Hallerndorf: Räte lehnen neuen Mobilfunkmast ab

Hallerndorf - In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Hallerndorf ging es um das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept,die Digitalisierung und vor allem den Ausbau des Mobilfunknetzes.

Um das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILE) der Allianz Regnitz-Aisch zu bewerten, die noch offenen Projekte zu priorisieren und neue Ideen aufzunehmen, soll ein Seminar zur Zwischenbilanz stattfinden.

Teilnehmen werden daran die Gemeinderäte Stephan Beck und Robert Linz, die bereits beim ersten Seminar waren, ferner Claudia Kraus und Angelika Pfister sowie Florian Braun von der Verwaltung, wie die Gemeinderäte einstimmig beschlossen.

Weil die Digitalisierung der Gremienarbeit auch in Hallerndorf zunimmt, wurde die Geschäftsordnung der Gemeinde entsprechend angepasst. Künftig werden beispielsweise Einladungen zu Sitzungen per E-Mail verschickt, erläuterte Bürgermeister Gerhard Bauer.

Damit der Bürgermeister bei kleineren Beträgen ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderates agieren kann, schlug die Verwaltung dafür eine Summe von 17.000 Euro vor, wie der Bayerische Gemeindetag empfiehlt. Matthias Erlwein (CSU) plädierte jedoch für eine niedrigere Grenze, schließlich läge ein Großteil der Entscheidungen in einem Bereich bis 10.000 Euro. Er würde lieber mitentscheiden können, er hielt 7000 Euro für angemessen. Für Claudia Kraus (WG Trailsdorf) lag die Grenze bei 9000 Euro: „Damit wir nicht über jede Kleinigkeit abstimmen müssen.“ Auf ihren Vorschlag einigten sich schließlich die zwölf Gemeinderäte einmütig.

Im Oktober 2019 hat die Gemeinde Hallerndorf grundsätzlich Interesse am weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes gezeigt. „Jetzt ist die Förderung eines Mobilfunkmastes möglich“, erklärte Bürgermeister Bauer, so dass die Gemeinde nur zwischen 10.000 und 20.000 Euro für einen rund 100.000 Euro teuren Mast zahlen müsse. „Wie gehen wir damit um?“, fragte Bauer. Da sich die „weißen Flecken“ ohne mobilen Empfang „in der Pampa“ befinden, lehnte Gemeinderätin Claudia Kraus den Mast ab, genauso wie die meisten Gemeinderäte. Robert Linz (WG Trailsdorf) schlug vor, die Bürger via Gemeindezeitung zu fragen, ob jemand im Ort Probleme mit Handyempfang habe.

Mit der Anschaffung von Biertischgarnituren durch die bereitgestellten Mittel des Regionalbudgets hatten sich die Gemeinderäte bereits in der Sitzung im Juni beschäftigt und damals die Entscheidung darüber verschoben. Zwei Vorschläge standen jetzt zur Debatte: Die Pautzfelder wollen die zur Verfügung stehende Summe für so viele Bänke wie möglich nutzen, diese bei sich verwahren, verwalten und bei Bedarf an andere ausleihen, so Thomas Bauer (WG Pautzfeld). Die Biertischgarnituren könnten jedoch auch gekauft und auf unterschiedliche gemeindliche Liegenschaften aufgeteilt werden, während sich die Verwaltung um den Verleih kümmert.

Raimund Lunz (Bürgerliste Hallerndorf) wies darauf hin, dass man für die Lagerung so vieler Garnituren auch viel Platz brauche. Daher schlug Robert Linz vor, bei den Vereinen nach Lagermöglichkeiten zufragen. Claudia Kraus plädierte für Sitzbänke mit Lehne: „Das ist bequemer für die älteren Leute.“ Die Gemeinderäte stimmten zu. Nach einer längeren Diskussion entschieden sie sich für breite Tische und Bänke mit Lehne im Rahmen des zur Verfügung stehenden Kontingentes von 12.000 Euro, von denen 9600 Euro vom Regionalbudget übernommen werden, inklusive Transportboxen. Für den 18. Juli kündigte Bürgermeister Gerhard Bauer noch eine Rundfahrt über die gemeindlichen Baustellen an.