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Gräfenbergs CSU-Ortschef: "Bin nicht rechtsradikal"

Ob es personelle Konsequenzen gibt, ist noch unklar - 14.02.2020 18:23 Uhr

Nicht nur im Jahr 2008 demonstrierten viele Gräfenberger gegen die regelmäßigen Aufmärsche von Neonazis in ihrer Stadt. Jetzt hat Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla vor neuerlicher Hetze gewarnt, die sich im Internet abspielt. © Rurik Schnackig (Archivbild)


„Als im Mai vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg, der weltweit mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, beendet wurde, konnte sich niemand vorstellen, dass diese Ideologie wieder Fuß fassen könnte. Leider hat sich das wieder geändert“, sagte Gräfenbergs Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla (SPD) zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung. „Antidemokratische Hetze und Fremdenfeindlichkeit werden verbreitet und auf sozialen Medien mit dem Untertitel ,Das werde man wohl noch sagen dürfen‘ versehen.“

Damit sprach der Bürgermeister ein brandaktuelles Thema in Gräfenberg an: Der CSU-Ortsvorsitzende und Drittplatzierte der CSU-Stadtratsliste zur Kommunalwahl, Thomas Müller, hat auf seiner privaten Facebook-Seite immer wieder Beiträge und Bilder geteilt, in denen teils offen gegen Flüchtlinge gehetzt wird oder in denen Grünen-Politiker diffamiert, Klima-Aktivisten lächerlich gemacht und Menschen aufgrund ihres Geschlechts beleidigt werden.

Nekolla erinnerte in seiner Rede auch an die zahlreichen Nazi-Aufmärsche in Gräfenberg zwischen 2000 und 2010. Nach über 50 solcher Aufmärsche sei es gelungen, sie mit Protestaktionen zu unterbinden. „Diese Aktionen und das Bündnis Gräfenberg gegen Rassismus fanden bundesweit große Anerkennung“, erklärte der Bürgermeister. Auf dem Höhepunkt der Gegenaktionen wurde die Menschen- und Demokratieerklärung unterschrieben.

Neben dem aktuellen Geschehen in Thüringen und in Gräfenberg sah es Nekolla als wichtiges Zeichen, dass die Stadträte diese Erklärung erneut unterschreiben. Seine Unterschrift setzte er sogleich auf das Blatt, das anschließend parteiübergreifend auch alle anderen Räte unterzeichneten. Matthias Striebich (Grüne) regte an, auch den neuen Stadtrat diese Erklärung unterschreiben zu lassen. Das befürwortete die CSU ausdrücklich.

Der CSU-Ortsvorsitzende Thomas Müller hat derweil auf der Facebook-Seite des Ortsverbands eine Erklärung abgegeben: Er, Müller, habe sich seine Facebook-Beiträge der letzten drei Jahre durchgesehen „und muss sagen, dass einige Posts nicht in Ordnung waren“. Deshalb habe er nun 17 von ihm geteilte Posts gelöscht. Diese habe er unkommentiert geteilt, weshalb ein „falscher Eindruck“ entstanden sei. Das sei ein Fehler gewesen.

„Dafür entschuldige ich mich aufrichtig bei den Betroffenen“, so Müller. Er sei „weder fremdenfeindlich noch rechtsradikal“. In seiner Erklärung teilt er außerdem mit, „dass in meinem Unternehmen reguläre Löhne gezahlt werden. Ich beschäftige derzeit in Eckental 34 Angestellte aus 5 Ländern.“ Weiter schreibt Müller: „Auch interessierten Flüchtlingen, die bei mir um Arbeit angefragt haben, habe ich attraktive und über den Mindestlohn liegende Arbeitslöhne angeboten.“

Fall erledigt?

Ob damit für den Ortsverband und den Kreisverband der CSU die Causa Müller erledigt ist – es also keine personellen Konsequenzen gibt – bleibt vorerst offen.

Petra Malbrich und Philipp Rothenbacher

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