Stadtverkehr
Forchheims verkehrsbeunruhigte Zonen: Antrag sorgt für Zank
Nordbayerische Nachrichten Forchheim-Ebermannstadt
Unter dem Banner „Open Air City“ hatte die SPD im Forchheimer Stadtrat vor einigen Wochen einen Antrag gestellt, um dem Einzelhandel und der Gastronomie in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Kernpunkte des Vorschlags: eine erweiterte und erleichterte Nutzung der Außenbereiche für Händler und Gastronomen, der Aufbau einer zentralen städtischen Teststation sowie die Erweiterung verkehrsberuhigter Zonen in der Innenstadt. Letztere stellen sich die Sozialdemokraten als „Greenzone“ (Grüne Zone) zwischen Paradeplatz, Hauptstraße und Hornschuchallee vor.
Als der Antrag jetzt im Haupt-, Personal- und Kulturausschuss (HPKA) des Stadtrates auf den Tisch kam, wurde schnell klar, dass fast alle Punkte zwischenzeitlich umgesetzt worden sind: Händler und Wirte können ihre Außenflächen in Rücksprache mit dem Ordnungsamt erweitern, sämtliche Sondernutzungsgebühren hat die Stadt den Gewerbetreibenden für die Jahre 2020 und 2021 erlassen und die Teststation in der Alten Wache auf dem Paradeplatz wird – auch von etlichen Räten, wie sie erzählten – rege genutzt.
Straße als "Testpilot"
Blieb am Ende also nur die Sache mit den verkehrsberuhigten Zonen, sprich: Straßen, die nur noch für den Lieferverkehr, die Anwohner und Buslinien frei sind, während Pkw-Parkplätze aufgehoben und die Schrittgeschwindigkeit eingeführt werden soll.
Und hier brachte Atila Karabag (SPD) im HPKA einen Änderungsantrag ein. Anders als im Beschlussvorschlag der Verwaltung („Die Behandlung der Erweiterung der verkehrsberuhigten Zonen im Innenstadtbereich wird in die Gremien des laufenden integrierten Verkehrskonzept verweisen“) wollte Karabag, dass das Thema schnell umgesetzt und direkt in den Planungs- und Umweltausschuss kommt. Seine Argumente: Gerade die Corona-Zeit zu nutzen, um „experimentell zum Beispiel eine Straße wie die Hornschuchallee“ als „Testpilot“ und „zeitlich limitiert“ zur verkehrsberuhigten Zone zu machen, Karabag.
Kaum ausgesprochen, flammte daran Kritik auf. Zunächst eher gemäßigt: „Ich denke, wir sind mit einem generellen Verkehrskonzept gerade dabei, das große Thema Mobilität umfassend zu betrachten“, meinte Gerhard Meixner (FGL).
Der digital zugeschaltete Manfred Hümmer (FW) wurde deutlicher: „Mit dem Änderungsantrag von Herrn Karabag bin ich absolut nicht einverstanden.“ Man habe verschiedene Arbeits- und Lenkungsgruppen für das Verkehrskonzept. „Jetzt hier einfach einen einzelnen Innenstadtbereich herauszupicken, halte ich nicht für seriös und es wird einer so komplexen Thematik nicht gerecht“, erklärte Hümmer. „Ganz schön verwundert“, war auch Josua Flierl (CSU) über Karabags Vorstoß: „Eine so weitreichende Entscheidung wie die Hornschuchallee für den Durchgangsverkehr zu sperren, das können wir doch nicht heute zwischen Tür und Angel beschließen.“ Er wehre sich „da mit Händen und Füßen dagegen“, so Flierl.
Jetzt griff Bürgermeisterin Annette Prechtel (FGL) als Sitzungsleiterin relativierend ein: Der Änderungsantrag Karabags beinhalte weder, dass man hier und jetzt über eine Straßensperrung entscheide, noch dass damit konkret die Hornschuchallee gemeint sei. Andererseits: „Natürlich wäre weniger Autoverkehr in der Allee absolut wünschenswert“, so Prechtel, aber das gebe die Straße baulich und rechtlich noch nicht her. „Einfach ein paar Schilder aufzustellen und zu meinen, dass es dann funktioniert: So einfach ist es nicht.“ Das bestätigte auch Straßenverkehrsamts-Leiter Roland Brütting.
Schließlich ergriff Sebastian Körber (FDP) aus dem Home-Office das Wort: „Grundfalsch und absurd“ sei Karabags Vorschlag „hier herumexperimentieren“. Es gehe um den Verkehrsfluss in der Stadt, „der ist wie ein lebender Organismus“, so Körber. „Wie naiv muss man sein“, fragte er rhetorisch, „auf gut Glück einfach eine Straße zu sperren und eine Verkehrsader herausschneiden zu wollen“.
Prechtel griff erneut ein: „Herr Körber, von Sperrung war nicht die Rede.“ Der erwiderte: „Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, aber weil ich seit paar Jahrzehnten Verkehrspolitik mache, kenne ich mich da ein Stück weit aus.“ Eine Verkehrsberuhigung komme „nahezu“ einer Sperrung gleich, „das haben die Grünen ja auch schon gefordert“, meinte der FDP-Politiker.
Damit wurde es hörbar lauter im Gremium, die parteipolitischen Sticheleien begannen – ungeachtet der Bitte der Bürgermeisterin, „doch bitte bei der Sache zu bleiben.“ So sagte ihr Parteikollege Meixner zu Körber: „Es macht es mir leicht, Ihre Kanonade zu ertragen, vertreten Sie doch 4,4 Prozent der Bevölkerung.“ Das, was er (Körber) mache, sei „einfach keine moderne Verkehrspolitik“, meinte Meixner. Hümmer schaltete sich wieder ein, bat um „mehr Sachlichkeit und Objektivität“ – und bezeichnete den SPD-Änderungsantrag als „Kindergarten“.
Schließlich kam erneut Körber zu Wort, der sich „nicht auf das Niveau des Kollegen Meixner herunterbegeben“ wollte – denn „das ist jetzt nochmal ein paar Zentimeter tiefer gewesen“, so Körber.
Am Ende wurde Karabags Änderungsantrag, der nur fünf Ja-Stimmen erhielt, von der HPKA-Mehrheit abgeschmettert. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung hingegen wurde ohne Gegenstimme angenommen.
+++ Forchheimer Stadtratspolitik in Zeiten des Bundestagswahlkampfs: Dazu ein NN-Kommentar +++
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