhr
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn hält die gesetzlichen Regeln für Spenden an die Politik inzwischen für ausreichend. Er verweist darauf, dass der deutsche Bundestag "die Transparenzregeln gerade erst geändert hat", wie er der Recherche-Kooperation von CORRECTIV.Lokal und den Nordbayerischen Nachrichten mitteilt.
In der Tat hat das Parlament im Juni einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Er sieht vor, dass Bundestagsabgeordnete zukünftig genauer angeben müssen, wie viel sie mit Nebentätigkeiten sowie Unternehmensbeteiligungen dazuverdienen. Außerdem wird es ihnen verboten, persönliche Geldspenden anzunehmen: sogenannte Abgeordnetenspenden.
Das Problem mit Abgeordnetenspenden
Warum sind Abgeordnetenspenden problematisch? Für sie "gibt es keine Spendenbescheinigungen, weil sie juristisch als Schenkungen eingestuft werden", sagt die Parteienrechtlerin Heike Merten gegenüber CORRECTIV. "Offensichtlich wollen die Spender an Mitglieder des Bundestages ihre Namen nicht offenlegen, wenn sie genau etwas weniger als 10.000 Euro zahlen."
Bei der SPD seien Abgeordnetenspenden schon "seit vielen Jahren" nicht erlaubt, schreibt uns Andreas Schwarz, der für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt. Ob er die derzeitigen Spenden-Regeln für adäquat hält? "Das wird sich zeigen", lautet seine Antwort nach der jüngst beschlossenen Neuregelung. "Solange das eigene Mandat zum persönlichen finanziellen Vorteil ausgenutzt werden kann, bedarf es einer Anpassung der Regeln."
Darüber hinaus unterstützt Schwarz einen Beschluss des SPD-Vorstandes, der eine Veröffentlichungspflicht von Spenden ab 2.000 Euro vorsieht. Er fordert zudem eine bessere Ausstattung der Bundestagsverwaltung: "Regelungen machen nur dann Sinn, wenn sie auch kontrolliert werden."
Verbilligte Elektroauto-Nutzung
Lisa Badum, Forchheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete, will Parteispenden nur noch von natürlichen Personen zulassen und auf maximal 100.000 Euro pro Jahr begrenzen. Unternehmensspenden wären dann nicht mehr erlaubt.
Die Namen von Spendern möchte Badum bereits ab einer Summe von 5.000 Euro in den Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Ab 25.000 Euro sollte dies ihrer Meinung nach sofort geschehen - "auch wenn es sich um gestückelte Spenden handelt", wie die Abgeordnete schreibt.
Alle drei Bundestagsabgeordneten geben an, seit 2016 keine Abgeordnetenspenden über 500 Euro angenommen zu haben. Auch Geschenke, deren Wert 200 Euro übersteigt, haben sie nach eigener Auskunft in den vergangenen Jahren nicht erhalten – bis auf Badum, die ein elf Jahre altes Elektroauto "zu einem verbilligten Mietpreis" im Wahlkampf nutzen darf.
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation der Nordbayerischen Nachrichten mit CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk fördert Recherchen im Lokaljournalismus und ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Ein aktueller Schwerpunkt behandelt das Thema „Geheime Spenden an die Politik“.
Mehr unter correctiv.org/geheime-spenden
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