Gräfenberger Altstadt: Vorerst kein Geld für Barrierefreiheit

GRÄFENBERG - Dass der kommunale Finanzhaushalt nicht zwangsläufig ein trockenes Thema sein muss, erwies sich im Gräfenberger Stadtrat: "In den nächsten Jahren kommen große Investitionen auf uns zu, besonders bei unseren beiden Bädern", erklärte Bürgermeister Ralf Kunzmann zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Man habe trotz der Corona-Krise im vergangenen Jahr "sehr gut gewirtschaftet", die Stadt müsse für die Zukunft aber trotzdem eher "vorsichtig planen".

In der Gräfenberger Kasse hätten sich durch Corona Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro ergeben, wie Ernst Steinlein in seiner Eigenschaft als Kämmerer bekannt gab. Es handele sich bei dieser Summe um Zuschüsse für Kommunen im Rahmen der staatlichen Corona-Hilfen. Für 2021 sieht Steinleins Haushaltsentwurf einen Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 3,86 Millionen Euro vor. Der Vermögenshaushalt hat im Entwurf ein Volumen von rund 3,53 Millionen Euro.

In der Debatte zu den Zahlen vermissten Matthias Striebich (Grüne) und Heiko Kracker (GBL) Mittel für die Herstellung von mehr Barrierefreiheit in der Gräfenberger Innenstadt im Zuge der Bauarbeiten zur geplanten Erweiterung des Nahwärmenetzes. Darüber habe es im letzten Jahr eine ausführliche Debatte gegeben, so Striebich. Kämmerer Steinlein wandte ein, dass das Thema der Barrierefreiheit im laufenden Jahr nicht mehr zu schaffen sei und man aus diesem Grund keine Gelder dafür eingeplant habe. "Damit es nicht vergessen wird", forderte Striebich, wenigstens im mittelfristigen Finanzplan für die nächsten Jahre eine gewisse Summe dafür vorzusehen.

"Bauchschmerzen dabei"

Außerdem beantragte Striebich, Geldmittel für die potentielle Beauftragung von Gutachtern oder Sachverständigen in Sachen Steinbruch vorzusehen. Je nachdem, wie sich das laufende Verfahren entwickle, könne die Stadt in die Lage kommen, etwa ein hydrologisches oder ein geologisches Gutachten zu benötigen, um die eigene Position zu untermauern, meinte Striebich.

Wie berichtet hat der ortsansässige Steinbruch der Firma Bärnreuther & Deuerlein beantragt, Teile des Steinbruchs verfüllen zu dürfen. Der Stadtrat von Gräfenberg hatte sich diesbezüglich mit einer Vielzahl von Einwendungen aus der Bürgerschaft beschäftigt und das Landratsamt, das letztendlich über die Genehmigung entscheiden wird, aufgefordert, die Stellungnahmen und Einwände der Bürger zu berücksichtigen.

Bürgermeister Ralf Kunzmann gefiel Striebichs Vorstoß nicht: "Da habe ich Bauchschmerzen dabei." Auch Kämmerer Steinlein sah das Ansinnen mit Skepsis: Die Kommune habe auf das Verfahren keinen Einfluss, die Federführung liege beim Landratsamt. Und die Stadt Gräfenberg solle "keine Schlammschlacht beginnen", meinte Steinlein.

Optionen offen halten

Heiko Kracker (GBL) sprang Striebich zur Seite: Betroffen vom Ausgang des Verfahrens sei ausschließlich die Stadt Gräfenberg und es gebe "ein gewisses Risiko, dass es nicht in unserem Sinne ausgeht." Deswegen müsse sich die Stadt Optionen zum Reagieren offenhalten.

Er sei "grundsätzlich dagegen", widersprach Lars Laufer (CSU). Aus seiner Sicht sei es Sache des Landratsamts oder des antragstellenden Unternehmens, womöglich Gutachter zu beauftragen, nicht aber Sache der Stadt Gräfenberg. Am Ende votierte das Gremium mit 4:9 Stimmen gegen den Antrag von Striebich. Da half auch der Verweis von Kracker nicht mehr, dass im Zuge des Verfahrens auch ein Bedarf für die Stadt entstehen könnte, sich rechtsanwaltlich beraten lassen zu müssen.

Der Haushaltsentwurf für 2021 wird nun noch einmal von der Verwaltung überarbeitet und voraussichtlich im April dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.