Aus dem Gemeinderat

Immer mehr Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen: Heiligenstadt will ein Zeichen setzen

3.11.2023, 19:00 Uhr
Der jüdische Friedhof in Heiligenstadt: Auch um ihn ging es jüngst im Gemeinderat.

© Roland Huber Der jüdische Friedhof in Heiligenstadt: Auch um ihn ging es jüngst im Gemeinderat.

Heiligenstadt wird sich am Förderprogramm zur Erfassung der jüdischen Grabmäler in Bayern beteiligen. „Es wird nicht möglich sein, die Verwitterung überall aufzuhalten und die Grabmäler für die Nachwelt zu erhalten“, informierte Bürgermeister Stefan Reichold den Gemeinderat – auch unter dem Gesichtspunkt, dass 111 jüdische Friedhöfe bereits dauerhaft geschlossen sind.

„Die Beschädigungen durch Vandalismus nehmen leider zu, auch wir haben hier entsprechende Erfahrungen gemacht. Wir wollen für die Nachwelt dokumentieren, wie es einmal ausgesehen hat. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir uns für die Pflege unseres jüdischen Friedhofes einsetzen und festhalten, was jüdisches Leben für unsere Heimat bedeutet hat“, erklärte der Bürgermeister.

In diesem Zusammenhang las Reichold ein Schreiben des früheren Gemeinderates Peter Landendörfer vor, der, wenn es um die Historie der Juden in Heiligenstadt geht, als ausgewiesener Fachmann gilt. „Wir benötigen ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat mit der jüdischen Geschichte“, schreibt der praktizierende Hausarzt in Heiligenstadt. „Danke, das ist ein klares Zeichen“, freute sich Reichold nach dem einstimmigen Votum zur Teilnahme am Förderprogramm, „an dem sich bereits Pretzfeld beteiligt“, so der Bürgermeister.

Eine Frage der Wassersysteme

Außerdem Thema im Rat: die Wasserversorgung. Der Geschäftsleiter der Gemeinde Heiligenstadt, Rüdiger Schmidt musste tief in die Vergangenheit gehen, um die komplexen Verhältnisse der selbstständigen öffentlichen Abwassereinrichtung der Ortschaften Volkmannsreuth, Neudorf, Stücht, Hohenpölz, Geisdorf und Lindach zu verdeutlichen.

„Das Thema beschäftigt uns seit 30 Jahren“, blickte Schmidt zurück. Die sechs Ortschaften sind nicht an das zentrale Abwassersystem der Marktgemeinde angeschlossen. Gemeinsam mit einem Ingenieurbüro habe man in der Vergangenheit die Ortschaften besucht, zudem in der Oertelscheune eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Die Kosten der im Laufe der letzten Jahre durchgeführten Arbeiten sowie „die Gegenwartskosten und kommende Investitionen müssen teilweise umgelegt werden“, erklärte der Geschäftsleiter. Die Gemeinde hat die Entwässerungseinrichtungen, bestehend aus Kanälen und Versickerungsanlagen herstellen lassen.

Fast 2,5 Millionen Euro stehen im Raum

In Summe gilt es, nahezu 2,5 Millionen Euro umzulegen. Diese setzen sich aus zwei Millionen Euro für die Ertüchtigung der Kanäle und nicht ganz eine halbe Million Euro, die für ein Versickerungsbecken angefallen sind, zusammen. „Ich habe den Bayerischen Gemeindetag konsultiert, um eine geeignete Kostenaufteilung möglich zu machen.

Das Resultat ist, dass ein Drittel der Kosten der Straßenentwässerung zuzuordnen ist, diese Kosten sind nicht umlegbar. Der Rest wird auf die Grundstücksflächen und Geschossflächen aufgeteilt. Das Ergebnis: 2,57 Euro pro Quadratmeter Grundfläche und 20,13 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche.

Die Betroffenen müssen mit Beträgen im teilweisen höheren vierstelligen Bereich rechnen. „Ich weiß, das ist ein hoher Betrag, aber ich habe alles ausgereizt, um ihn möglichst gering zu halten“, erklärte Schmidt. Nach Rücksprache mit der Kämmerin plädiert die Verwaltung, den fälligen Betrag in zwei Raten zu erheben. Die Bescheide für die erste Rate sollen am 20. November nach Veröffentlichung im Mitteilungsblatt an die Betroffenen verschickt werden. Diese Regelung gefällt nicht allen Mitgliedern des Marktgemeinderates.

„Wir verschicken Bescheide kurz vor Weihnachten, wir müssen auch an die Leute denken. Ich plädiere für eine erste Rate im nächsten Jahr“, appellierte Michael Lottes. Eine Äußerung, die sowohl beim Bürgermeister als auch beim Geschäftsleiter nicht gut ankam. „An die Leute denken, das gefällt mir nicht. Es ist schon länger bekannt, dass da etwas kommt, Wenn wir die Bescheide vor den Ferien verschicken würden, dann wäre es auch ungünstig“, ärgerte sich Bürgermeister Reichold – und Schmidt ergänzte, dass er sehr wohl an die Bürger gedacht habe, „denn ich hätte auch ganz anders kalkulieren können, es wäre rechtlich zulässig gewesen“.

Kalkulation des Geschäftsleiters erhielt die Zustimmung

Unterstützung fand Lottes sowohl bei Johannes Hösch und Thomas Hänchen. Beide plädierten im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Betroffenen auf Aufsplittung der fälligen Beträge auf drei Raten, was wiederum Schmidt mit dem Hinweis auf haushaltsrechtliche Regelungen ablehnt.

Letztendlich fand die Kalkulation des Geschäftsleiters eine einstimmige Mehrheit, die Fälligkeit in zwei Raten lehnten sechs von 14 Mitgliedern des Gemeinderates ab. Die notwendige Beitragssatzung lehnte lediglich Lottes ab. Betroffene Bürger zeigten sich nach der Sitzung erleichtert: „Ich hatte mit mehr gerechnet“ erklärte ein Betroffener.

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