Gürtel bleibt eng geschnallt: Waischenfeld verabschiedet Etat einstimmig

WAISCHENFELD - Die Stadt hat einen neuen Haushalt: Einstimmig stimmte der Stadtrat der Vorlage des Rathauses für das Jahr 2021 zu. Es soll viele Projekte geben, es wurden viele Schulden abgebaut – doch die Taschen der notorischen Konsolidierungsgemeinde werden nicht tiefer.

Es sei ein besonderer Tag für den seit noch nicht ganz einem Jahr gewählten Stadtrat des Jahrgangs 2020, sagte Bürgermeister Thomas Thiem (CSU) am Dienstagabend im Feuerwehrhaus Waischenfeld. Der erste gemeinsame Haushalt stand zur Abstimmung, die "Leitplanken unseres Handelns", wie Thiem ihn nannte. "Hier setzen wir unsere Schwerpunkte." Einen Unterhaltungswert wie zuletzt im Kreistag sollte es in Waischenfeld nicht geben – er habe fest vor, für seinen eigenen Haushalt zu stimmen, so Thiem. Durch konsequentes Handeln in den vergangenen Jahren sei es gelungen, Projekte zu verwirklichen und trotzdem die Verschuldung der Stadt zu reduzieren. Geplant ist für Ende 2021 ein Schuldenstand von 3,2 Millionen Euro, ein Schuldenrückgang von über 800 000 Euro im vergangenen Jahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Waischenfeld läge damit bei 1055 Euro pro Einwohner und damit nach wie vor spürbar über dem bayerischen Durchschnitt von 987 Euro.

Stabilisierungshilfe hilft

Diese Entwicklung – Thiem selbst nannte sie "Riesenentwicklung" – schrieb der Bürgermeister nicht nur den Bemühungen der Stadt zu, sondern besonders der Stabilisierungshilfe, an deren Tropf Waischenfeld seit Jahren finanziell überlebt. Fünf Millionen Euro habe die Stadt in den vergangenen Jahren aus München erhalten und auch in diesem Jahr plant Thiem mit der Stabilisierungshilfe: Der Antrag sei bereits in Vorbereitung. Dass auch in München die Geldspeicher nicht aus ihren Nähten platzen, darüber sind sie sich in Waischenfeld im Klaren: "Auch die haben weniger Geld. Die Luft wird dünner."

An Krediten will die Stadt 160 000 Euro aufnehmen, Thiem nannte das überschaubar. Dahingegen sollen 253 000 Euro Schulden durch eine Zuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt getilgt werden.

Die Einnahmen der Stadt werden sich auch im Zuge der Pandemie reduzieren. Thiem nannte vor allem zwei Posten, bei denen er deutliche Rückschritte verzeichnet: Die Gewerbesteuereinnahmen werden im Vergleich zu 2020 um über 100 000 Euro auf 415 000 Euro sinken, die Schlüsselzuweisungen aus München von 1,3 auf 1,2 Millionen Euro.

Stadt plant Investitionen

Trotz allem plant die Stadt mit einer ganzen Reihe nennenswerter Investitionen: Für den Feuerschutz sind über 200 000 Euro veranschlagt, für die Fertigstellung der aktuellen Bauplatztranche mit 22 Plätzen im Neubaugebiet fast 900 000 Euro. Alleine die Vorbereitungen des Kanalisationssystems für künftige Verbesserungen soll die Stadt 102 000 Euro kosten. Für den Umstieg auf die Klärschlammentsorgung mittels Klärschlammpresse und thermischer Verwertung wird in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro fällig, weitere Kosten entscheiden sich an der Frage nach dem genauen Konzept. Und: Die Fertigstellung des aktuellen Bauabschnitts der Grundschulsanierung steht an. Dieser kostete insgesamt – nicht nur in diesem Haushaltsjahr – rund 2,8 Millionen Euro.

Sein Ziel mit diesem Haushalt sei es, Waischenfeld liebens- und lebenswert zu erhalten und Chancen zu nutzen, erklärte Bürgermeister Thiem zum Abschluss. Die Stadträte zumindest schienen überzeugt: FWSL-Fraktionschef Lothar Neubig zollte der Verwaltung "allen Respekt" für diesen Haushalt im Pandemie-Jahr. Er beinhalte Investitionen in die Zukunft. Außerdem lobte Neubig das Auge der Stadt für Fördertöpfe.

Hedwig Schrüfer (WWL) zeigte sich zufrieden mit der Ausgeglichenheit zwischen der Stadt und den Ortsteilen und lobte ebenso wie Selina Schrüfer (CSU) das Klima im Stadtrat. Letztgenannte erfreute sich außerdem an der Reduktion der Schulden, bevor der Stadtrat die Finanzplanung für 2021 einstimmig auf den Weg brachte.