Hausen: Nein zur Erstattung der Kita-Gebühren

HAUSEN - Abgelehnt wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Antrag der Grünen, der unter anderem die Rückerstattung von erhobenen Gebühren während der Corona-Pandemie vorsah. Außerdem wurde beschossen, dem Tourismusverband Franken beizutreten.

Nachdem sich die Grünen bereits in der letzten Gemeinderatssitzung darüber beschwert hatten, dass ihr bei der Gemeindeverwaltung eingereichter Antrag nicht als gesonderter Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung erschienen war, kam Bürgermeister Bernd Ruppert (CSU) dem Wunsch der Grünen-Fraktion nach und setzte den Antrag diesmal als eigenen Punkt auf die Tagesordnung. Die Grünen-Fraktion hatte unter anderem beantragt, dass in diesem Jahr die sonst übliche Schließung der gemeindeeigenen Kindertagesstätten Waldkindergarten und Lohe entsprechend der corona-bedingten Schließung angepasst wird beziehungsweise zumindest eine Notbetreuung – unabhängig von der Systemrelevanz – während der Schließzeiten in den Sommerferien eingerichtet werden. Außerdem sollten die Eltern die Beiträge für den Monat März entsprechend der durch die Corona-Pandemie bedingten anteiligen Schließzeit, rückerstattet werden. Kindertagesstätten seien keine Profitcenter, sondern stünden im Zentrum der Kernaufgaben einer Gemeinde, so der Antrag der Grünen.

Er, so Ruppert, habe mit beiden gemeindlichen Kindertageseinrichtungen gesprochen. Diese würden sich mit den Schließzeiten in den Sommerferien so abstimmen, dass es gewährleistet sei, dass von Seiten der gemeindlichen Kindertagesstätten eine durchgängige Ferienbetreuung während der Sommerferien gewährleistet sei. Er wies weiterhin darauf hin, dass große Teile der von den Grünen geforderten Punkte in der Kompetenz des Bürgermeisters liegen würden und man diese Themen dann überhaupt nicht vom Gemeinderat beschließen lassen müsste. Nachdem er ständig mit den Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen in Kontakt stehe, habe er auch bereits die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, so Ruppert.

Er habe schon lange vor dem Antrag die Gespräche mit den Leitungen aufgenommen und über das Thema gesprochen, so Ruppert und habe nicht "nachträglich den Antrag abgearbeitet", wies der Rathaus-Chef die Vorhaltungen von Matthias Mauser zurück. Bezüglich der Rückerstattung von bereits bezahlten Elternbeiträgen warnte Ruppert, aber auch andere Gemeinderatsmitglieder, wie beispielsweise Gerlinde Kraus (SPD) davor, eine Neiddebatte zu entfachen, wenn die Gemeinde hier einfach "vorpresche". Man habe sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mit den Einrichtungen der kirchlichen Träger abgestimmt und habe immer eine gemeinsame Lösung gefunden, um nicht eine Wettbewerbssituation unter den Einrichtungen zu schaffen, so Kraus. Die Kinder müssten alle gleichbehandelt werden. Der Gemeinderat lehnte den Antrag der Grünen in der vorgelegten Form mit 4:13-Stimmen ab.

Die Gemeinde Hausen tritt dem Tourismusverband Franken e.V. bei. Dies beschloss der Rat in seiner Juli-Sitzung. Bürgermeister Bernd Ruppert rechnete eingangs des Tagesordnungspunktes vor, dass der Jahresbeitrag für eine Mitgliedschaft rund 270 Euro jährlich kosten würde. Maximilian Schmitt (JUW) hinterfragte den Nutzen einer solchen Mitgliedschaft für die Gemeinde. Für den Jahresbeitrag werde man beispielsweise in die Werbemaßnahmen des Verbandes mit aufgenommen, ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil gegenüber Kommunen, die sich gegen eine Mitgliedschaft im Tourismusverband entscheiden würden. "Damit sind wir, was das Thema Tourismus betrifft noch präsenter", so Ruppert. Die Argumentation überzeugte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Tourismusverband beizutreten.