Gräfenberg verabschiedet Haushalt mit fast 12 Millionen

GRÄFENBERG - Im Ortsteil Neusles gilt bald Tempo 30; dafür debattierte der Gräfenberger Stadtrat vier Alternativen. Auch der kommunale Haushalt kam in trockene Tücher.

Den Stein in Sachen Tempolimit hatte ein Bewohner von Neusles ins Rollen gebracht. Der stellte den Antrag, Tempo 30 im Ort anzuordnen. Inzwischen habe dazu eine Verkehrsschau mit der Polizei stattgefunden, erklärte Bürgermeister Ralf Kunzmann. In der Folge lagen dem Ratsgremium vier alternative Lösungen zur Debatte vor.

Matthias Striebich (Grüne) favorisierte die Zonenregelung inklusive der Verbindungsstraße, denn dann würde dort automatisch "rechts vor links" gelten, was den Verkehr zusätzlich bremse. Dem widersprach Hans Derbfuß (CSU), der es auf der Ortsdurchfahrt bei zulässigen 50 Stundenkilometern belassen wollte. Der Beschluss fiel mit 11:3 Stimmen für Tempo 30 nur in den kleinen Seitenstraßen und ohne eine Zone.

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Kunzmann, dass das abgelaufene Jahr 2020 trotz der Probleme durch Corona zumindest als finanziell erfolgreiches Jahr verbucht werden konnte: Man habe die Pro-Kopf-Verschuldung von 414 Euro im Jahr 2019 auf 345 Euro im letzten Jahr senken können. Auch die Zahlen für 2021 sähen positiv aus, so Kunzmann weiter.

Keine Kreditaufnahme geplant

So hat der Verwaltungshaushalt des laufenden Jahrs ein Volumen von 7,61 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt kommt auf 4,36 Millionen Euro. Die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien rückläufig, diese sinken im Vergleich zu 2020 um voraussichtlich 58.000 Euro auf rund 1.166.900 Euro. Eine neue Kreditaufnahme sei 2021 nicht geplant. Aufgrund der aktuellen Unsicherheiten könne aber nicht abgeschätzt werden, wie sich die wirtschaftliche Lage und damit die Einnahmensituation der Stadt Gräfenberg entwickeln werden, erklärte der Bürgermeister.

Zudem in naher Zukunft größere Investitionen anstehen, etwa der Ersatzneubau des Hallenbads, die Modernisierung des Freibads, die Dorferneuerungen in Kasberg und in Walkersbrunn sowie die Neufassung des Feuerwehrbedarfsplans. Dieser dürfte (etwa in Form weiterer Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehren) weitere Ausgaben auslösen.

Kritik von den Grünen

In seiner Stellungnahme zum Haushalt für die CSU befürchtete Lars Laufer, dass die Verschuldung der Stadt aufgrund der mittelfristig geplanten Investititonen spätestens ab 2023 wieder ansteigen dürfte. Um zukünftige Projekte voranbringen zu können und nicht "kleine Brötchen" backen zu müssen, müsse sich die Einnahmensituation verbessern. Die Grünen kritisierten erneut (wie bereits bei der Vorberatung des Haushalts vor zwei Wochen), dass für die Herstellung von Barrierefreiheit in der Altstadt im Zuge der Bauarbeiten für das Nahwärmenetz nicht einmal mittelfristig Gelder eingeplant seien.

Der Haushalt 2021 und die weitere Finanzplanung bis 2024 wurden schließlich einstimmig genehmigt.