Gemeinderat Heroldsbach diskutiert Vergabe von Bauplätzen

Heroldsbach - Für Diskussionen hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Antrag der JB-Fraktion geführt. Es ging über neue Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Bauplätze.

In ihrem Antrag hatte die JB-Fraktion gefordert: "Der Gemeinderat Heroldsbach beschließt ein sozial-adäquates und inhaltlich noch zu erarbeitendes Baulandvergabemodell einzuführen und dieses zukünftig bei der Vergabe gemeindeeigener Bauplätze anzuwenden. Der eingereichte Entwurf soll als Diskussionsgrundlage herangezogen werden.“

Nur ein "Schaufensterantrag" in Heroldsbach?

Der Antrag der JB-Fraktion sei eigentlich nichts Neues, so Bürgermeister von Bentzel (CSU). Solche Regeln habe sich der Gemeinderat in der Vergangenheit schon bei Realisierung von anderen Baugebieten gegeben, so der Rathaus-Chef. Gemeinderat Peter Münch (FWOe) sagte, dass ihm der Antrag der JB-Fraktion „suspekt“ sei. Immer wieder werde den Freien Wählern, unberechtigt, vorgeworfen „Schaufensteranträge“ einzureichen. Wenn man jetzt aber genau hinschaue, dann stelle man fest, dass es den Antrag der JB-Fraktion eigentlich gar nicht gebraucht hätte, so Münch.

Man könne als Verwaltung trotzdem nicht einfach solche Anträge „unter den Tisch fallen lassen“, sondern sei verpflichtet sie im Gemeinderat zu behandeln, erläuterte von Bentzel das Vorgehen, warum der Antrag trotzdem auf der Tagesordnung stehe. Auch Alt-Bürgermeister Edgar Büttner (SPD) pflichtete Münch in seinen Ausführungen bei. Selbstverständlich habe man in der Vergangenheit immer wieder Baugebiete realisiert, bei denen sich das Gremium eigene Vergaberichtlinien gegeben habe. Der Antrag der JB-Fraktion suggeriere, dass es bisher solche Vergaberichtlinien nicht gegeben habe und das sei ja nicht der Fall. Er stellte den Antrag, den Antrag der JB-Fraktion umzuformulieren.

Jürgen Schleicher wollte die Kritik nicht unkommentiert stehen lassen

„Die bestehenden Vergaberichtlinien sollen überarbeitet werden“, so der Formulierungsvorschlag von Büttner. So ganz konnte und wollte Gemeinderat und Bürgermeister Jürgen Schleicher (JB) die Kritik nicht unkommentiert stehen lassen. „Wir haben schon des Öfteren darüber gesprochen, die Richtlinien zu erneuern, passiert ist jedoch nichts“, rechtfertigte Schleicher den Antrag der JB-Fraktion. Munter diskutiert wurde im Gremium darüber, ob es sich beim Antrag der Jungen Bürger-Fraktion über „neue Vergaberichtlinien“ oder um „zu aktualisierende Vergaberichtlinien“ handele. Für Schleicher „Wortklauberei“, für Münch, Büttner und einige andere Gemeinderatsmitglieder eine durchaus berechtigte Frage, denn schließlich habe man bereits in der Vergangenheit solche Vergaberichtlinien gehabt, die auch angewendet wurden. Man könne hier höchstens von einer „Aktualisierung der bestehenden Vergaberichtlinien sprechen“ und nicht von „neuen Richtlinien“.

Am Ende war man sich aber dann trotzdem einig. Um hier einen gemeinsamen Konsens zu erreichen, schlug von Bentzel vor, die Formulierung „neue Vergaberichtlinien“ zu streichen und durch „aktuelle Vergaberichtlinien“ zu ersetzen. Dieser marginalen Änderung stimmten sowohl die Antragsteller, als auch der restliche Gemeinderat zu. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.