Dienstag, 10.12.2019

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Gewerbesteuer sorgt für volle Stadtkassen in Forchheim

Seit Jahresbeginn 14,5 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgeben - 13.09.2019 06:00 Uhr

Im Gewerbegebiet im Süden Forchheims haben Großunternehmen wie Siemens ihre Standorte. © Athina Tsimplostefanaki


Die Stadt hat seit Jahresbeginn rund 14,5 Millionen Euro mehr eingenommen als sie ausgeben hat, konnte sich in der Finanzrechnung dabei um stolze 6,6 Millionen Euro gegenüber dem (Haushalts-)Plan verbessern. Und dann verkündet Kämmerer Detlef Winkler den Mitgliedern des Finanzausschusses sozusagen den kommerziellen Höhepunkt seines Haushalts-Zwischenberichts – das, was die Kassen der Stadt am lautesten klingeln lässt: „Wir prognostizieren bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine Überschreitung des diesjährigen Ansatzes in der Größenordnung von netto zirka 16 Millionen Euro.“

Die Mienen der Stadträte hellen sich immer mehr auf. „Ein bemerkenswerter Zwischenbericht, den ich in meiner langen Zeit als Stadtrat so noch nie gehört habe“, wird etwa Reinhold Otzelberger (lange SPD, jetzt CSU) später sagen. Oder: „Ich freue mich und hoffe, dass es trotz der Konjunkturprognosen ein bisschen anhält“, so Anita Kern (SPD).

Die Früchte Franz Stumpfs

Verständliche Reaktionen im September 2019 – denkt man an den Sommer 2018 zurück, als der Stadtrat noch eine, wenn auch „weiche“ Haushaltssperre verhängte. Damals wiederum wegen unerwartet gesunkener Gewerbesteuer-Einnahmen in Zeiten einer unsicheren Weltwirtschaftslage (Brexit, Handelskrieg zwischen den USA und China).

Otzelberger: „Diese exorbitant guten Einnahmen jetzt sind die Früchte der Gewerbeansiedlungspolitik Franz Stumpfs.“ Es sei „das Werk“ des verstorbenen Alt-Oberbürgermeisters und auch dessen „vorausschauender Grundstücks-Bevorratung“, meint Otzelberger und bittet OB Uwe Kirschstein (SPD), diese Art der Bevorratung weiter auszubauen.

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Ohne explizit Firmennamen zu nennen, ist allen klar, dass der Grund für das Mehr an Gewerbesteuern vor allem im Forchheimer Süden zu finden ist, wo sich etliche Großunternehmen im Laufe der Zeit angesiedelt haben und immer mehr neue Betriebe dazukommen.

Auf das große „Aber“ weist aber schon zuvor der Kämmerer in seinem Bericht hin: Da wäre einerseits der sich eintrübende konjunkturelle Himmel über Deutschland. Andererseits müssen, so Winkler, „wegen höherer Einnahmen auch höhere Ausgleichsrückstellungen gebildet werden“. Sprich: eine steigende Kreisumlage gilt es dann ebenso zu bezahlen wie mit geringeren Schlüsselzuweisungen klarzukommen. Das und weitere Zahlungsverpflichtungen würden eine strenge Haushalts-Disziplin nötig machen. Winkler: „Zum Rumspielen ist da nix!“

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Dem stimmte Hans-Werner Eisen (CSU) zu: „Wir sollten nicht prassen, sondern gute Kaufleute sein.“ Parteikollege und OB-Kandidat Udo Schönfelder pochte auf die rasche Umsetzung der Investition, insbesondere im Kulturbereich (Stichwort: Kolpinghaus), beim Kita-Ausbau oder den Schulsanierungen beziehungsweise -erweiterungen. „Da sollten wir das Tempo anziehen.“

OB-Kandidatin Annette Prechtel (FGL) meinte, dass „Forchheim ganz stark expandiert hat, vor allem im Süden, und hat dabei auch viel Fläche verbraucht“. Gleichzeitig sei die Innenstadt vernachlässigt worden, der „Sanierungsstau“ müsse dort rechtzeitig angegangen werden. Bei aller Disziplin „können wir jetzt aber auch mutig sein“, so Prechtel – und verwies auf die Sanierung des Streits- und Frechshauses, die Erweiterung der Reuther Grundschule sowie die energetische Renovierung in der Schulstraße 2.

Ähnlich sah das Paul Nerb vom FBF: „Wenn nicht jetzt, wenn mal Geld da ist, wann dann?“. Ihm entgegnete Sebastian Platzeck (FDP) jedoch, dass Rückstellungen und Schuldenabbau „unabdingbar“ seien: „Wir sollten trotz dieser 16 Millionen keinen Highflyer bekommen.“

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